Realitätsverweigerung Drucken
Donnerstag, den 23. März 2017 um 16:25 Uhr

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

Die meisten berufstätigen Menschen können die knappen Öffnungszeiten der fünf betroffenen Bürgerberatungen nicht wahrnehmen und weichen daher vor allem nach Heepen und Mitte aus. Die erwartete Evaluation wird, wie bereits von der Bürgerberatung Dornberg in der Presse geäußert, nicht die Stellungnahme derjenigen einbeziehen, die das Aufsuchen der Bürgerberatungen in ihrer Nähe schon aufgegeben haben oder auf dem Weg dorthin von der Warteschlange abgeschreckt waren. Darüber, wie viele Mehrstunden die Beschäftigten nun leisten müssen, und welche Strapazen gerade ältere und Bürgerinnen und Bürger mit Handicap nun für einfache Meldebescheinigungen auf sich nehmen müssen, wird man nichts in diesem Bericht finden. Schließlich gebe es nach Aussage Clausens ja keinen Handlungsbedarf". Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass gerade die SPD vor Ort die Zustände bemängelt, im Rat aber für die Kürzung gestimmt hat.