DIE LINKE befürchtet weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. Januar 2012 um 15:38 Uhr

r02  dirk schmitz 02In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 10. Januar 2012 wurden die Ziele der Sozialpolitik der Bielefelder Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE mit einem Antrag auf die finanziellen Folgen der faktischen Haushaltskürzungen für die Wohlfahrtsverbände hingewiesen und die Übernahme der tariflichen Lohnerhöhungen gefordert.

Mehr zu den Leistungsverträgen und weiteren drohenden Kürzungen bei sozialen Leistungen: Link zur Seite der Ratsfraktion

 
Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 12:13 Uhr

SPD: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“

Grüne: Ampel-Koalition übernimmt politische Verantwortung für Kürzungen

r02 _dirk schmitz 02Der Antrag von Dr. Dirk Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen führte zu einer offenen Diskussion. Nur DIE LINKE hat das Anliegen der Wohlfahrtsverbände unterstützt und dem Antrag zugestimmt. Es wurde von den anderen endlich zugegeben, dass nicht "gespart" wird, sondern soziale Leistungen gekürzt werden.
Mehr zu den Kürzungen und zur Entgleisung von Barbara Schneider (SPD) mit der Aussage „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“ im Zusammenhang mit Tariferhöhungen: Link zur Seite der Ratsfraktion.

 

 

 
Löhne rauf – Krise stoppen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 16. Januar 2012 um 21:04 Uhr

schlecht michael_01Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent. Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme.

Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft. Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

 

 Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

 

 

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen.

 

 

 

Weiterlesen...
 
Die Rente mit 67 ist nicht alternativlos PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. Dezember 2011 um 17:00 Uhr

rente 6777% der Bundesbürger halten die Rente mit 67 für eine reine Rentenkürzung und empfinden die Einführung als ungerecht. Genau das stimmt und ist von Anfang an die Kritik der LINKEN gewesen.

Für unsere Haltung wurden wir bei der Einführung des Rentenkürzungsgesetzes, wie so oft schon, von allen anderen Parteien und den meisten Medien als populistisch und wirklichkeitsfern bezeichnet. Aufgrund der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung sind CSU und SPD jetzt angeblich auch gegen die Einführung der Rente mit 67, obwohl sie im Dezember noch gegen den Antrag der LINKEN im Bundestag auf Aussetzung der Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben.

 

DIE LINKE will flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Versicherung ausbauen, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politikerinnen und Politiker.

 

 

Die Darstellung, die Erhöhung des Rentenalters wäre alternativlos, kann man getrost als modernes Märchen bezeichnen. Die Alternative zur Rente mit 67 wäre nach Angabe der Rentenversicherung für das Jahr 2030 ein halber Beitragspunkt mehr!

 

 

 

Weiterlesen...
 
Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 22. Dezember 2011 um 18:28 Uhr
oldenburg 2Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt.
Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus.
Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen.
Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:
 
Weiterlesen...
 
Bethel-Mitarbeiter machen ihrem Ärger auf der Straße Luft PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 18:10 Uhr

Bethel-Demo1Ein bisschen Kosmetik reicht nicht:

Das Krankenhaus braucht mehr Personal

In den letzten drei Wochen hat es in den der lokalen Presse massive Kritik an Bethel gegeben. Am 1. Dezember hatte die IG Metall dem Sanierer des Evangelischen Krankenhaus Bielefeld (EvKB) Heiner Meyer zu Lösebeck einen Brief geschrieben. Darin wird der Bethel-Vorstand aufgefordert, das 2006 abgegebene Versprechen einzuhalten und weiterhin die Aufträge an die 2006 ausgegliederte Wäscherei zu vergeben statt an ein Unternehmen, dass einen „Tarif-Vertrag“ mit einer sogenannten „christlichen“ Gewerkschaft abgeschlossen hat.


Bethel-Demo3Deren Löhne liegen 1,50 Euro unter den ohnehin schon nicht üppigen üblichen Tarifen. Bis heute hat die Gewerkschaft keine Antwort erhalten.

