Aktuelle Pressemeldungen
Veranstaltung: Haushaltssanierung ohne Sozialabbau! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Februar 2015 um 11:51 Uhr

DIE LINKE Ratsfraktion lädt ein:

Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!
Ursachen kommunaler Finanznot - Alternative Lösungen

Diskussionsveranstaltung Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 19 Uhr Ravensberger Spinnerei – Murnau-Saal

 

                                     Es diskutieren mit den Gästen: 

Barbara Schmidt-kl

 

Susanne Karawanski - Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Expertin für Kommunalfinanzen stellt Konzepte der Partei DIE LINKE für die kommunalen Finanzen vor.

 

 

Barbara Schmidt (Foto) – Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW erläutert die Strategie der Linken für den Bielefelder Haushalt



Seit 2003 regiert in Bielefeld der Rotstift: Damals brach mit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer die wichtigste eigene kommunale Finanzquelle, die Gewerbesteuer, um 50 Prozent ein. An vielen Steuerschrauben wurde seitdem gedreht. Die Haushaltslage blieb mies. Bei den Etatverhandlungen geht es schon lange nicht mehr um die Gestaltung der Bielefelder Zukunft, sondern nur noch um Mängelverwaltung und die Frage, wo als nächstes gekürzt werden kann.

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DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 22. Januar 2015 um 13:21 Uhr

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr


Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.

In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"

 
ATTAC ist gemeinnützig PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Dezember 2014 um 16:43 Uhr

Für die Gemeinnützigkeit unterschreiben!

 

DIE LINKE.NRW unterstützt Unterschriftenaktion von ATTAC

 

frankf2

 

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert in einem Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion, den Bescheid über den Gemeinnützigkeitsentzug zurückzunehmen.

 

Damit zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft Rechtssicherheit bekommen, fordert Attac außerdem, das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene zu modernisieren.

 

 

 

Hier: Attac-Gemeinnützigkeits-Kampagne unterschreiben

 

Bild: Gegen Bankenmacht - Demo mit Attac als Unterstützter in Frankfurt


Gesinnungssteuerrecht gegen Attac:

LINKE NRW verurteilt Aberkennung der Gemeinnützigkeit

 

 

Anlässlich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Frankfurter Finanzamt hat DIE LINKE NRW ihre Solidarität gegenüber attac ausgedrückt und dokumentiert an dieser Stelle gerne den Brief an Attac:

 

 

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Höhere Einnahmen für ein soziales Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. November 2014 um 21:19 Uhr

Erklärung der LINKEN Ratsfraktion zum Haushalt

Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld – nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern


20131120 oberbuergermeisterkandidatin baraba schmidt  by m benni stiesch 0017bDie Stadt Bielefeld ist seit 13 Jahren in einer finanziellen Dauerkrise. Zur Haushaltskonsolidierung wurden schon hunderte Stellen abgebaut und soziale Leistungen gekürzt. Die Investitionstätigkeit in Gebäude und Straßen ist auf ein Minimum reduziert und kommt den Notwendigkeiten schon lange nicht mehr nach. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.


Die Ursachen dieses finanziellen Schieflage liegt NICHT in Verschwendung oder Luxusausgaben. Die Ursachen liegen in einer ungenügenden finanziellen Ausstattung der ständig wachsenden kommunalen Aufgaben: u. a. ganztägige Kinderbetreuung mit garantiertem Anspruch, Ganztagsschulen, hohe Dauerarbeitslosigkeit mit ihren sozialen und psychischen Folgen kosten viel Geld.


Anstatt die gestiegenen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit angemessenen Steuern abzusichern, wurden in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt, insbesondere für Unternehmen und Reiche. So senkten diverse Bundesregierungen verschiedener Couleur allein die Körperschaftssteuer von 51 Prozent im Jahr 1998 auf aktuell 15 Prozent.

