10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Februar 2012 um 18:26 Uhr

hartz weg„Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet", so Sabine Zimmermann zur Etablierung der Hartz-Kommission durch Gerhard Schröder vor zehn Jahren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:


„Die von der Hartz-Kommission initiierte „Mc-Kinseyianisierung" der Arbeitsverwaltung hat dazu geführt, dass nur noch die Vermittlung in Arbeit zu fast jedem Preis zählt. Die nachhaltige Integration in gute Arbeit spielt in der heutigen Arbeitsmarktpolitik fast keine Rolle mehr. Mittlerweile arbeiten fast eine Millionen Menschen in Leiharbeit, viele davon zu Armutslöhnen. Insgesamt sind 6 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen angestellt – das ist jede vierte beschäftigte Person.

 

Löhne und Arbeitsbedingungen haben sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verschlechtert, weil die Schranken für die Leiharbeit abgebaut und Minijobs ausgeweitet wurden. Hinzu kommt, dass die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit drastisch verschärft wurden – eine Initiative, die von der Hartz-Kommission vorgedacht und von Rot-Grün umgesetzt wurde. Das hat Erwerbslose und Belegschaften erpressbar gemacht und die Lohnspirale nach unten befördert.

 

Weiterlesen...
 
Debatte um Ladenöffnungszeiten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. Januar 2012 um 20:32 Uhr

DIE LINKE Bielefeld spricht sich für kürzere Ladenöffnungszeiten aus

„Wir unterstützen im Interesse der Beschäftigten die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach Ladenöffnungszeiten in der Woche bis 20:00 Uhr, nach kürzeren Öffnungszeiten am Samstag bis 18 Uhr undcarsten strauch deutliche Beschränkung der Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen", erklärt Carsten Strauch vom Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld

„Die Vorlage der rot-grünen Landesregierung wird diesen Forderungen allerdings keineswegs gerecht."

 

 

Die Sachverständigen-Anhörung zum Ladenschluss im Landtag hat bestätigt, dass die Deregulierung der Öffnungszeiten an allen Wochentagen nicht zu mehr Umsatz im Einzelhandel geführt hat. Stattdessen hat es eine massive Zunahme von geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit im Handel gegeben.

Die immer flexibleren Arbeitszeiten haben das Freizeit- und Familienleben für viele Menschen nachhaltig verschlechtert. Insbesondere im Handel sind mit ca. 80 Prozent weiblichen Beschäftigten in erster Linie Frauen betroffen.

 

Weiterlesen...
 
DIE LINKE befürchtet weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. Januar 2012 um 15:38 Uhr

r02  dirk schmitz 02In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 10. Januar 2012 wurden die Ziele der Sozialpolitik der Bielefelder Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE mit einem Antrag auf die finanziellen Folgen der faktischen Haushaltskürzungen für die Wohlfahrtsverbände hingewiesen und die Übernahme der tariflichen Lohnerhöhungen gefordert.

Mehr zu den Leistungsverträgen und weiteren drohenden Kürzungen bei sozialen Leistungen: Link zur Seite der Ratsfraktion

 
Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 12:13 Uhr

SPD: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“

Grüne: Ampel-Koalition übernimmt politische Verantwortung für Kürzungen

r02 _dirk schmitz 02Der Antrag von Dr. Dirk Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen führte zu einer offenen Diskussion. Nur DIE LINKE hat das Anliegen der Wohlfahrtsverbände unterstützt und dem Antrag zugestimmt. Es wurde von den anderen endlich zugegeben, dass nicht "gespart" wird, sondern soziale Leistungen gekürzt werden.
Mehr zu den Kürzungen und zur Entgleisung von Barbara Schneider (SPD) mit der Aussage „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“ im Zusammenhang mit Tariferhöhungen: Link zur Seite der Ratsfraktion.

 

 

 
Löhne rauf – Krise stoppen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 16. Januar 2012 um 21:04 Uhr

schlecht michael_01Für 2012 sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird deutlich zurückgehen. Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent. Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme.

Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft. Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

 

 Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

 

 

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen.

