Skandalkonzern Bethel PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. Dezember 2011 um 20:41 Uhr

Millionengewinne weder für die Mitarbeiter noch für die Patienten gut

 

bethel-demoIn den letzten Tagen waren die Bielefelder Zeitungen voll von Nachrichten, die ein Schlaglicht werfen auf die Beschäftigungsverhältnisse und den Umgang mit Mitarbeitern und Patienten in Europas größtem diakonischen Sozial- und Gesundheitskonzern. „Diese Wäsche ist schmutzig“ hieß es in der NW.

Von Tarifdumping sprach die IG-Metall: „Das ist Schmutzkonkurrenz der Schmutzfinken“. Gleichzeitig mehren sich die Beschwerden von Patienten und Pflegern in den Bethel-Kliniken über mangelnde Pflege aufgrund von fehlendem Personal und über katastrophale Hygiene.

 

 

Ruinöser Wettbewerb auf Kosten von Mitarbeiter und Patienten ist politisch gewollt

 

So unterschiedlich die Beschwerden von Krankenpflege, Wächerreiarbeiterinnen und Patienten auch sein mögen, so haben sie doch eine gemeinsame Ursache. Während seit 2008 ein funktionsunfähiges Bankensystem mit hunderten von Milliarden Euro gestützt wird, werden seit über einem Jahrzehnt die sozialen Systeme und das Gesundheitswesen durch immer neue Kürzungen regelrecht ausgehungert. Freisetzung der Marktkräfte hieß die Parole von Kohl, Schröder, Westerwelle und Merkel. Die Folge ist ein immer ruinöserer Wettbewerb. Expandieren und die Konkurrenz kaputtmachen, das ist die Devise. Dabei setzen sich die skrupellosesten Konzernmanager durch, die den größten Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten ausüben.

 

Sechs bis zehn Prozent Rendite, so verkündete der EvKB-Geschäftsführer Meyer zu Lösebeck vor genau zwei Jahren, sollte das Evangelische Krankenhaus Bielefeld erwirtschaften.

 

 

 

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So lügt die Presse PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. Dezember 2011 um 00:09 Uhr

Mit dem reißerischen Aufmacher
„Koks! Heroin! Linke will alle Drogen freigeben.“

„informierte“ die kostenlose Zeitung OWL am Sonntag am 23. Oktober 2011 ihre Leserinnen über die Ergebnisse des Erfurter Programm-Parteitages der LINKEN.
Das Problem Entkriminalisierung der Drogenkranken wurde verfälscht, damit über zentrale Beschlüsse zum Parteiprogramm nicht berichtet werden musste oder sollte.

 

Machen Sie sich selbst ein Bild. Die tatsächlich beschlossene Passage zur Drogenpolitik:

Beschluss des Erfurter Parteitages DIE LINKE vom 22./23. Oktober 2011
(Auszug aus dem Parteiprogramm)

„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“


Weitere Informationen finden sich unter:

www.linke-drogenpolitik.de

Entkriminalisierung von Abhängigen ist vorrangiges Ziel: Von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Und hier finden Sie das gesamte Parteiprogramm

 
Kürzungen auf Kosten Erwerbsloser stoppen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. November 2011 um 16:43 Uhr

carsten strauch„Obwohl beim Jobcenter Bielefeld die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher vom Oktober 2010 bis Oktober 2011 nur um 6,6 Prozent abgenommen hat, sind die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich um 18,1 Prozent zurückgegangen. Die Ausgaben sanken innerhalb eines Jahres um 97.279 Euro.

 

Diese Kürzung ist die völlig falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss ihren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag endlich einstellen“, erklärt der Kreissprecher der LINKEN Carsten Strauch zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2012 und ihren Auswirkungen auf Bielefeld.


 

„Das sind die Folgen der Sparpolitik der Bundesregierung, vor denen wir gewarnt haben. Milliardenhilfen für die Banken und Kürzungen für die Erwerbslosen. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Stopp der geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und ein staatliches Investitionsprogramm, um mehr Arbeitslätze zu schaffen. Millionen Menschen hoffen auf einen Einstieg am Arbeitsmarkt. Ihnen darf nicht die Perspektive genommen werden.“ 

 

 

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Wo „Sozialticket“ drauf steht, sollte soziale Sicherheit drin sein! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. September 2011 um 17:14 Uhr

Ermäßigte Monatstickets für Bus und Bahn gibt es für BesitzerInnen des Bielefeld Passes ab 1. Dezember 2011. Doch was der Sozial- und Gesundheitsausschuss in der letzten Woche als Sozialticket beschlossen hat, kostet 36,40 € und bei Nutzung nach 9 Uhr immer noch 24,90 € monatlich.
„Von dem im ALG II Regelsatz enthaltenen Betrag für den Nahbereich können sich Betroffene gerade mal ein halbes Ticket kaufen,“ stellt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN (Bild), fest „ein wirkliches Sozialticket dürfte nicht mehr als 15 € kosten.“

 Schon 2004 haben NutzerInnen einer Rabatt-Regelung in Bielefeld erfahren müssen, wie schnell „ein Schritt in die richtige Richtung“ wieder verschwinden kann. Auch diesmal ist klar, was passiert, wenn die Zuschüsse aus NRW nicht mehr fließen.