Viele Kommunen in NRW befinden sich wie Bielefeld in einer finanziellen geldVergeblichkeitsfalle: selbst massiver Personalabbau und Kürzungen von Aufgaben und Ausgaben in allen Bereichen versetzten sie nicht in die Lage, ausgeglichene Haushalte zu planen. Die Schulden wachsen.

 

Eine Besserung dieser Situation wird nur eintreten, wenn Land und Bund dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen wieder steigen. Sich dafür einzusetzen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.

 

 

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Brandanschläge auf Moscheen nicht isoliert betrachten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. Oktober 2014 um 06:54 Uhr

Polizei erklärt Anschläge auf zwei Moscheen in Bielefeld für aufgeklärt – doch Zweifel über die Tatmotive bleiben

Barbara-Schmidt-kl„Mit Erleichterung haben wir die Verhaftung des mutmaßlichen Täters für die beiden Brandanschläge in Bielefelder Moscheen im August diesen Jahres aufgenommen“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

 

Gleichzeitig werfen die Ermittlungen in diesen Fällen einige Fragen auf, die die vorschnelle Bewertung „ohne jeden politischen Hintergrund“ nicht rechtfertigen: Warum wurde die Verhaftung des mutmaßlichen Täters erst nach zwei Wochen bekanntgegeben und die betroffenen Moscheen so über weitere zwei Wochen im Unklaren gelassen. Haben Opfer, sofern sie muslimisch sind, kein Recht auf Aufklärung?

 

Barbara Schmidt: „Für uns stellt sich auch die Frage, warum die Polizei unmittelbar nach dem ersten Brandanschlag mit der Spekulation in die Öffentlichkeit gegangen ist, hier hätte jemand einen Diebstahlversuch durch eine Brandstiftung vertuschen wollen, und das ohne jeden belegbaren Anhaltspunkt. Eine seriöse Ermittlungsarbeit enthält sich solcher öffentlichen und unbewiesenen Spekulationen. Hat hier die Polizei einem möglichen Täter nicht gleich ein entlastendes Tatmotiv frei Haus geliefert?“

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Aktionstag: „Freihandelsabkommen stoppen – Nein zu TTIP & Co“ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Oktober 2014 um 05:44 Uhr

Demokratie statt Konzernmachtttipintonne

Freihandelsabkommen verhindern

NEIN zu TTIP, CETA & Co.

 

Europaweiter Aktionstag

in Bielefeld: Niedernstraße an der Altstädter Kirche
Samstag, 11. Oktober 2014 / Auftakt um 12:00 Uhr

 

Infos: Bündnis "TTIP unfairhandelbar"

 


Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!
Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlanti-sches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen.

 

Freihandelsverträge kommen, Demokratie stirbt
In ganz Europa haben es die Menschen satt, dass in geheimen und undemokratischen Ver-handlungen über unsere Zukunft entschieden wird. Denn bei TTIP, TiSa und CETA geht es nicht um die Menschen in Europa, sondern darum Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys bestimmen einen Großteil der Vertragsinhalte, während die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungenschaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergraben. Erst nach Ende der Verhandlungen können Parlamente TTIP und weitere Verträge nur im ganzen Annehmen oder Ablehnen.

 

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Einnahmeerhöhung statt Kürzen ohne Tabus! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. September 2014 um 18:54 Uhr

DIE LINKE: Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Stellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein.

 

Barbara-Schmidt-kl"Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen. Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben.“ so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.


Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.


Deshalb fordert DIE LINKE alle anderen Parteien auf, endlich für eine ausreichende kommunale Finanzierung auf Bundes- und Landesebene einzutreten. Steuererleichterungen für Konzerne und Vermögende und die Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommune machen eine Entschuldung der Kommunalhaushalte vor Ort unmöglich!

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Pressebericht: Humanitäre Hilfe und Waffen? Was tun gegen den Terror des Islamischen Staates „IS"? PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. September 2014 um 12:55 Uhr

2014-09-02 Veranstaltung mit Ulla JelpkeFoto: Johann Roumee, Mahmut Koyun, Ulla Jelpke und Barbara Schmidt (von links)

Am 2. September 2014, einen Tag nachdem der Bundestag den Beschluss der Bundesregierung absegnete, Waffen in den Irak zu liefern, war die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke zu Gast in Bielefeld.

Auf Einladung des Ezidischen Bildungs- und Kulturvereins OWL, des Assyrischen Mesopotamien Vereins Gütersloh und der LINKEN Bielefeld und Gütersloh berichtete sie von ihrer Reise in das Krisengebiet.


Als Ulla Jelpke zu der lange geplanten Reise aufbrach, wusste sie nicht, dass sie auf Zehntausende von Menschen treffen würde, die auf der Flucht vor dem Terror des IS sind. Sichtlich erschüttert berichtete sie von den tagelangen Gesprächen mit den Flüchtlingen. Ulla Jelpke hörte nicht nur von Gräueltaten, sondern auch, wer den Flüchtlingen half und wer nicht. Es waren nicht die jetzt von Deutschland aufgerüsteten Peschmerga der kurdischen Autonomieregion im Irak, die halfen. Im Gegenteil, diese zogen sich aus der vom IS bedrohten Region zurück. Flüchtlinge berichteten sogar, dass jesidische Dorfbewohner zuvor entwaffnet und schutzlos den anrückenden Truppen des IS ausgeliefert wurden. Hilfe erhielten die Flüchtlinge dagegen von den Milizen des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets Rojava in Syrien. Kurden, Araber und Assyrer gemeinsam verteidigen Rojava seit 2 Jahren unbeachtet von der Weltöffentlichkeit gegen die Angriffe des IS. Jetzt gelang es ihnen mit Unterstützung der türkischen PKK einen Fluchtkorridor zu schaffen, durch den Zehntausende Jesiden aus dem Sengal nach Syrien fliehen konnten. Obwohl es den Menschen in Rojava aufgrund des Hungerembargos seitens der Türkei und der Regierung Barzani selbst am Nötigsten fehlt, wurden dort inzwischen 160.000 Flüchtlinge versorgt.

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Erklärung zum Abbruch der Koalitions-Gespräche mit SPD und Grünen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. August 2014 um 16:19 Uhr

Barbara-Schmidt-gr
1. In den Sondierungsgesprächen verlangte die SPD von der Partei DIE LINKE eine allgemeine Zustimmung zu Ausgabenkürzungen über 6 Jahre, deren genauen Umfang die SPD-Vertreter nicht einmal benennen konnten. Diese Kürzungen wurden als sog. strukturelle Änderungen bezeichnet, wobei auch deren Struktur bzw. Geltungsbereich nicht einmal umrissen wurde. Einen derartigen Blankoscheck wird DIE LINKE nicht ausstellen.

2. Demgegenüber wurde auf die zentralen Forderungen der Partie DIE LINKE nicht konkret eingegangen. Für die Partei DIE LINKE bestand und besteht die zentrale Forderung darin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um durch Einnahmeerhöhungen den städtischen Haushalt auszugleichen. Nur so können Kürzungen der städtischen Leistungen für die Bielefelder Bürger vermieden werden. DIE LINKE wollte einen Politikwechsel und ein deutliches Signal nach außen setzen. Dazu gehörte eine sofortige deutliche Gewerbesteuererhöhung von 30 Punkten, zwei Gewerbesteuerprüfer und ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. Signale für eine ausreichende Erhöhung der Gewerbesteuer waren nicht erkennbar.

Die strukturelle Haushaltsmisere der Städte ist durch die Steuererleichterungen für Besitzende (Senkung des Spitzensteuersatzes, geringe Abgeltungssteuern,) und Unternehmen (Verlustvor- und Nachträge, Senkung der Körperschaftssteuern auf 15%) seit der Schröder-Fischer-Regierung wesentlich verschärft worden.

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