Aktuelle Pressemeldungen
Bielefelder Stadtwerke Affäre PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. September 2015 um 12:53 Uhr

Stadtwerke Affäre: Strafanzeige der LINKEN bringt Aufklärung

 

geldDIE LINKE sieht sich mit ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt bestätigt. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat bewirkt, dass endlich eine Mehrheit für ein unabhängiges Gutachten im Aufsichtsrat zustande gekommen ist.

 

Auf dieser Grundlage kann der entstandene Schaden vom ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann (SPD) zurückgefordert und weitere überhöhte Gehaltszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD) gestoppt werden.

Die strafrechtliche Beurteilung und weitere Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft vornehmen.

 

Wir betonen allerdings:

 

Einzelfälle lassen keinen Rückschluss auf Betriebsräte insgesamt zu. Wir haben großen Respekt vor jedem Betriebsrat, der im täglichen Interessenwiderstreit für die Belegschaftsinteressen kämpft.

Wir begrüßen ausdrücklich die freiwillige Prämien-Rückzahlung von anderen Betriebsratsmitgliedern und auch, dass die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in Zukunft bei den Stadtwerken nachvollziehbar ermittelt und eingesehen werden kann.

 

Oberbürgermeister Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hamann (SPD) müssen sich jedoch fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt haben.

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Bürgerberatung in Schildesche erhalten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. August 2015 um 00:00 Uhr

Inge Bernert-grDIE LINKE in Schildesche stellt den Antrag zur nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 20.08.15, dass die Bürgerberatung Schildesche ohne Einschränkung unbefristet erhalten bleiben soll.

In der Begründung heißt es: „In Schildesche leben ca. 40.000 Einwohner. Ein erheblicher Teil davon besteht aus älteren Mitbürger/innen. Insbesondere diese Gruppe, aber auch immobile Personen, Rollatorbenutzer und Mütter mit Kinderwagen profitieren von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ortsnahen Beratungsstelle. Aber auch Berufstätige können dort in kürzerer Zeit ihre Behördenangelegenheiten erledigen."

Im Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2015 sind die Schließungen der Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Gadderbaum und Dornberg zum Jahresende 2015 vorgesehen.

Inge Bernert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Schildesche dazu:

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19. August Öffentliche Mitgliederversammlung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 08. August 2015 um 08:13 Uhr

DIE LINKE Bielefeld lädt zur öffentlichen Mitgliederversammlung ein:

Mittwoch, den 19. August 2015

kandidaten rat 1-7 platzum 19 Uhr, Bürgerwache am Siegfriedplatz, Raum 07Rolandstr.16

 

Folgende Themen möchten wir besprechen:

 

1.Einwohnerantrag gegen die Schließung von Bügerberatungen in Hillegossen, Brake, Schildesche, Dornberg und Gadderbaum / Bericht über Aktion, Stand der Unterschriftensammlung und weitere Aktionen 

 

2. Ausgabe unserer Stadtzeitung Durchblick/Einblick im September 

 

3. Terminankündigungen aus den Arbeitskreisen, Sonstiges 

 

4. TTIP: Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf 

Vortrag und Diskussion im Hinblick auf die Großdemo am 10.10. in Berlin

 

Willkommen sind Gäste, die an LINKER Politik interessiert sind.

 
Unabhängige Patientenberatung erhalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. Juli 2015 um 05:26 Uhr

Betrug der Bundesregierung an den Interessen der Patient*nnen

 

ingehger3" Im Gesetz ist geregelt, dass sich Patient*innen unabhängig von den Krankenkassen und Ärzten beraten lassen können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. „Jetzt soll ein privates Unternehmen, das gleichzeitig ein Call-Center im Auftrag von Krankenkassen betreibt, diese ‚unabhängige‘ Beratung übernehmen. Für mich ist das blanker Hohn. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass mit diesem Coup die bisherige wirklich unabhängige Beratung ausgeschaltet werden soll.“

 

 

Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren gibt es die Forderung nach einer von den Interessen der Krankenkassen und Ärzten unabhängigen Beratung von Patient*innen. Im ganzen Bundesgebiet hatten sich verschiedene Initiativen gebildet, um diese Forderung umzusetzen.

 

 

Seit vielen Jahren sind Berater*innen auch in der Unabhängigen Patientenberatung in Bielefeld aktiv. Nun, wo endlich der Rechtsanspruch auf eine unabhängige Beratung durchgesetzt wurde und endlich auch Geld dafür zu Verfügung steht:

Nun soll diese Beratung von einem kommerziellen Call-Center, das bisher vor allem für Krankenkasse gearbeitet hat, erledigt werden?!

Wir sagen, dass ist Betrug an den Interessen von Patient*innen.

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„Jetzt seid ihr dran“ In Erinnerung an Arno Klönne PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 16. Juni 2015 um 19:48 Uhr

Wir trauern um unseren Freund, Weggefährten, Mitstreiter und Förderer Arno Klönne, der am 4. Juni im Alter von 84 Jahren gestorben ist. 

 

 

arnoklnneostermarsch2010

Als herausragender Soziologe und Politikwissenschaftler, politischer Aktivist, Publizist und intellektueller Bezugspunkt hat er die demokratische Meinungsbildung in der Region und bundesweit entscheidend beeinflusst.

 

 

Innerhalb der SPD, deren langjähriges und streitbares Mitglied er war, war sein Engagement immer auf die Ausweitung demokratischer Denk- und Handlungsräume hin orientiert, auf Emanzipation im umfassenden Sinn.

  

Den Begriff „linke Umtriebe“ mochte er und den Slogan „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ füllte er mit konkretem Inhalt.

Schwerpunkte seines Wirkens bleiben zeitlebens der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg und Faschismus.

 

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Der Bielefelder Parteitag PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. Juni 2015 um 06:02 Uhr

Bericht von Max Bolgen vom Bielefelder Parteitag

maxaufptAm Sonntag den 07.06.2015 ist 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE zu Ende gegangen.

 

Auf diesem Bielefelder Parteitag ging es für die Partei um verschiedene zentrale Dinge. Neben den üblichen Punkten, wie Anpassung der Formalia, wie Satzung, Standen Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen, Aussprache und Beschluss über die kommunalpolitischen Leitlinien, sowie Aussprache und Beschluss der zentralen Kampagne„Das muss drin sein“ im Mittelpunkt des Parteitages.

 

Ein weiterer, viel diskutierter Punkt war der Leitantrag zum Bundesparteitag. Mit dem Leitantrag hat die Partei anhand aktueller Beispiele die Aktualität des Erfurter Programms gezeigt. Wie im Titel „Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren“ schon ersichtlich, stehen neben strategischen Ausrichtungen klare Bekenntnisse zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts und zur Solidarität mit den Griechinnen und Griechen im Mittelpunkt.

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Bericht von der Ratssitzung, 28. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Mai 2015 um 17:07 Uhr

Bericht von der Ratssitzung, 28. Mai 2015

ver.di Aufwertungskampagne, Resolution TTIP,

Frackingfreie Kommune, Konversion jetzt

 

DIE LINKE setzt Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe auf die Tagesordnung des Rates

Erzieher-Kundgebung-3Die Ratssitzung vom letzten Donnerstag, 28. Mai, lief unter großer Beteiligung der Bevölkerung ab. Das Volk, in diesem Fall fast 500 Streikende, Eltern mit ihren Kindern etc. rückte den Volksvertretern ziemlich dicht auf die Pelle. Sie standen dicht gedrängt vom Ratssaal bis in den Eingangsbereich der Bürgerberatung.


Mitglieder unserer Partei haben im Vorfeld unseren LINKEN-Ratsantrag „Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen“ zur Unterstützung der streikenden ErzieherInnen verteilt. Er war eingelegt in einen Protestkarten-Flyer der Bundestagsfraktion.

Hier: Der komplette Bericht

                                       Hier: Die Redebeiträge im Rat

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Mitgliederversammlung DIE LINKE am 20.05.15 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 17:23 Uhr

Mitgliederversammlung der LINKEN in Bielefeld
mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE. NRW
Mittwoch, 20. Mai um 19 Uhr, Bürgerwache Siegfriedplatz

 

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Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE. NRW, ist Gast auf der Mitgliederversammlung.

Sie wird als Vorbereitung zum Landesparteitag über die "Bestandsaufnahme und Perspektiven der LINKEN in NRW" sprechen.

 

Weitere Tagesordnungspunkte sind Solidaritäts- aktionen mit dem Streik der Erzieher*Innen und die Kommunalpolitik.

 

Die Versammlung ist öffentlich und interessierte Bürger*Innen sind eingeladen.

 

 

Hier: "Bestandsaufnahme und Perspektiven der LINKEN in NRW"

 

Bild:  Landessprecher*In Özlem Alev Demirel mit Ralf Michalowsky 

 
Veranstaltung mit Christoph Butterwegge PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. April 2015 um 07:05 Uhr

Alternativen zu Armut und Niedriglohn


Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge 15. April 2015 (Mittwoch) um 19.00 Uhr Ravensberger Park, Volkshochschule Bielefeld, Murnau-Saal

butterweggeWachsende Armut in einem reichen Land: Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge wird auf Einladung der LINKEN über die Ursachen und Alternativen sprechen. Seine aktuelle Buchveröffentlichung zum Thema lautet „Hartz IV und die Folgen- Auf dem Weg in eine andere Republik?"

 

Die Veranstaltung ist der lokale Auftakt zur bundesweiten Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein -gegen prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse“.


DIE LINKE setzt sich mit der Kampagne für faire Arbeitsverhältnisse, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gute öffentliche Daseinsfürsorge ein.

 

 

Hier: Einladung zur Veranstaltungdasmussdrinseinlogo

 

 

Hier: Das muss drin sein

                       

 

Hier: Agenda 2010 – 10 Jahre unsoziale Politik

 

 
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