Jeder dritte Erwerbslose kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. November 2016 um 14:18 Uhr

Hartz IV: 5 Euro mehr sind ein Witz

oldenburg 2Um 5 Euro soll der Regelbedarf bei Hartz IV und Grundsicherung für Alleinlebende zum 1.1.2017 steigen. Damit hat die Bundesregierung den Regelbedarf wieder einmal künstlich kleingerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erlaubt, aus den Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) den Bedarf der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu errechnen und den Regelbedarf in dieser Höhe festzulegen. Schlimm genug, dass sich der Richtwert an den Ärmsten der Armen misst, so bekommen Alleinlebende nun noch weniger.

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Privatisierung von Autobahnen verhindern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 07:00 Uhr

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In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!

 

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden.

 

Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.

Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

 

Hier: Aufruf von Gemeingut in Bürgerhand

 

Dazu Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 13. November 2016:

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Eis für Kinder nicht "regelsatzrelevant" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 21. September 2016 um 00:00 Uhr

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

katjakipping5„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der LINKE, die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.

 

„Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet“ – hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben.

 

Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe – von der die Regelbedarfe abgeleitet werden – seien nicht regelsatzrelevant.

 

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Krankenversicherung: Parität wiederherstellen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 17. August 2016 um 06:04 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge abschaffen! 

 

gesundheit1kDer Wahlkampf ist eröffnet: Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will mit einem Griff in den Gesundheitsfonds den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen.

Laut aktuellen Berechnungen kommen auf Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener Zusatzbeiträge von mehr als 50 Euro im Monat zu - mehr als eine Verdoppelung innerhalb der nächsten vier Jahre. Millionen Versicherte müssen noch mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben, während sich die Arbeitgeber einen schlanken Fuß machen.


Das kommt vor der Bundestagswahl nicht gut an, also sollen nächstes Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich aus den Reserven an die Krankenkassen ausgeschüttet werden. Damit bekämpft Gröhe die Folgen seiner eigenen Politik.

CDU/CSU und SPD haben den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent festgesetzt. Die Zusatzbeiträge, die der CDU-Gesundheitsminister nun begrenzen will, haben er und seine Koalition beschlossen. Die Arbeitgeber wurden aus der Verantwortung entlassen, die paritätische Finanzierung („halbe-halbe") ausgehebelt.

 

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Für kommunalen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Juli 2016 um 10:08 Uhr

Fehlende Wohnungen: DIE LINKE macht Druck

 

Peter Ridder-Wilkens-kl

 

Eine Studie aus dem Landesbauministerium hat jüngst bestätigt, dass Bielefeld zu den am schnellsten wachsenden Städten in NRW gehört. Bis 2020 fehlen zwischen 16.000 und 19.000 Wohnungen.

Schon im letzten Jahr warnte DIE LINKE Ratsfraktion in einer Pressekonferenz vor der Bielefelder Bedarfslücke von Tausenden bezahlbarer Wohnungen. Mit Ratsantrag vom 12. November 2015 forderten wir OB und Rat auf, 1.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dies wurde von allen anderen Parteien als unfinanzierbar und unrealistisch abgelehnt.

 

Im März 2016 griff die CDU plötzlich das Anliegen der LINKEN auf. Im November hatte sie unseren Antrag noch abgelehnt. Jetzt forderte sie, dass die Stadt 20.000 Wohnungen bis 2020 in unterschiedlichen Eigentumsformen bauen sollte. Da es zu keiner Einigung kam, wurde der Antrag einvernehmlich an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Durch den Druck der LINKEN hat offenbar ein Nachdenken bei den anderen Parteien stattgefunden.

 

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Skandalöse Preisanhebung beim Sozialticket PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juli 2016 um 05:46 Uhr

„Sozialticket“ auf über 40 € erhöht.

Brigitte-Stelze-klDas Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld hat nach Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren, dass sich der Preis für das monatliches Sozialticket zum 1. August auf mehr als 40 € erhöhen wird. Damit hat das sogenannte „Sozialticket“ eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die nicht hinnehmbar ist!


Dem Kundenkreis des Sozialtickets steht im Rahmen ihrer Grundsicherung (zumeist ALG II) für den öffentlichen Nahverkehr mit 20,44 € weniger als die Hälfte des monatlichen Ticketpreises zur Verfügung.


· Das „Sozialticket“ als Ganztagesticket wird von 39,80 € auf 41,60 €, also um 4,5% erhöht.


· Der Preis für das 9-Uhr Ticket wird von 29,80 € auf 30,45 €, also um 2,2% gesteigert.


Die Preise für vergleichbare reguläre Monatstickets steigen um 3,7% bzw. 1,6%.
Diese neuen Preise wurden von der Verwaltung festgesetzt!

Dazu Brigitte Stelze, Sprecherin des Bündnis für ein Sozialticket: „Ich hätte erwartet, dass die Mitglieder der zuständigen kommunalen Ausschüsse an den neuen Kalkulationen und diesen Entscheidungen beteiligt werden, zumindest dass sie und die Öffentlichkeit darüber informiert werden.“ Dies ist nicht geschehen und die Mitglieder des Bündnisses empfinden dieses Vorgehen als skandalös.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Juli 2016 um 05:25 Uhr

Angst vor Altersarmut wächst

altersarmutkarikaturFür viele Menschen, die im Niedriglohn-Sektor (ca. 25 Prozent aller Beschäftigten!) arbeiten, wird der Gedanke an das Alter mittlerweile zum Albtraum.

Aktuell beziehen mehr als eine halbe Million Menschen nur die Grundsicherung im Alter. Tendenz steigend! Knapp eine Million RentnerInnen halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Sie tragen Zeitungen aus oder füllen Regale in Läden auf.

 

 

Besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Leiharbeitskräfte, Solo-Selbständige und Erwerbslose. Ihre Löhne waren zu niedrig, um ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen zu können.

Wer heute für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten muss, kommt selbst nach 45 Jahren auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter.

Verantwortlich für diese Politik sind die vergangenen Bundesregierungen. Sie wollten den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Rentenversicherung niedrig halten und die Rentenlücke durch private Vorsorge mit der Riesterrente ausgleichen. Diese Politik ist gescheitert.

 

DIE LINKE hat als einzige Partei ein zukunftsfähiges Konzept für die gesetzliche Rente entwickelt:

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Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibads! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:34 Uhr

Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur

 gadderbaum"Wir freuen uns gemeinsam mit den Menschen über die Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibades und danken dem Förderverein für die engagierte Arbeit.

 

Für uns gehören Freibäder zur sozialen Infrastruktur für Familien, Schulen und Vereine und sind kein unnötiger Luxus, wie die Äußerungen aus CDU und SPD den Anschein haben." sagt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.  

 

DIE LINKE war die einzige Ratsfraktion, die für den Erhalt des Freibades Gadderbaum im Rat gestimmt und den Bürgerentscheid aktiv unterstützt hat.

 

"Zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur sollten sich die Kommunalpolitiker aus den Regierungsparteien lieber für die Einführung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Für diesen "Luxus" zugunsten weniger Vermögender ist nicht einzusehen, dass öffentliche Einrichtungen, wie Freibäder, auf Kosten vieler geschlossen werden. Deshalb haben die Bürger mit dem Bürgerentscheid ein richtiges Zeichen gegen die Kürzungspolitik gesetzt." so Carsten Strauch weiter.

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Solidarische Rente statt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Die gesetzliche Rente stärken

 

1.mai2015c„Die Riester-Rente ist gescheitert“, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst gesagt. Er hat Recht. Die Riester-Rente nützt vor allem Banken und Versicherungskonzernen, die in Form von Provisionen viel Steuergeld abgreifen. Was Seehofer jedoch verschweigt, ist, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jahrelang die gesetzliche Rente demontiert haben. Und er bietet keine Alternative an, die Altersarmut verhindert.

 

Allein DIE LINKE hat ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente.
Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Zudem müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden.

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