Presseerklärung vom "Bündnis für ein Sozialticket" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. November 2015 um 17:57 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben

Bündnis kritisiert Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten

sozialticketaktion1Am 24. November soll der Sozial- und Gesundheitsausschuss nach einem Vorschlag der Verwaltung beschließen, dass das Sozialticket ab 1.1.2016 nur noch als 9-Uhr-Ticket angeboten wird. Das Ganztagesticket soll entfallen.

Das „Bündnis für ein Sozialticket“ kritisiert diesen Vorschlag als unverantwortliche Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Das Bündnis fordert, dass sich nach zweijähriger, fruchtloser Diskussion Verwaltung und moBiel bewegen und einen konstruktiven Vorschlag für ein dauerhaftes Sozialticket vorlegen, das diesen Namen auch verdient.

 

„Von der Maßnahme wären 5.000 Menschen betroffen.“, kritisieren die Sprecher des „Bündnis für ein Sozialticket“, Norbert Block und Godehard Franzen: „So viele Menschen kaufen nämlich jeden Monat das Ganztagesticket für 36,90 €. Sie müssten künftig das Großkunden-Abo der Stiftung Solidarität für 49,05 € kaufen. Dies ist eine Preiserhöhung von 33 %. Wie sollen diese Menschen das bezahlen?“

 

Nach Auffassung des Bündnisses ist der größte Teil dieser 5000 Menschen auf das Ganztagesticket angewiesen.

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1.000 Sozialwohnungen bauen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. November 2015 um 13:21 Uhr

Rede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

 

Peter-Ridder-Wilkens-klDie Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

 

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.


Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

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Demonstration von Integrationslehrer*Innen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. November 2015 um 20:38 Uhr

Bessere Bezahlung, Abschluss eines Tarifvertrages und mehr Festanstellungen für Deutsch-LehrerInnen von Migranten und Flüchtlingen!

integrationsstreik1In Bielefeld haben rund 200 Lehrkräfte aus OWL demonstriert. Zur zweieinhalbstündigen Arbeitsniederlegung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen.

Ulla Jung von der GEW sagte unter Beifall der Teilnehmer*Innen: "Mit einem Nettostundenlohn zwischen fünf und sieben Euro liegen wir unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Das ist ein Skandal und nicht länger hinnehmbar“

Das meint auch DIE LINKE und erklärte sich mit den Forderungen der Integrationslehrer*Innen solidarisch.

 

Barbara Schmidt überbrachte folgendes Grußwort auf der Versammlung:

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Das schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration von Migranten und Flüchtlingen.

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Von Arbeit muss man (gut) leben können! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. November 2015 um 18:25 Uhr

Deutschlehrer*Innen für Flüchtlinge und Migranten 

                                                  streiken am 12. November 2015

                 Kreisverband der LINKEN ist solidarisch mit den Streikenden

arbeitumjedenpreis

Der Kreisverband der LINKEN Bielefeld ruft dazu auf, die von der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) unterstützte Demonstration und Kundgebung der Lehrerinnen und Lehrer für „Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache“ und ihre Forderungen zu unterstützen.

 

Zum Hintergrund:„Damit Migranten und Flüchtlinge möglichst schnell integriert werden können, fördert der Bund Deutschkurse: 2,94 Euro erhalten die Träger pro Stunde und Teilnehmer. Für die Lehrkräfte bleibt in den meisten Fällen nur der Mindestlohn von 20 Euro pro Stunde übrig. Weil Träger, Gewerkschaft und Lehrer das ungerecht finden, legen sie am 12. November ihre Arbeit nieder.“ (NW, 9. Oktober 2015)


Im Vergleich zu einem Gymnasiallehrer mit 25,5 Wochenstunden Unterricht (Einstiegsgehalt 3.100 Euro brutto) gehen die mit gleichwertiger Qualifikation ausgestatteten Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache/Deutsch als Zweitsprache zum Teil mit unter 2.000 Euro brutto nach Hause. Die Ferienzeit wird Letzteren überhaupt nicht bezahlt.

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Bezahlbare Wohnungen für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 17:48 Uhr

wohnenbezahlbarplakatDem sozialen Wohnungsbau

                        in Bielefeld Priorität geben!

„Tausende neue Sozialwohnungen“ auflegen !

 

1. die aktuelle Situation

Es ist an der Zeit die Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für alle Benachteiligte zu stützen. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden.

Da die Konkurrenz um Wohnung eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und die Stadt ihren Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Darum sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden und der soziale Wohnungsbau wieder massiv verstärkt werden.


Der Bielefelder Wohnungsmarktbericht weist bereits seit geraumer Zeit auf die angespannte Wohnungsmarktsituation im unteren Preissegment hin. Nur politisch wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Studenten, junge Familien, Mini-Jobber und Leiharbeiter sowie Bielefelder ohne Arbeit haben kaum noch Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur noch zusätzlich. Seit Jahren nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) ab.

Es kann nicht angehen, dass die Stadt Bielefeld weiterhin Grundstücke und Wohnungen verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kein Wunder, dass Reserveflächen für mögliche Neubauten nicht vorhanden sind.

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Eine planbare Zukunft - Das muss drin sein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Oktober 2015 um 10:24 Uhr

Befristung und Leiharbeit stoppen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in den Medien kein Thema mehr. Aber bei den Menschen.

gesprchaminfostandDas zeigte die große Resonanz der Passanten am Infostand der Bielefelder Kampagnengruppe "Das muss drin sein".

 

Zahlreiche Gespräche wurden geführt und Unterschriften gegen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gesammelt.
Viele Menschen empörten sich, auch aus eigener Erfahrung, über Arbeitsverhältnisse, die eine sichere Lebensplanung unmöglich machen.


Insbesondere junge Arbeitnehmer*Innen sind von befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen.
Schiebt man dem nicht bald einen Riegel vor, wird bereits in einigen Jahren ein fester Job die Ausnahme sein. Der Arbeitgeber befristet, weil er es darf und es ihm nützt, denn er umgeht Mitbestimmungsrechte und den Kündigungsschutz.

 

Daher muss zuallererst die Befristung ohne sachlichen Grund verboten werden. Hier regiert Willkür, hier liegen die höchsten Steigerungsraten.

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Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Schattenbericht PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Oktober 2015 um 10:52 Uhr

„10 Jahre Hartz IV – keine weiteren Jahre verlieren!“

Die Nationale Armutskonferenz stellte am 15. Oktober auf der Bundespressekonferenz den Gegenentwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. 

schattenberichtElke Reinke, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE dazu:

„Über 6 Millionen Menschen leben von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das sollte nicht zu massenhafter Verarmung führen, folgt man dem § 1 des SGB II (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Die Realität sieht jedoch völlig anders aus, wie der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz eindrucksvoll aufzeigt. Armut ist seit Einführung von Hartz IV längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

 

Es betrifft Kinder wie Senioren und Menschen im arbeitsfähigen Alter. Schauspieler, Akademiker, Handwerker und viele andere Berufsgruppen sind längst nicht mehr vor Langzeiterwerbslosigkeit gefeit. Und damit einem gnadenlosen Drangsalierungssystem ausgeliefert, in dem die Regelsätze bewusst so niedrig gehalten werden, dass eine Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen ist, und damit ein Leben in Würde, wie es der § 1 des SGB II suggeriert, nicht möglich ist. Die Realität zeigt, dass selbst das nackte Überleben für Millionen Menschen nur noch mit Hilfe der Tafeln oder entwürdigendem Flaschensammeln möglich ist.

 

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst - wie weiter? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. September 2015 um 18:45 Uhr

Die Arbeitgeber ins Schwitzen bringen
Interview mit Beate Wernitzsch, Erzieherin

Erzieher-Kundgebung-2a

Heinz Willemsen: Ende Juni hatte die Zeitungen gejubelt. Mit dem Schlichterspruch wäre der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endlich beendet. Doch die Beschäftigten haben das ganz anders gesehen und mit Nein gestimmt. Warum?

 

Beate Wernitzsch: Zum einen wären einige Beschäftigte leer ausgegangen, z.B. Sozialarbeiter/Innen im Kinderschutz. Für den größten Teil der Erzieher/Innen (Berufsanfänger/Innen) hätte es ca. 33-55 Euro brutto dazu gegeben. Das hat nun wirklich nichts mit Aufwertung zu tun. Es geht uns um eine höhere Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen und nicht um eine prozentuale Erhöhung der Gehälter.

Bei der Eingruppierung von Kita Leitungen und deren Stellvertreter sollten nicht nur die Kinderzahlen, sondern auch Anzahl der Gruppen und die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle spielen. Dann ist die Laufzeit des Tarifvertrages viel zu lang und es wäre wichtig, dass alle Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung anerkannt werden.
Deshalb werden wir weiter für eine Aufwertung dieser Berufe kämpfen.

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Existenzminimum sicherstellen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. September 2015 um 18:29 Uhr

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren. Diese sind zum einen extrem verwaltungsaufwändig und zudem mangels Zahlungsfähigkeit der Betroffenen kaum Erfolgversprechend. Es empfiehlt sich, auch aus humanitären Gründen, diese Rückforderungen nicht zu betreiben. so Friedrich Straetmanns, DIE LINKE Bielefeld. (Bild)

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