Sozialticket erhalten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Oktober 2014 um 07:17 Uhr

Kommunale Haushaltslücken auf Kosten der Armen zu stopfen ist ein Skandal!

Marlis-Bussmann-klDIE LINKE in Bielefeld hält die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, nach der das Sozialticket erneut verteuert und zum Ende des Jahres eingestellt werden soll, für unvertretbar.

Das Monatsticket von moBiel wird durch Landesmittel für den Kreis der InhaberInnen des Bielefeld-Pass bezuschusst. Es wird seit drei Jahren über die Stiftung Solidarität verkauft und hat zum deutlichen Kundenzuwachs im öffentlichen Nahverkehr unserer Stadt beigetragen.

 

Derzeit werden mehr als 8000 Tickets monatlich verkauft. Ein AUS für das Sozialticket bedeutet verringerte Erlöse bei moBiel! „Bei der Kalkulation des Sozialtickets berechnet die Verwaltung bis heute nicht die Mehreinnahmen von moBiel ein. Dies ist laut Richtlinie des Landes zur Bezuschussung des Sozialtickets unserer Meinung nach so nicht gedacht und bedarf einer weiteren Klärung“, unterstreicht Marlis Bußmann, Vertreterin der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA).

Mobilität ist und bleibt nach Auffassung der LINKEN ein Grundrecht und ist im Sinne einer bürgernahen Daseinsvorsorge allen Bürgern zugänglich zu machen.

 
Die neuen Streiks – jung und weiblich PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Oktober 2014 um 12:59 Uhr

Bericht von der Mobilisierungsveranstaltung der LINKEN Bielefeld zur Konferenz "Erneuerung durch Streik II" vom 2.-4. Okt. in Hannover
mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Bernd Riexinger
Rede auf  YouTube: http://youtu.be/sJXiXrP6Uu8

Fünfzig Bielefelder und Bielefelderinnen – aktive Gewerkschafter, Mitglieder der LINKEN und interessierte Zuhörer – waren am Freitag, den 26. September in der Bürgerwache zusammen gekommen, um Bernd Riexinger zu hören. Der Vorsitzende der LINKEN sprach zum Thema "Jenseits des Tarifrituals. Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung von Streiks". Wie kein anderer ist der Vorsitzende der LINKEN prädestiniert zu diesem Thema zu reden. Vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden war er jahrelang Geschäftsführer von Deutschlands streikfreudigstem ver.di-Bezirk Stuttgart. Dort hat er 2006 eine wichtige Rolle gespielt bei dem neunwöchigen Streik im öffentlichen Dienst Baden Württembergs zur Verteidigung der 38,5-Stunden-Woche. Dieser Streik, betonte Bernd Riexinger, war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der Streiks in Deutschlands. Zum ersten mal wurden in einer größeren Auseinandersetzung erfolgreich neue Streikformen ausprobiert.

Weiterlesen...
 
Schluss mit dem Hartz 4 Sonderrecht PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Oktober 2014 um 05:28 Uhr

Aktionstag am 2.10.2014:

AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

 

oldenburg 1 400 300Menschen, die Hartz IV beziehen und solche, die sich mit ihnen solidarisieren wollen, protestieren am bundesweiten Aktionstag gegen geplante Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung.


Mit der „Charta der Selbstverständlichkeiten“ fordern sie zudem ein Klima des Willkommens, einen freundlichen Umgangston und Hilfsbereitschaft in den Ämtern.

Die Aktion in Bielefeld findet am 2.10. , 14 - 17 Uhr auf dem „Platz des Widerstands“ (Bahnhofsvorplatz) statt.


- Dabei sollen Passanten sollen informiert werden.


- An einer "Klagemauer" können Hartz IV-BezieherInnen ihre Klagen, Widersprüche und Forderungen öffentlich sichtbar machen und Solidarität einfordern.


- Zum Abschluss soll die "Charta der Selbstverständlichkeiten" im Jobcenter angeschlagen werden.


Zur Teilnahme rufen auf: „Widerspruch e.V.“, DIE LINKE, GAB, Sozialforum, ver.di Erwerbslose sowie weitere Gruppen/Vereine/Institutionen.
Wir möchten Euch bitten, die Kampagne „AufRECHT bestehen“ zu unterstützen und Information dazu möglichst weiter zu verbreiten.

Hier: Mehr Infos zu Kampagne

 

Bundesweite Petition: "Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht!"

Weiterlesen...
 
Bündnis für ein Sozialticket übergibt Protestkarten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. September 2014 um 18:54 Uhr

2.500 Protestkarten gegen Preiserhöhung beim Sozialticket

Vor der Ratssitzung am 18. September hat das Bündnis für ein Sozialticket dem Oberbürgermeister Pit Clausen 2.500 Protestkarten übergeben.

 

sozialticketpostkartenAuf den Protestkarten wir der Oberbürgermeister aufgefordert, die unsoziale Preiserhöhung von 8 Euro beim Sozialticket zurückzunehmen. Das Bündnis fordert, dass die Mehreinnahmen durch das Sozialticket von moBiel genutzt werden sollen, um den Preis zu senken.

 

Der Oberbürgermeister vertrat bei der Übergabe überraschend die Meinung, dass diese Mehreinnahmen nicht preissenkend verwendet werden dürfen.

 

Das ist ein herber Rückschritt: Bisher waren sich das Bielefelder Bündnis, die Politik und Verwaltung / moBiel einig, dass Mehreinnahmen zur Preissenkung genutzt werden sollen.

 

Die Höhe der Mehreinnahmen wurde jedoch aus Sicht vom Bündnis für ein Sozialticket viel zu niedrig kalkuliert. Am 10. Januar 2013 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss – auf Antrag der SPD – sogar beschlossen, dass die Verwaltung dazu einen Bericht erstellen soll: „Der Bericht soll sodann aufzeigen, in welchem Umfang echte Mehreinnahmen durch den Verkauf des Sozialtickets generiert werden und wie diese zur Preissenkung genutzt werden können.“

 

 

DIE LINKE wird weiter im Bündnis dafür kämpfen, dass die Preiserhöhung zurückgenommen wird.

 

Weiterlesen...
 
Warnstreik der AWO MitarbeiterInnen in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. September 2014 um 15:05 Uhr

Solidaritätserklärung mit dem Streik bei der Arbeiterwohlfahrt!

 

awostreik

 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei der AWO!

 

DIE LINKE unterstützt eure Forderungen nach Erhöhung der monatlichen Entgelte um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, 30 Urlaubstage für alle, 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung, 3 freie Tage zusätzlich für ver.di-Mitglieder und die Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von 150 Euro für alle pädagogischen Fachkräfte in der EG 6.
Die AWO muss endlich wieder an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst anschließen!

 

Wenn die AWO jetzt klagt, dass die Refinanzierungsbedingungen so schlecht sind, dann sollte sich die AWO ernsthaft und entschieden für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. Eine Mehrheit der Bevölkerung will, dass endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, damit wir wieder einen Sozialstaat haben, der diesen Namen auch verdient.

Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent für Millionäre ist der richtige Weg, um die Finanzierungsschwierigkeiten im sozialen Bereich zu beheben und nicht der Griff ins Portemonnaie der Beschäftigten, wie das die AWO wieder einmal vorhat.

Weiterlesen...
 
Veranstaltung zu geplanten Hartz IV - Änderungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. September 2014 um 17:49 Uhr

Veranstaltung:

Mittwoch, 10. September 2014 um 19:30 Uhr
im Freizeitzentrum Stieghorst, Glatzer Str. 13-21

 

Geplante Änderungen bei Hartz IV -
besser oder schärfer?


Die Bundesregierung plant zum 1. April 2015 Rechtsänderungen bei Hartz IV, mit Verbesserungen aber auch etlichen Verschärfungen. Sie will nun bei Sanktionen nicht mehr Miete und Heizung kürzen, und die unter 25-Jährigen gleichstellen.

Andererseits will sie die Anwendung günstiger Urteile auf die zurückliegende Bescheide aller Leistungsberechtigten erneut stark einschränken. Datenabgleiche mit anderen Behörden sollen ausgeweitet werden.

Was ändert sich für getrennt lebende Eltern, die Besuch von ihren Kindern haben ("Temporären Bedarfsgemeinschaften")? Werden die Kosten der Unterkunft künftig als Pauschalbetrag ("Bruttowarmmiete") bewilligt, und falls ja, in welcher Höhe?

Darüber und mehr informiert Ulrike Gieselmann vom Verein „Widerspruch e.V."

Weiterlesen...
 
Freihandelsabkommen "TTIP" stoppen - Aktionstag und Europäische Bürgerinitiative unterstützen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. August 2014 um 20:27 Uhr

DIE LINKE Bielefeld fordert Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP

DIE LINKE Bielefeld hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.08. die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen beschlossen.

 

Die Europäische Bürgerinitiative wird europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE ab September in Bielefeld Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln und gemeinsam mit Bündnispartnern den Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen am 11. Oktober unterstützen.

 

Carsten-Strauch-kl„Neben Demokratieabbau droht durch die Leitidee „Markt vor Staat – die Privaten können es besser" wieder ein Angriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge. Das betrifft besonders die Kommunen" befürchtet Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.

 

„Europa braucht keinen Staatsvertrag mit einem Grundrecht auf Profit. Statt eines neuen Wettlaufs mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards benötigen wir eine Harmonisierung nach oben. Jeder Mensch sollte das Recht auf ein kostenfreie Gesundheitsvorsorge, soziale Mindestsicherung und eine gesunde Umwelt haben. Davon sind wir in den USA aber auch in Europa meilenweit entfernt".

 

Weiterlesen...
 
33% Preissteigerung beim Sozialticket: Jetzt gemeinsam handeln – empört Euch! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 05. August 2014 um 20:13 Uhr

Sozialticket - Verteuerung um 33% ist sozial ungerecht und schadet dem Nahverkehr.


sozialticketaktion1Der Preis beim Ganztagsticket wird um 27,7% erhöht, beim 9-Uhr-Ticket sogar um 42,3 %. Im Durchschnitt steigt der Sozialticketpreis um ein Drittel.

Hat es jemals beim Bielefelder Nahverkehr eine so starke Preiserhöhung gegeben?
Diese Erhöhung trifft ausschließlich die Bielefelder, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Das Sozialticket ist mit 36,90 € viel zu teuer. Dies sagt auch der Regelsatz des Sozialgesetzbuchs. Dort ist für alle Verkehrsausgaben lediglich ein Betrag von 24,07 € im Monat angesetzt!

Die Preiserhöhung wurde kurzfristig per Dringlichkeitsbeschluss vorgenommen, in der Ferienzeit und ohne eine Beratung in den Ratsgremien! Wir halten diese Dringlichkeit nicht nur für unbegründet sondern auch das Vorgehen insgesamt für schlechten demokratischen Stil!


Wahrscheinlich setzt man darauf, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieses Verhalten zähneknirschend akzeptieren (müssen?).

 

Hier: Flyer mit Fakten

 

Aber dem ist nicht so. Wir wollen den Protest organisieren und für eine Rücknahme dieser ungerechtfertigten Erhöhung streiten!

 

 

Treffen Donnerstag, 21.08.  um 19 Uhr im Haus der Kirche in der Markgrafenstraße 7 (200m von der Ankleide).

 

Weiterlesen...
 
Bündnis kritisiert Erhöhung des Sozialtickets PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Juli 2014 um 18:41 Uhr

 Die Preiserhöhung beim Sozialticket ist ein Skandal

 

Brigitte-Stelze-kl„Wir sind entsetzt!", kommentiert Brigitte Stelze, Sprecherin des „Bündnis für ein Sozialticket", die Ankündigung der Stadt, den Preis für das Sozialticket zum 1. August um 8 € zu erhöhen. Das Sechser-Abo soll von 28,90 € auf 36,90 €, also um 27,7 %, das 9-Uhr-Abo von 18,90 € auf 26,90 €, also sogar um 42,3 %, erhöht werden. „Solche drastischen Preissprünge gibt es sonst nirgends. Sie treffen die Schwächsten in unserer Stadt. Annähernd 9.000 Menschen kauften zuletzt das Sozialticket. Viele von ihnen werden die Preiserhöhung nicht aufbringen können."

 

Stelze hält es auch für inakzeptabel, dass die Preiserhöhung ohne ordentliche öffentliche Beratung in den zuständigen Ausschüssen per Dringlichkeit beschlossen wurde. „Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der geplanten Preiserhöhung zu Ferienbeginn nährt den Verdacht, dass Verwaltung und Politik öffentliche Aufmerksamkeit vermeiden wollten."

 

In einer Pressemitteilung der Stadt vom 4. