Von Arbeit muss man (gut) leben können! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. November 2015 um 18:25 Uhr

Deutschlehrer*Innen für Flüchtlinge und Migranten 

                                                  streiken am 12. November 2015

                 Kreisverband der LINKEN ist solidarisch mit den Streikenden

arbeitumjedenpreis

Der Kreisverband der LINKEN Bielefeld ruft dazu auf, die von der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) unterstützte Demonstration und Kundgebung der Lehrerinnen und Lehrer für „Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache“ und ihre Forderungen zu unterstützen.

 

Zum Hintergrund:„Damit Migranten und Flüchtlinge möglichst schnell integriert werden können, fördert der Bund Deutschkurse: 2,94 Euro erhalten die Träger pro Stunde und Teilnehmer. Für die Lehrkräfte bleibt in den meisten Fällen nur der Mindestlohn von 20 Euro pro Stunde übrig. Weil Träger, Gewerkschaft und Lehrer das ungerecht finden, legen sie am 12. November ihre Arbeit nieder.“ (NW, 9. Oktober 2015)


Im Vergleich zu einem Gymnasiallehrer mit 25,5 Wochenstunden Unterricht (Einstiegsgehalt 3.100 Euro brutto) gehen die mit gleichwertiger Qualifikation ausgestatteten Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache zum Teil mit unter 2.000 Euro brutto nach Hause. Die Ferienzeit wird Letzteren überhaupt nicht bezahlt.

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Bezahlbare Wohnungen für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 17:48 Uhr

wohnenbezahlbarplakatDem sozialen Wohnungsbau

                        in Bielefeld Priorität geben!

„Tausende neue Sozialwohnungen“ auflegen !

 

1. die aktuelle Situation

Es ist an der Zeit die Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für alle Benachteiligte zu stützen. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden.

Da die Konkurrenz um Wohnung eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und die Stadt ihren Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Darum sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden und der soziale Wohnungsbau wieder massiv verstärkt werden.


Der Bielefelder Wohnungsmarktbericht weist bereits seit geraumer Zeit auf die angespannte Wohnungsmarktsituation im unteren Preissegment hin. Nur politisch wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Studenten, junge Familien, Mini-Jobber und Leiharbeiter sowie Bielefelder ohne Arbeit haben kaum noch Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur noch zusätzlich. Seit Jahren nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) ab.

Es kann nicht angehen, dass die Stadt Bielefeld weiterhin Grundstücke und Wohnungen verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kein Wunder, dass Reserveflächen für mögliche Neubauten nicht vorhanden sind.

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Eine planbare Zukunft - Das muss drin sein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Oktober 2015 um 10:24 Uhr

Befristung und Leiharbeit stoppen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in den Medien kein Thema mehr. Aber bei den Menschen.

gesprchaminfostandDas zeigte die große Resonanz der Passanten am Infostand der Bielefelder Kampagnengruppe "Das muss drin sein".

 

Zahlreiche Gespräche wurden geführt und Unterschriften gegen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gesammelt.
Viele Menschen empörten sich, auch aus eigener Erfahrung, über Arbeitsverhältnisse, die eine sichere Lebensplanung unmöglich machen.


Insbesondere junge Arbeitnehmer*Innen sind von befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen.
Schiebt man dem nicht bald einen Riegel vor, wird bereits in einigen Jahren ein fester Job die Ausnahme sein. Der Arbeitgeber befristet, weil er es darf und es ihm nützt, denn er umgeht Mitbestimmungsrechte und den Kündigungsschutz.

 

Daher muss zuallererst die Befristung ohne sachlichen Grund verboten werden. Hier regiert Willkür, hier liegen die höchsten Steigerungsraten.

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Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Schattenbericht PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Oktober 2015 um 10:52 Uhr

„10 Jahre Hartz IV – keine weiteren Jahre verlieren!“

Die Nationale Armutskonferenz stellte am 15. Oktober auf der Bundespressekonferenz den Gegenentwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. 

schattenberichtElke Reinke, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE dazu:

„Über 6 Millionen Menschen leben von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das sollte nicht zu massenhafter Verarmung führen, folgt man dem § 1 des SGB II (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Die Realität sieht jedoch völlig anders aus, wie der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz eindrucksvoll aufzeigt. Armut ist seit Einführung von Hartz IV längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

 

Es betrifft Kinder wie Senioren und Menschen im arbeitsfähigen Alter. Schauspieler, Akademiker, Handwerker und viele andere Berufsgruppen sind längst nicht mehr vor Langzeiterwerbslosigkeit gefeit. Und damit einem gnadenlosen Drangsalierungssystem ausgeliefert, in dem die Regelsätze bewusst so niedrig gehalten werden, dass eine Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen ist, und damit ein Leben in Würde, wie es der § 1 des SGB II suggeriert, nicht möglich ist. Die Realität zeigt, dass selbst das nackte Überleben für Millionen Menschen nur noch mit Hilfe der Tafeln oder entwürdigendem Flaschensammeln möglich ist.

 

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst - wie weiter? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. September 2015 um 18:45 Uhr

Die Arbeitgeber ins Schwitzen bringen
Interview mit Beate Wernitzsch, Erzieherin

Erzieher-Kundgebung-2a

Heinz Willemsen: Ende Juni hatte die Zeitungen gejubelt. Mit dem Schlichterspruch wäre der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endlich beendet. Doch die Beschäftigten haben das ganz anders gesehen und mit Nein gestimmt. Warum?