 

 

 

Weiterlesen...
 
Die Rente mit 67 ist nicht alternativlos PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. Dezember 2011 um 17:00 Uhr

rente 6777% der Bundesbürger halten die Rente mit 67 für eine reine Rentenkürzung und empfinden die Einführung als ungerecht. Genau das stimmt und ist von Anfang an die Kritik der LINKEN gewesen.

Für unsere Haltung wurden wir bei der Einführung des Rentenkürzungsgesetzes, wie so oft schon, von allen anderen Parteien und den meisten Medien als populistisch und wirklichkeitsfern bezeichnet. Aufgrund der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung sind CSU und SPD jetzt angeblich auch gegen die Einführung der Rente mit 67, obwohl sie im Dezember noch gegen den Antrag der LINKEN im Bundestag auf Aussetzung der Erhöhung des Rentenalters gestimmt haben.

 

DIE LINKE will flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Versicherung ausbauen, in die alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Politikerinnen und Politiker.

 

 

Die Darstellung, die Erhöhung des Rentenalters wäre alternativlos, kann man getrost als modernes Märchen bezeichnen. Die Alternative zur Rente mit 67 wäre nach Angabe der Rentenversicherung für das Jahr 2030 ein halber Beitragspunkt mehr!

 

 

 

Weiterlesen...
 
Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 22. Dezember 2011 um 18:28 Uhr
oldenburg 2Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt.
Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus.
Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen.
Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:
 
Weiterlesen...
 
Bethel-Mitarbeiter machen ihrem Ärger auf der Straße Luft PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 18:10 Uhr

Bethel-Demo1Ein bisschen Kosmetik reicht nicht:

Das Krankenhaus braucht mehr Personal

In den letzten drei Wochen hat es in den der lokalen Presse massive Kritik an Bethel gegeben. Am 1. Dezember hatte die IG Metall dem Sanierer des Evangelischen Krankenhaus Bielefeld (EvKB) Heiner Meyer zu Lösebeck einen Brief geschrieben. Darin wird der Bethel-Vorstand aufgefordert, das 2006 abgegebene Versprechen einzuhalten und weiterhin die Aufträge an die 2006 ausgegliederte Wäscherei zu vergeben statt an ein Unternehmen, dass einen „Tarif-Vertrag“ mit einer sogenannten „christlichen“ Gewerkschaft abgeschlossen hat.


Bethel-Demo3Deren Löhne liegen 1,50 Euro unter den ohnehin schon nicht üppigen üblichen Tarifen. Bis heute hat die Gewerkschaft keine Antwort erhalten.

Und eine Woche hat sich der Bethel-Vorstand Zeit gelassen, auf die Vorwürfe von mangelnder Hygiene und Personalknappheit in seinen Kliniken zu antworten. Unerwähnt ließ Pastor Pohl bei der Pressekonferenz am 5.12. jedoch, dass das Gesundheitsamt die in der Presse erhobenen Vorwürfe zuvor bei einer Kontrolle bestätigt hatte. „Wenn sie öffentlich erklärt, Transparenz schaffen zu wollen, und erst anschließend der Redaktion dieser Zeitung bekannt wird, dass das Gesundheitsamt schlimme Zustände bestätigt hat, bleiben Zweifel an der Aufrichtigkeit.“, kommentierte dies die Neue Westfälische.

 

 

Weiterlesen...
 
Zur Mogelpackung der CDU PDF Drucken E-Mail
Montag, den 05. Dezember 2011 um 16:07 Uhr

Klaus ErnstKlotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
"Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen emacht werden.
Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst.

Kompletter Artikel: DURCHBLICK Winter 2011/2012 

Weitere Informationen:

Was heißt hier Mindestlohn? Neues Deutschland - Gastkolumne von Klaus Ernst

Lohnuntergrenze? Tricks und Täuschungen der CDU - 7. November 2011 Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Nach den Parteitagen: CDU und FDP blockieren auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn! - Ulrich Maurer, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mindestlohnbroschüre - Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

 
<< Start < Zurück 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL