DIE ANSTALT - mutiges politisches Kabarett PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 00:00 Uhr

DIE ANSTALT – Die Sendung vom 05.04. erklärt die Verteilungsfrage


claus von wagnerfotografiert von marcus gruber

Ganz großes und mutiges politisches Kabarett von Claus von Wagner, Max Uthoff, Abdel Karim, Nils Heinrich und Lisa Fitz,


Verteilungsgerechtigkeit bzw. Verteilungspolitik kann dermaßen einfach mit einem Kochtopf voll Brei und drei „Essern“ dargestellt werden. Die Folgen der Rot-Grünen Hartz und Agenda 2010 Reformen werden hier nachvollziehbar dargestellt.

 

           Hier: Die Tafel

max uthofffotografen michel neumeister
Im Beitrag " Das Bogenturnier" wird die „Linke“ gar als einzig wählbare Partei der Verteilungsgerechtigkeit dargestellt, weil sie eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer und damit eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Doch Umverteilen, gemeint ist von oben nach unten, ist in Deutschland nicht einfach umzusetzen.

 

Hier: Das Bogenturnier

                        Hier: Der Faktencheck

                                                 Hier: Die ganze Sendung

 

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Umfairteilen statt kürzen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 19:32 Uhr

Städtische Haushaltskürzungen 2016
                                        

                  absurd, falsch und langfristig zu teuer

 

  

umfairteilen24.08Es ist mal wieder so weit: Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 wird geplant. Die BürgerInnen müssen mehr bezahlen. Die Grundsteuer wird weiter erhöht, so dass die Mieten weiter steigen werden. Stellen werden abgebaut und Gebühren erhöht - es gibt aber dafür weniger und auch noch schlechtere Leistungen. Das nennt die „Paprika-Koalition“ dann „Standardreduzierung“. In einer Kürzungsliste werden über 200 „Konsolidierungsmaßnahmen“ beschrieben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird daher auch diesen aktuellen Kürzungs-Haushaltsplan ablehnen.


Durch die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder/Fischer werden die Reichen immer reicher und die Armen und die Kommunen immer ärmer. Vor Ort beklagen die Politiker derselben Parteien dann scheinheilig die Finanznot der Kommunen und beschließen sinnlose „Konsolidierungsmaßnahmen“.

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Wohnungsbau: Öffentlich vor Markt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. März 2016 um 16:34 Uhr

Bezahlbare Wohnungen für Alle!

Bielefeld braucht dringend städtischen Sozialwohnungsbau


1.mai2015ptz19.000 neue Wohnungen werden in Bielefeld bis 2020 benötigt, so eine aktuelle Prognose. Aber der Soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. In den 80er Jahren hatte Bielefeld noch rund 40.000 Sozialwohnungen, inzwischen sind es nur noch 12.000.
So konnte 2014 nur ein Drittel der bei der Stadt Bielefeld gemeldeten 3.000 wohnungssuchenden Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, versorgt werden.


Fakt ist: Menschen mit geringem Einkommen haben kaum Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt, hat sie aber nicht ausgelöst.

 

Sozialwohnungsbestand vorsätzlich vernichtet
Entsprechend dem neoliberalen Politikverständnis, dass der Markt leistungsfähiger ist als der Staat, wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Grundlage des Sozialen Wohnungsbaus, im Jahr 1990 abgeschafft und der Wohnungsbau dem Markt überlassen. Darüber hinaus verkaufte NRW 2008 die LEG Immobilien GmbH mit 92.500 Wohnungen an den Finanzinvestor Goldman Sachs. Die Folge: drastisch steigende Wohnungsmieten und immer weniger Sozialwohnungen, denn der Markt ist sozial blind. Er liefert nur, was Rendite bringt, entsprechend der Logik: Reich baut für Reich.

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Sparen auf Kosten der Armen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. März 2016 um 20:54 Uhr

Endlich mehr Wohngeld
Auch mehr Geld für die „Kosten der Unterkunft“?

 

Marlis-Bussmann-klDas Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen wurde zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 39 Prozent erhöht. Es haben jetzt deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, da die Einkommensgrenzen erhöht wurden und Heizkosten berücksichtigt werden. Ein Wohngeldantrag lohnt sich! Die neue Wohngeldtabelle sowie weitere Infos sind unter www.wohngeld.org zu finden.

Dagegen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt katastrophal. Es gibt es praktisch keine preiswerten Mietangebote mehr in Bielefeld, vor allem nicht für Singles und größere Familien. Seit Jahrzehnten wurde beim sozialen Wohnungsbau gekürzt. Und die Mieten wurden ständig erhöht. So kalkuliert die Bundesregierung in der Wohngeldtabelle für Bielefeld mit 18 Prozent Mietsteigerung seit dem Jahr 2009.

Als Obergrenze für Miete und Heizung bei Hartz IV und Grundsicherung („Kosten für die Unterkunft“) hat Bielefeld noch immer die Werte des Jahres 2005. Das ist rechtswidrig, da die Stadt die realen angemessen Wohnkosten erstatten muss.

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Der Wegfall der Intensivhorte wird Folgekosten produzieren PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. Februar 2016 um 00:00 Uhr

Kürzungen bei Kindern und Familien haben teure Folgen

Zu den geplanten Schließungen des Familienbüros und der Intensivhorte erklärt Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE:

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 a"Auf ihrer Homepage schreibt die Stadt Bielefeld: Seit Ende Mai 2010 gibt es im neuen Rathaus das Familienbüro. Das verdeutlicht den Stellenwert der Familie in Bielefeld.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist der Wegfall des Familienbüros ab 2019 vorgesehen. Was sagt das nun über den künftigen Stellenwert der Familien in Bielefeld aus?


Familien mit Fragen zur Kindererziehung oder Familien in Schwierigkeiten wird künftig ein wichtiger Ansprechpartner fehlen. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Auch die 3 städtischen Intensivhorte sollen bereits 2018 aufgelöst werden.

Diese betreuen Kinder mit besonderen Problemen. Hierfür halten die Horte geschultes Personal vor. Die offenen Ganztagsschulen sind bereits jetzt mit ihren Aufgaben ausgelastet und können ohne weiteres Fachpersonal nicht die spezialisierte Arbeit der Intensivhorte leisten.

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Existenzsichernde Arbeit für alle PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Januar 2016 um 00:00 Uhr

11,50 Euro für alle!

sahra1Kommentar von Sahra Wagenknecht

Seit einem Jahr gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Stunde. Leider gilt er nicht für alle. Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Da die Bundesregierung sich zudem weigert, das nötige Personal zur Kontrolle des Mindestlohns bereitzustellen, müssen wohl immer noch hunderttausende Menschen zu mickrigsten Löhnen schuften.

 

Daraus können schnell wieder Millionen werden. Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeberverbände und vermeintliche Wirtschaftsexperten fordern, dass auch Flüchtlinge oder gar sämtliche Einwanderer für Stundenlöhne unter 8,50 Euro beschäftigt werden dürfen. Unter dem Vorwand, die Integration erleichtern und Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, wird hier soziale Brandstiftung betrieben, werden Geringverdiener, Arbeitslose und Einwanderer auf- und gegeneinandergehetzt.

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Presseerklärung vom "Bündnis für ein Sozialticket" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. November 2015 um 17:57 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben

Bündnis kritisiert Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten

sozialticketaktion1Am 24. November soll der Sozial- und Gesundheitsausschuss nach einem Vorschlag der Verwaltung beschließen, dass das Sozialticket ab 1.1.2016 nur noch als 9-Uhr-Ticket angeboten wird. Das Ganztagesticket soll entfallen.

Das „Bündnis für ein Sozialticket“ kritisiert diesen Vorschlag als unverantwortliche Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Das Bündnis fordert, dass sich nach zweijähriger, fruchtloser Diskussion Verwaltung und moBiel bewegen und einen konstruktiven Vorschlag für ein dauerhaftes Sozialticket vorlegen, das diesen Namen auch verdient.

 

„Von der Maßnahme wären 5.000 Menschen betroffen.“, kritisieren die Sprecher des „Bündnis für ein Sozialticket“, Norbert Block und Godehard Franzen: „So viele Menschen kaufen nämlich jeden Monat das Ganztagesticket für 36,90 €. Sie müssten künftig das Großkunden-Abo der Stiftung Solidarität für 49,05 € kaufen. Dies ist eine Preiserhöhung von 33 %. Wie sollen diese Menschen das bezahlen?“

 

Nach Auffassung des Bündnisses ist der größte Teil dieser 5000 Menschen auf das Ganztagesticket angewiesen.

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1.000 Sozialwohnungen bauen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. November 2015 um 13:21 Uhr

Rede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

 

Peter-Ridder-Wilkens-klDie Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

 

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.


Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

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Demonstration von Integrationslehrer*Innen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. November 2015 um 20:38 Uhr

Bessere Bezahlung, Abschluss eines Tarifvertrages und mehr Festanstellungen für Deutsch-LehrerInnen von Migranten und Flüchtlingen!

integrationsstreik1In Bielefeld haben rund 200 Lehrkräfte aus OWL demonstriert. Zur zweieinhalbstündigen Arbeitsniederlegung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen.

Ulla Jung von der GEW sagte unter Beifall der Teilnehmer*Innen: "Mit einem Nettostundenlohn zwischen fünf und sieben Euro liegen wir unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Das ist ein Skandal und nicht länger hinnehmbar“

Das meint auch DIE LINKE und erklärte sich mit den Forderungen der Integrationslehrer*Innen solidarisch.

 

Barbara Schmidt überbrachte folgendes Grußwort auf der Versammlung:

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Das schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration von Migranten und Flüchtlingen.

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