 

Beate Wernitzsch: Zum einen wären einige Beschäftigte leer ausgegangen, z.B. Sozialarbeiter/Innen im Kinderschutz. Für den größten Teil der Erzieher/Innen (Berufsanfänger/Innen) hätte es ca. 33-55 Euro brutto dazu gegeben. Das hat nun wirklich nichts mit Aufwertung zu tun. Es geht uns um eine höhere Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen und nicht um eine prozentuale Erhöhung der Gehälter.

Bei der Eingruppierung von Kita Leitungen und deren Stellvertreter sollten nicht nur die Kinderzahlen, sondern auch Anzahl der Gruppen und die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle spielen. Dann ist die Laufzeit des Tarifvertrages viel zu lang und es wäre wichtig, dass alle Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung anerkannt werden.
Deshalb werden wir weiter für eine Aufwertung dieser Berufe kämpfen.

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Existenzminimum sicherstellen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. September 2015 um 18:29 Uhr

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren. Diese sind zum einen extrem verwaltungsaufwändig und zudem mangels Zahlungsfähigkeit der Betroffenen kaum Erfolgversprechend. Es empfiehlt sich, auch aus humanitären Gründen, diese Rückforderungen nicht zu betreiben. so Friedrich Straetmanns, DIE LINKE Bielefeld. (Bild)

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Befristung und Leiharbeit stoppen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. September 2015 um 20:13 Uhr

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit


1.mai2015bJede 2. Neueinstellung in NRW ist befristet, die Leiharbeit bleibt auf hohem Niveau und Werkverträge ersetzen tarifliche Arbeitsplätze.

Damit muss Schluss sein, meint DIE LINKE.

 

Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ sammeln Mitglieder der LINKEN Unterschriften gegen sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit.

 

Hier: Unterschreiben gegen Befristung & Leiharbeit

 

"Befristung und Leiharbeit wird gerne verkauft als „Flexibilität“ oder „Chance“ imlogodasmussbielefeld Arbeitsleben. Das ist aber nicht der Fall! Durch diese Art der Anstellung kann keine Sicherheit entstehen. Langfristige Lebensplanung ist nicht möglich, wenn man nicht weiß ob man im nächsten Jahr noch eine Stelle hat. Politik und Gesellschaft wollen das junge Menschen Familien gründen und Kinder in die Welt setzen.

Solange sie jedoch in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken oder als Leiharbeiter rumgereicht werden, ist eine Familienplanung kaum möglich!

 

Darum fordern wir die Abschaffung von sachgrundloser Befristung und Leiharbeit!

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Die Erhöhung der "Kosten der Unterkunft" ist überfällig PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. September 2015 um 20:05 Uhr

Die Paprika-Koalition:
Zeit schinden und auf Kosten der Armen weiter „sparen“

Marlis-Bussmann-gr

 

Der Beirat für Behindertenfragen hat im Sozial- und Gesundheitsausschuss die Erhöhung der „Kosten der Unterkunft“ beantragt. Denn bei Wohnungsmieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungs-empfängern ist die Höchstgrenze von 4,64 Euro pro m2 seit 2005 eingefroren.

 

Die Paprika-Koalition hat den Antrag vom Beirat zurückgestellt. Die Verwaltung soll stattdessen die Wirkung von Ausnahmeregelungen „darstellen“ und die Auswirkungen einer Erhöhung auf den Wohnungsmarkt einschätzen. Es geht um Geld.

  

Sie will Zeit schinden, um weiter auf Kosten der Armen den Haushalt zu sanieren. 

Arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen: 24 Prozent der Hartz-IV–Bedarfsgemeinschaften zahlen durchschnittlich 63 Euro aus dem Regelsatz zur Miete zu. Wer umziehen möchte, findet keine „preiswerte“ Wohnung

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Sozialticket: Ein Stück Normalität erreichen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. September 2015 um 16:52 Uhr

Bezirksvertretung Jöllenbeck will Sozialticket über mobiel-Verkaufsstellen vertreiben

Benni-Stiesch-grPeter Kraiczek bezeichnete in der letzten Sitzung den Antrag als vorbildlich. Gut recherchiert. Und auch sinnvoll. Weshalb seine Fraktion diesen einhellig unterstützen wird. Kraiczek ist in der Bezirksvertretung Jöllenbeck Fraktionsvorsitzender der CDU und stimmte so einen Antrag zu, den Benni Stiesch für Die Linke initiiert hat.

Worum geht es? Im Stadtbezirk Jöllenbeck ist es für die dortigen Menschen schwer, monatlich aufs neue das Sozialticket zu kaufen. Im ganzen Bezirk gibt es keine Verkaufsstelle, die nächstgelegenen Stellen sind im Freizeitzentrum Baumheide sowie in der Kleiderkammer gegenüber der Agentur für Arbeit. „Wer nicht gerade was in der Stadt zu erledigen hat, muss sich für einmal Fahrkarten kaufen zu einer Tour auf machen, die hin und zurück mindestens eine Stunde Fahrzeit kostet", so Benni Stiesch. Dabei kommt erschwerend hinzu, daß das Sozialticket nur an 10 Tagen im Monat erhältlich ist. Verpasst man diese, muss man einen Monat die regulären Fahrpreise zahlen. Für Menschen ohne reguläres Einkommen ist dies eine drastische persönliche Einschränkung.

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