Aktuelle Pressemeldungen
DIE LINKE Bielefeld wünscht: PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 02. Januar 2016 um 16:55 Uhr

Frohes neues Jahr 2016

 

neujahr aufbruch

 

Hier: Jahresrückblick DIE LINKE NRW

 

Hier: Unsere Herausforderungen 2016

 

Hier: LINKE Jahresauftaktfeier in Herford

 
Mitmachen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. Dezember 2015 um 21:23 Uhr

Mitmachen!

bildbrgerberatungklein

 

DIE LINKE Bielefeld war 2015 gemeinsam mit vielen Menschen für eine solidarischere und friedlichere Politik aktiv.

Als Partei und im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir uns für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die Freihandels- abkommen TTIP & Co, für Flüchtlinge und für ein soziales Europa eingesetzt.

 

 

Grundsätzliche Veränderungen wird es aber nur durch die Gewinnung von gesellschaftlichen Mehrheiten geben.

 

*Wir unterstützen die vielen Menschen, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel engagieren.

*Wir wollen neue Mitglieder gewinnen und Menschen in unsere Arbeit einbinden. Nur mit einer aktiven Mitgliedschaft und klaren politischen Zielen können wir die politischen Mehrheiten nach links verschieben.

 

kobane3k

 

 

Wir laden Dich zum Mitmachen ein:

 

Wöchentliche Rundmail bestellen, zu Treffen eingeladen werden, Fragen stellen:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  / Telefon: 05 21- 86 611

 

Hier: Mitglied bei der LINKEN werden

 

Rückblick auf einige politische Aktionen in 2015:

Weiterlesen...
 
Unnötige Pensionzahlungen verhindern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 21:57 Uhr

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.


Barbara Schmidt-klDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

 

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht“ nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

 

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil: Herrn Löseke bescheinigt die CDU, dass „er auch in schwierigen Zeiten seine Aufgaben solide, seriös und mit hoher Kompetenz erfüllt“ habe. Herr Nettelstroth stellte „die persönliche Integrität und Loyalität des Wahlbeamten heraus“.

Weiterlesen...
 
Glückwunsch an Sahra und Dietmar PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Oktober 2015 um 17:42 Uhr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am Dienstag eine neue Führung gewählt.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch übernehmen wie erwartet als Doppelspitze den Fraktionsvorsitz.

dietmarusahra

Sahra Wagenknecht erhielt 47 Ja-Stimmen (78,3 Prozent) bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auf Dietmar Bartsch entfielen 55 Stimmen (91,6 Prozent) bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle 60 abgegebenen Stimmen waren gültig. Der bisherige Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi, hatte nicht mehr kandidiert.

 

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

 

Weiterlesen...
 
Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. September 2015 um 00:00 Uhr

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

Barbara-Schmidt-gr 
Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

Weiterlesen...
 
Bielefelder Stadtwerke Affäre PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. September 2015 um 12:53 Uhr

Stadtwerke Affäre: Strafanzeige der LINKEN bringt Aufklärung

 

geldDIE LINKE sieht sich mit ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt bestätigt. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat bewirkt, dass endlich eine Mehrheit für ein unabhängiges Gutachten im Aufsichtsrat zustande gekommen ist.

 

Auf dieser Grundlage kann der entstandene Schaden vom ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann (SPD) zurückgefordert und weitere überhöhte Gehaltszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD) gestoppt werden.

Die strafrechtliche Beurteilung und weitere Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft vornehmen.

 

Wir betonen allerdings:

 

Einzelfälle lassen keinen Rückschluss auf Betriebsräte insgesamt zu. Wir haben großen Respekt vor jedem Betriebsrat, der im täglichen Interessenwiderstreit für die Belegschaftsinteressen kämpft.

Wir begrüßen ausdrücklich die freiwillige Prämien-Rückzahlung von anderen Betriebsratsmitgliedern und auch, dass die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in Zukunft bei den Stadtwerken nachvollziehbar ermittelt und eingesehen werden kann.

 

Oberbürgermeister Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hamann (SPD) müssen sich jedoch fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt haben.

Weiterlesen...
 
Bürgerberatung in Schildesche erhalten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. August 2015 um 00:00 Uhr

Inge Bernert-grDIE LINKE in Schildesche stellt den Antrag zur nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 20.08.15, dass die Bürgerberatung Schildesche ohne Einschränkung unbefristet erhalten bleiben soll.

In der Begründung heißt es: „In Schildesche leben ca. 40.000 Einwohner. Ein erheblicher Teil davon besteht aus älteren Mitbürger/innen. Insbesondere diese Gruppe, aber auch immobile Personen, Rollatorbenutzer und Mütter mit Kinderwagen profitieren von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ortsnahen Beratungsstelle. Aber auch Berufstätige können dort in kürzerer Zeit ihre Behördenangelegenheiten erledigen."

Im Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2015 sind die Schließungen der Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Gadderbaum und Dornberg zum Jahresende 2015 vorgesehen.

Inge Bernert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Schildesche dazu:

Weiterlesen...
 
19. August Öffentliche Mitgliederversammlung PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 08. August 2015 um 08:13 Uhr

DIE LINKE Bielefeld lädt zur öffentlichen Mitgliederversammlung ein:

Mittwoch, den 19. August 2015

kandidaten rat 1-7 platzum 19 Uhr, Bürgerwache am Siegfriedplatz, Raum 07Rolandstr.16

 

Folgende Themen möchten wir besprechen:

 

1.Einwohnerantrag gegen die Schließung von Bügerberatungen in Hillegossen, Brake, Schildesche, Dornberg und Gadderbaum / Bericht über Aktion, Stand der Unterschriftensammlung und weitere Aktionen 

 

2. Ausgabe unserer Stadtzeitung Durchblick/Einblick im September 

 

3. Terminankündigungen aus den Arbeitskreisen, Sonstiges 

 

4. TTIP: Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf 

Vortrag und Diskussion im Hinblick auf die Großdemo am 10.10. in Berlin

 

Willkommen sind Gäste, die an LINKER Politik interessiert sind.

 
Unabhängige Patientenberatung erhalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. Juli 2015 um 05:26 Uhr

Betrug der Bundesregierung an den Interessen der Patient*nnen

 

ingehger3" Im Gesetz ist geregelt, dass sich Patient*innen unabhängig von den Krankenkassen und Ärzten beraten lassen können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. „Jetzt soll ein privates Unternehmen, das gleichzeitig ein Call-Center im Auftrag von Krankenkassen betreibt, diese ‚unabhängige‘ Beratung übernehmen. Für mich ist das blanker Hohn. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass mit diesem Coup die bisherige wirklich unabhängige Beratung ausgeschaltet werden soll.“

 

 

Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren gibt es die Forderung nach einer von den Interessen der Krankenkassen und Ärzten unabhängigen Beratung von Patient*innen. Im ganzen Bundesgebiet hatten sich verschiedene Initiativen gebildet, um diese Forderung umzusetzen.

 

 

Seit vielen Jahren sind Berater*innen auch in der Unabhängigen Patientenberatung in Bielefeld aktiv. Nun, wo endlich der Rechtsanspruch auf eine unabhängige Beratung durchgesetzt wurde und endlich auch Geld dafür zu Verfügung steht:

Nun soll diese Beratung von einem kommerziellen Call-Center, das bisher vor allem für Krankenkasse gearbeitet hat, erledigt werden?!

Wir sagen, dass ist Betrug an den Interessen von Patient*innen.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL