Arbeit der ErzieherInnen muss besser bezahlt werden PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. Mai 2015 um 14:10 Uhr

DIE LINKE stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung

Erzieher-Kundgebung-Stellungnahme-DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Streik der ErzieherInnen in den kommunalen Kitas unterstützt werden soll.

Foto: Barbara Schmidt stellt auf der Streik-Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai den Antrag der LINKEN vor.

„Die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und von allen Seiten wird immer wieder auf die hohe Bedeutung dieser Arbeit für die Zukunft unseres Landes verwiesen," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Dagegen ist die Bezahlung für diese Facharbeit unangemessen schlecht. Diese für die ganze Gesellschaft notwendige Arbeit muss besser bezahlt werden und die Gesellschaft, sprich Politik, muss auch die nötigen Mittel dafür aufbringen."

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Bürgerbeteiligung für bezahlbare Wohnungen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 05:49 Uhr

Umwandlung von Militärgelände braucht Bürgerbeteiligung

Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS) gegründet

 

Bernd-Vollmer-klDIE LINKE hat bereits 2014 öffentlich auf die Notwendigkeit und die Potentiale der Konversion (Umwandlung von Militärflächen in zivil genutzte) hingewiesen. Zu den beiden großen Kasernengeländen an Oldentruper und Detmolder Straße gehören auch kleinere Quartiere mit über 400 Reihenhauswohnungen aus den 60er Jahren. Weil es an günstigen Wohnungen mangelt, werden diese Einheiten dringend gebraucht. Deshalb ist ein rechtzeitiger Planungsprozess notwendig.

 

DIE LINKE hält auf Grund vieler erfolgreicher Beispiele im gesamten Bundesgebiet eine frühe Beteiligung der Bielefelder Bürger für unverzichtbar. Städte wie Mannheim oder Paderborn zeigen, wie so ein Prozess positiv umgesetzt werden kann.

Plakat-Mieten

 

 

Für DIE LINKE gibt es hierzu verschiedene Ansätze, die einen Umbau erfolgreich machen. Die meisten Flächen liegen in Stieghorst und Sieker.

Daher bietet sich an, das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) „Soziale Stadt Sieker“ weiterzuentwickeln. Dieses vorerst abgeschlossene Projekt ließ bisher so manches strukturelle Problem des Bielefelder Ostens ungelöst. Deshalb fordert auch DIE LINKE eine Bielefelder Konversionswerkstatt, die einen Entwicklungsplan für die frei werdenden Flächen erarbeitet.

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Erzieherinnen und Erzieher im Streik PDF Drucken E-Mail
Montag, den 11. Mai 2015 um 12:46 Uhr

DIE LINKE unterstützt Erzieherinnen und Erzieher im unbefristeten Streik - Solidaritätserklärung


11.05.2015-Erzieherinnen-Streik-grAm ersten Tag ihres unbefristeten Streiks trafen sich die Erzieherinnen und Erzieher in der Hechelei im Ravensberger Park. 350 Beschäftigte der öffentlichen Kindertagesstätten kämpfen für die Aufwertung ihres Berufes.

DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf. Hans-Dietmar Hölscher (Fraktionsgeschäftsführer) verlas eine Solidaritätserklärung der LINKEN Ratsfraktion, des Kreisverbandes Bielefeld und von Inge Höger (Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE):


Das muss drin sein:
Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

DIE LINKE unterstützt eure Forderungen nach mehr Lohn und einer deutlichen Aufwertung eurer Berufe. Es ist unerträglich, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, Soziale Arbeit, die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen zu niedrig sind.

Die Arbeitsbedingungen in eurer Branche sind oft skandalös: Unterbesetzung, Befristungen, massive Überlastung und schlechte Bezahlung sind an der Tagesordnung.

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Mai 2015 um 18:24 Uhr

Mehr Personal in Bildung und Erziehung statt Schuldenbremse und Dauerstress.

1.mai2015erzieher

 

Seit diesen Montag befinden sich in Bielefeld die Beschäftigten von 32 städtischen Kitas im unbefristeten Streik. Ver.di hat zum 01.01.2015 die Eingruppierungsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst gekündigt. Die Gewerkschaft will, dass diese Berufsgruppen höher eingruppiert werden.

Viele Beschäftigtengruppen, wie etwa die Erzieherinnen haben in den letzten Jahren zahlreiche neue Tätigkeiten zugeordnet bekommen, ohne, dass sich das in einer höheren Bezahlung niederschlägt. So verharrt das Gehalt für Erzieherinnen weiterhin auf dem Niveau von 1991. Die Forderung von ver.di läuft auf eine mindestens zehn-prozentige Gehaltserhöhung hinaus. Der Streik wird zunächst 2 Wochen dauern. Dann entscheidet ver.di über das weiter Vorgehen.

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GDL-Streik unterstützen, Tarifeinheitsgesetz verhindern! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. Mai 2015 um 06:34 Uhr

GDL-Streik unterstützen, Tarifeinheitsgesetz verhindern!
Kommentar von Frank Schwarzer

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 aIn den Medien, von der BILD bis zur hiesigen Neue Westfälischen, wird das Bild eines Landes gezeichnet, das von einer unverschämten Bande namens GDL in Geiselhaft genommen wird. Allzu häufig aber verzichtet diese Form der Meinungsmache darauf, überhaupt auf die Forderungen der GDL einzugehen.


Diese sind durchaus berechtigt: Angesichts der niedrigen Löhne bei der Bahn (2013 verdiente ein Lokführer durchschnittlich 2300 € brutto) und angesichts der Millardengewinne der Bahn AG (2013 2,3 Millarden €), ist die Forderung nach 5% mehr Lohn nicht zu viel. Andere sind da weitaus weniger zimperlich: So sind die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden der Bahn von 800.000 € (1997) auf 2,661 Millionen € (2012) gestiegen.


Besondere Bedeutung haben die Forderungen zur vertraglichen Begrenzung von Überstunden und zur Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Das sind dringend erforderliche Antworten auf die immens gewachsene Verdichtung der Arbeitsintensität und könnte zum Beispiel für die gesamte Gewerkschaftsbewegung werden.

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10 Jahre Hartz IV PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 02. Mai 2015 um 17:11 Uhr

Im April beteiligte sich Bielefelder LINKE an den bundesweiten Aktionen gegen Hartz IV.
Fotos und Videos: siehe unten.

butterwegge15.04.vProfessor Butterwegge analysierte in seinen Vortrag "Alternativen zu Armut und Niedriglohn" dazu ausführlich das Hartz IV - System.

Ziel von SPD und Grünen war die Schaffung des "besten" Niedriglohnsektors in Europa. Die zunehmende Armut in breiten Bevölkerungsschichten war gewollt.


Der komplette Vortrag auf YouTube:  Christoph Butterwegge: Alternativen zu Armut und Niedriglohn


Jubeldemo2015-310 Jahre Hartz IV und die schwarze Null

ver.di Erwerbslose
führten in Bielefeld wieder eine satirische Aktion auf:

Alle Parteien waren aufgerufen, die Erwerbslosen dabei zu unterstützen. DIE LINKE kam natürlich gerne zur Unterstützung. Jubeldemo2015-7



Sollte doch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den erstmals neu geschaffene Preis, den „Goldene Peter H.", in einer feierlichen Zeremonie verliehen werden.

Schäuble hatte leider keine Zeit, seine Vertretung meisterte die Verleihung jedoch mit Bravour.




Die ver.di - Erwerbslosen-Aktion auf YouTube: 10 Jahre Hartz IV und die schwarze Null

Alle anderen Bielefelder Parteien hatten jedoch keine Zeit. Die mussten wohl darüber nachdenken, wie auch in Bielefeld mithilfe der Erwerbslosen eine schwarze Null im städtischen Haushalt erreicht werden kann.

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1. Mai Kundgebung 2015 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 26. April 2015 um 17:11 Uhr

Beteiligt euch an der 1.-Mai-Demonstration

Die 1.-Mai-Demonstration des DGB startet in Bielefeld

um 10.30 Uhr, DGB-Haus, Marktstraße 8.

1. mai

 

Das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes lautet:

 

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“

 

Der 1. Mai ist der Tag, an dem Gewerkschaften, Beschäftigte, DIE LINKE und alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mit ihren Forderungen auf die Straße gehen.

 

Genau der richtige Tag also, um die neue Kampagne der LINKEN zu starten: „Das muss drin sein!“

 


Wir blasen zum Angriff. Gegen unsichere Arbeit: Befristungen, Leiharbeit, dasmussdrinseinlogoDauerstress. Gegen unsicheres Leben: Hohe Mieten, steigende Energiekosten und Schikanen auf dem Amt. Gute Arbeit, gutes Leben, das muss drin sein! Wir laden alle ein, sich daran zu beteiligen!

 

Treffpunkt der LINKEN zur gemeinsamen Teilnahme an der Demo: 1. Mai, 9.45 Uhr, Parteibüro (August-Bebel-Str. 126)

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Interview zur Kampagne "Das muss drin sein" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. April 2015 um 19:25 Uhr

Interview zur Mitmach-Kampagne mit den Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger.

 

Bernd Riexinger-15.05.2014-1DIE LINKE startet ab Mai eine mehrjährige Kampagne gegen prekäre Jobs, Armut und unsichere Lebensverhältnisse – unter dem Motto „Das muss drin sein“. Warum jetzt und was soll eigentlich „drin sein“?

 

Bernd Riexinger: Auch wenn Frau Merkel immer den Eindruck erweckt – es ist nicht alles gut in Deutschland. Viele Menschen leiden darunter, in ihrem Alltag und in der Arbeit unter permanentem Druck zu stehen oder nicht zu wissen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen. Die unsoziale Politik der letzten Jahre hat dafür gesorgt, dass 11 Millionen Menschen in Deutschland in prekären Jobs arbeiten. Wer sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, kann seine Zukunft nicht planen. Für viele Unternehmen sind Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen völlig normal geworden und tragen zu den sprudelnden Profiten bei.

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10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Jubeln! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. April 2015 um 07:04 Uhr

10 Jahre Hartz IV sind genug !

 

 

10jahrehartzgenugDeshalb haben sich die verschiedene Erwerbslosennetzwerke, die im Oktober 2014 eine Kampagne unter dem Motto "Auf-Recht bestehen! - Kein Sonderrecht im Jobcenter!" angestoßen haben, entschlossen, diese Kampagne fortzuführen.

Mit den Protesten wollen wir dafür streiten, das Hartz-IV-System zu überwinden.
Hier und jetzt wollen wir Misstände in den Jobcentern anprangern und konkrete Verbesserungen durchsetzen.

Und wir wollen es nicht zulassen, dass die Regierung still und heimlich weitere Verschlechterungen durchsetzt, die zur Zeit unter dem harmlos daherkommenden Titel „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ dikutiert werden.

Für den 16. April 2015 ist im Rahmen der Kampagne ein bundesweiter Aktionstag geplant.


In Bielefeld findet an diesem Tag von 14:00 - 17:00 Uhr eine Aktion am Platz des Widerstandes (Bahnhofsvorplatz) statt.

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