Im Sinne der Daseinsvorsorge soll der öffentliche Nahverkehr das Grundrecht auf Mobilität sichern. Für alle BürgerInnen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben braucht mehr als eine Rabatt-Regelung!

 

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Will das Jobcenter keine Anträge für Teilhabe- und Bildungsleistungen? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. Juni 2011 um 21:38 Uhr

DIE LINKE Bielefeld protestiert gegen die Behinderung bei der Verteilung von Informationen

Für Kinder aus Hartz-IV-Familien und BezieherInnen geringer Einkommen besteht seit kurzem die Möglichkeit, Nachhilfe oder Vereinsbeiträge vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Dazu müssen sie allerdings erst Anträge stellen. Viele Eltern, die das könnten, wissen aber noch gar nichts von diesen neuen Möglichkeiten.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE hatte in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt beantragt, alle Leistungsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket anzuschreiben und über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Andere Kommunen hatten dies schon vor einiger Zeit gemacht. Dieser Antrag war von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Daraufhin erstellte DIE LINKE eine eigene Information, die sie vor dem Jobcenter in der Feilenstraße verteilte.  Die Reaktionen der dort Ein- und Ausgehenden waren deutlich: viele wussten von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nichts, waren erfreut über die Info, bedankten sich und äußerten die  Absicht, Anträge zu stellen oder taten es gleich.
Gleichzeitig wurde von Sicherheitskräften des Jobcenters versucht, die VerteilerInnen des Ortes zu verweisen und sie an der Verteilung der Infos zu hindern. Dies ging so weit, dass die Polizei gerufen wurde und die Personalien der VerteilerInnen aufgenommen wurden.

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Niedriglöhne treffen oft Frauen und junge Beschäftigte – Mindestlohn jetzt! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2011 um 19:36 Uhr

„Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist nicht akzeptabel, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt“, erklärt der Kreissprecher der LINKEN Bielefeld Carsten Strauch. Niedriglöhne breiten sich immer weiter aus. Insbesondere Frauen und junge Beschäftigte sind sehr oft von niedrigen Löhnen betroffen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung.

Danach müssen sich in Bielefeld 54% Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahre mit einem niedrigen Lohn begnügen. Ebenso werden 31,7 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen in Bielefeld mit einem niedrigen Lohn abgespeist.

 

 

DIE LINKE Bielefeld ruft zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration der DGB in Bielefeld auf

 1. Mai in Bielefeld Info: Das ist das Mindeste

 10:30 Uhr Demonstration ab DGB-Haus, Marktstraße 8
11:15 Uhr Veranstaltung im Ravensberger Park

 

  

 

 

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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. Februar 2011 um 06:49 Uhr

Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.

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Kämpf um dein Leben! - Jugend und Armut! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. Januar 2011 um 11:29 Uhr

Medien und Politik verbreiten dieser Tage, dass die Krise quasi schon vorbei sei und für die Menschen ohne Folgen. Die Banken machen wieder Gewinne, die Wirtschaft wächst und sogar die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber die Probleme, mit denen sich viele Menschen in diesem Land Tag für Tag herumschlagen müssen, zeigen, dass die Finanzkrise nicht die einzige Krise ist und die meisten dieser anderen Krisen genauso wenig gelöst sind, wie die Finanzkrise.
Ob Bildungsabbau, fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt, schlechte öffentliche Infrastruktur, Umweltzerstörung und Zerschlagung des Gesundheitssystems: von all diesen Entwicklungen sind gerade auch junge Menschen betroffen  und damit die heutige und zukünftige Gesellschaft.

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Krach schlagen statt Kohldampf schieben PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Oktober 2010 um 15:56 Uhr

Mehr als 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Sonntag in Oldenburg gegen die Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. Von Bielefeld ist ein Bus, der von der LINKEN organisiert wurde, zur Demo gefahren. Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, DIE LINKE, und weitere Organisationen und Parteien hatten zur Demonstration in Oldenburg aufgerufen.

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