Und eine Woche hat sich der Bethel-Vorstand Zeit gelassen, auf die Vorwürfe von mangelnder Hygiene und Personalknappheit in seinen Kliniken zu antworten. Unerwähnt ließ Pastor Pohl bei der Pressekonferenz am 5.12. jedoch, dass das Gesundheitsamt die in der Presse erhobenen Vorwürfe zuvor bei einer Kontrolle bestätigt hatte. „Wenn sie öffentlich erklärt, Transparenz schaffen zu wollen, und erst anschließend der Redaktion dieser Zeitung bekannt wird, dass das Gesundheitsamt schlimme Zustände bestätigt hat, bleiben Zweifel an der Aufrichtigkeit.“, kommentierte dies die Neue Westfälische.

 

 

Weiterlesen...
 
Zur Mogelpackung der CDU PDF Drucken E-Mail
Montag, den 05. Dezember 2011 um 16:07 Uhr

Klaus ErnstKlotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
"Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen emacht werden.
Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst.

Kompletter Artikel: DURCHBLICK Winter 2011/2012 

Weitere Informationen:

Was heißt hier Mindestlohn? Neues Deutschland - Gastkolumne von Klaus Ernst

Lohnuntergrenze? Tricks und Täuschungen der CDU - 7. November 2011 Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Nach den Parteitagen: CDU und FDP blockieren auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn! - Ulrich Maurer, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mindestlohnbroschüre - Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

 
Skandalkonzern Bethel PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. Dezember 2011 um 20:41 Uhr

Millionengewinne weder für die Mitarbeiter noch für die Patienten gut

 

bethel-demoIn den letzten Tagen waren die Bielefelder Zeitungen voll von Nachrichten, die ein Schlaglicht werfen auf die Beschäftigungsverhältnisse und den Umgang mit Mitarbeitern und Patienten in Europas größtem diakonischen Sozial- und Gesundheitskonzern. „Diese Wäsche ist schmutzig“ hieß es in der NW.

Von Tarifdumping sprach die IG-Metall: „Das ist Schmutzkonkurrenz der Schmutzfinken“. Gleichzeitig mehren sich die Beschwerden von Patienten und Pflegern in den Bethel-Kliniken über mangelnde Pflege aufgrund von fehlendem Personal und über katastrophale Hygiene.

 

 

Ruinöser Wettbewerb auf Kosten von Mitarbeiter und Patienten ist politisch gewollt

 

So unterschiedlich die Beschwerden von Krankenpflege, Wächerreiarbeiterinnen und Patienten auch sein mögen, so haben sie doch eine gemeinsame Ursache. Während seit 2008 ein funktionsunfähiges Bankensystem mit hunderten von Milliarden Euro gestützt wird, werden seit über einem Jahrzehnt die sozialen Systeme und das Gesundheitswesen durch immer neue Kürzungen regelrecht ausgehungert. Freisetzung der Marktkräfte hieß die Parole von Kohl, Schröder, Westerwelle und Merkel. Die Folge ist ein immer ruinöserer Wettbewerb. Expandieren und die Konkurrenz kaputtmachen, das ist die Devise. Dabei setzen sich die skrupellosesten Konzernmanager durch, die den größten Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten ausüben.

 

Sechs bis zehn Prozent Rendite, so verkündete der EvKB-Geschäftsführer Meyer zu Lösebeck vor genau zwei Jahren, sollte das Evangelische Krankenhaus Bielefeld erwirtschaften.

 

 

 

Weiterlesen...
 
So lügt die Presse PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. Dezember 2011 um 00:09 Uhr

Mit dem reißerischen Aufmacher
„Koks! Heroin! Linke will alle Drogen freigeben.“

„informierte“ die kostenlose Zeitung OWL am Sonntag am 23. Oktober 2011 ihre Leserinnen über die Ergebnisse des Erfurter Programm-Parteitages der LINKEN.
Das Problem Entkriminalisierung der Drogenkranken wurde verfälscht, damit über zentrale Beschlüsse zum Parteiprogramm nicht berichtet werden musste oder sollte.

 

Machen Sie sich selbst ein Bild. Die tatsächlich beschlossene Passage zur Drogenpolitik:

Beschluss des Erfurter Parteitages DIE LINKE vom 22./23. Oktober 2011
(Auszug aus dem Parteiprogramm)

„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“


Weitere Informationen finden sich unter:

www.linke-drogenpolitik.de

Entkriminalisierung von Abhängigen ist vorrangiges Ziel: Von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Und hier finden Sie das gesamte Parteiprogramm

 
<< Start < Zurück 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL