Aktuelle Pressemeldungen
Mitgliederversammlung zum Bielefelder Parteitag PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. April 2015 um 07:03 Uhr

Einladung zur Mitgliederversammlung

DIE Mitgliederversammlung ist öffentlich / Interessierte sind willkommen


linke logoLiebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN!



Zu unserer nächsten Mitgliederversammlung laden wir euch herzlich ein. Sie findet statt am Mittwoch, den 22. April um 19 Uhr, Bürgerwache Siegfriedplatz, Raum 07


Tagesordnungsvorschlag: 

1.Vorbereitung der Parteitage
a) Bielefelder Bundesparteitag
b) Landesparteitag

Zentrale Anträge zum Bielefelder Parteitag
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/bielefelder-parteitag-2015/

 

Weiterlesen...
 
Mitgliederversammlung DIE LINKE 18.03.15 PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. März 2015 um 17:50 Uhr

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte!


Zu unserer nächsten Mitgliederversammlung laden wir euch herzlich ein.

linke logo

 

 

Mittwoch, den 18. März 2015 um 19 Uhr,
Bürgerwache am Siegfriedplatz, Raum 07, Rolandstr.16

 

 

 

Tagesordnungsvorschlag:

 

1. Die Ukraine-Krise: Wir wollen im Vorfeld der Ostermärsche eine politische Einschätzung vornehmen und diesen Konflikt diskutieren.

Als inhaltliche Vorbereitung:
Hier: Volker Pispers: Russland hat noch nie den Westen angegriffen.

 

2. Kommunalpolitik: Welche Bedeutung hat die neue sogenannte Paprika-Koalition?

 

3. Berichte /Planungsstand
Maifete am 30.4. / b) Kampagne-Auftakt: Veranstaltung am 15.4. mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge / Stand der Auseinandersetzung um die NW-Logistik

Weiterlesen...
 
Linke Woche der Zukunft PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. März 2015 um 17:24 Uhr

Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin

 

katjakipping

Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie.

Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik.

 

 

Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft?

80 Veranstaltungen in 4 Tagen

Vorträge, Diskussionen, Strategiewerkstätten, Vernetzungstreffen, Kultur, Stadtspaziergänge. Und zusammen feiern. Deine Ideen, Diskussionen und Erfahrungen sind gefragt!

 

 

Alle Veranstaltungen hier.

                                           Blog LINKE Woche hier

 

Unter dem Dach "Linke Woche der Zukunft" werden Veranstaltungen verschiedener Träger - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Partei DIE LINKE - durchgeführt.

Mit

Weiterlesen...
 
Paprika Koalition mit alten Rezept: Kürzen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 04. März 2015 um 17:39 Uhr

„Zukunftspakt“ fördert die soziale Schieflage


20131120 oberbuergermeisterkandidatin baraba schmidt  by m benni stiesch 0017aPaprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen
„Für die zentrale Frage der städtischen Zukunft, nämlich wie öffentlichen Aufgaben finanziert werden können, hat das neue Bündnis im Rathaus nur ein altes Rezept: finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, weitere Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten und Abbau von Leistungen“, erklärt Barbara Schmidt, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bielefelder Rat. „Geschont werden dagegen weiterhin die Unternehmen und Reichen. Das ist eine falsche und unsoziale Ausrichtung, die wir nicht mittragen werden.“


Belastung für MieterInnen in einem zunehmend engeren Wohnungsmarkt
Die Erhöhung der Grundsteuer um 18 Prozent führt für alle EinwohnerInnen zu höheren Nebenkosten für die Wohnung. Sie trifft jedoch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Steigende Nebenkosten belasten auch die Wohnungen mit relativ günstigen Mieten.
Die Paprika-Koalition verspricht eine „regelmäßige Überprüfung der Mietpreisentwicklung sowie angemessener Mietpreise“. Regelmäßige Wohnungsmarktberichte und Mietspiegel über gestiegene Kosten reichen jedoch nicht. Die Berichte müssen Folgen haben. Seit 10 Jahren wurden die Mietpreise für Arbeitslose und Grundsicherung (Kosten der Unterkunft) nicht erhöht und immer mehr arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen.

 

Eine Änderung dieser Politik ist nicht angekündigt.
Belastung von Eltern und Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen schont die Falschen

Weiterlesen...
 
Veranstaltung: Haushaltssanierung ohne Sozialabbau! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Februar 2015 um 11:51 Uhr

DIE LINKE Ratsfraktion lädt ein:

Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!
Ursachen kommunaler Finanznot - Alternative Lösungen

Diskussionsveranstaltung Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 19 Uhr Ravensberger Spinnerei – Murnau-Saal

 

                                     Es diskutieren mit den Gästen: 

Barbara Schmidt-kl

 

Susanne Karawanski - Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Expertin für Kommunalfinanzen stellt Konzepte der Partei DIE LINKE für die kommunalen Finanzen vor.

 

 

Barbara Schmidt (Foto) – Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW erläutert die Strategie der Linken für den Bielefelder Haushalt



Seit 2003 regiert in Bielefeld der Rotstift: Damals brach mit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer die wichtigste eigene kommunale Finanzquelle, die Gewerbesteuer, um 50 Prozent ein. An vielen Steuerschrauben wurde seitdem gedreht. Die Haushaltslage blieb mies. Bei den Etatverhandlungen geht es schon lange nicht mehr um die Gestaltung der Bielefelder Zukunft, sondern nur noch um Mängelverwaltung und die Frage, wo als nächstes gekürzt werden kann.

Weiterlesen...
 
DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 22. Januar 2015 um 13:21 Uhr

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr


Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.

In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"

 
ATTAC ist gemeinnützig PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Dezember 2014 um 16:43 Uhr

Für die Gemeinnützigkeit unterschreiben!

 

DIE LINKE.NRW unterstützt Unterschriftenaktion von ATTAC

 

frankf2

 

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert in einem Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion, den Bescheid über den Gemeinnützigkeitsentzug zurückzunehmen.

 

Damit zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft Rechtssicherheit bekommen, fordert Attac außerdem, das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene zu modernisieren.

 

 

 

Hier: Attac-Gemeinnützigkeits-Kampagne unterschreiben

 

Bild: Gegen Bankenmacht - Demo mit Attac als Unterstützter in Frankfurt


Gesinnungssteuerrecht gegen Attac:

LINKE NRW verurteilt Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 

 

Anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Frankfurter Finanzamt hat DIE LINKE NRW ihre Solidarität gegenüber attac ausgedrückt und dokumentiert an dieser Stelle gerne den Brief an Attac:

 

 

Weiterlesen...
 
Höhere Einnahmen für ein soziales Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. November 2014 um 21:19 Uhr

Erklärung der LINKEN Ratsfraktion zum Haushalt

Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld – nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern


20131120 oberbuergermeisterkandidatin baraba schmidt  by m benni stiesch 0017bDie Stadt Bielefeld ist seit 13 Jahren in einer finanziellen Dauerkrise. Zur Haushaltskonsolidierung wurden schon hunderte Stellen abgebaut und soziale Leistungen gekürzt. Die Investitionstätigkeit in Gebäude und Straßen ist auf ein Minimum reduziert und kommt den Notwendigkeiten schon lange nicht mehr nach. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.


Die Ursachen dieses finanziellen Schieflage liegt NICHT in Verschwendung oder Luxusausgaben. Die Ursachen liegen in einer ungenügenden finanziellen Ausstattung der ständig wachsenden kommunalen Aufgaben: u. a. ganztägige Kinderbetreuung mit garantiertem Anspruch, Ganztagsschulen, hohe Dauerarbeitslosigkeit mit ihren sozialen und psychischen Folgen kosten viel Geld.


Anstatt die gestiegenen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit angemessenen Steuern abzusichern, wurden in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt, insbesondere für Unternehmen und Reiche. So senkten diverse Bundesregierungen verschiedener Couleur allein die Körperschaftssteuer von 51 Prozent im Jahr 1998 auf aktuell 15 Prozent.

Viele Kommunen in NRW befinden sich wie Bielefeld in einer finanziellen geldVergeblichkeitsfalle: selbst massiver Personalabbau und Kürzungen von Aufgaben und Ausgaben in allen Bereichen versetzten sie nicht in die Lage, ausgeglichene Haushalte zu planen. Die Schulden wachsen.

 

Eine Besserung dieser Situation wird nur eintreten, wenn Land und Bund dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen wieder steigen. Sich dafür einzusetzen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.

 

 

Weiterlesen...
 
Brandanschläge auf Moscheen nicht isoliert betrachten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. Oktober 2014 um 06:54 Uhr

Polizei erklärt Anschläge auf zwei Moscheen in Bielefeld für aufgeklärt – doch Zweifel über die Tatmotive bleiben

Barbara-Schmidt-kl„Mit Erleichterung haben wir die Verhaftung des mutmaßlichen Täters für die beiden Brandanschläge in Bielefelder Moscheen im August diesen Jahres aufgenommen“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

 

Gleichzeitig werfen die Ermittlungen in diesen Fällen einige Fragen auf, die die vorschnelle Bewertung „ohne jeden politischen Hintergrund“ nicht rechtfertigen: Warum wurde die Verhaftung des mutmaßlichen Täters erst nach zwei Wochen bekanntgegeben und die betroffenen Moscheen so über weitere zwei Wochen im Unklaren gelassen. Haben Opfer, sofern sie muslimisch sind, kein Recht auf Aufklärung?

 

Barbara Schmidt: „Für uns stellt sich auch die Frage, warum die Polizei unmittelbar nach dem ersten Brandanschlag mit der Spekulation in die Öffentlichkeit gegangen ist, hier hätte jemand einen Diebstahlversuch durch eine Brandstiftung vertuschen wollen, und das ohne jeden belegbaren Anhaltspunkt. Eine seriöse Ermittlungsarbeit enthält sich solcher öffentlichen und unbewiesenen Spekulationen. Hat hier die Polizei einem möglichen Täter nicht gleich ein entlastendes Tatmotiv frei Haus geliefert?“

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL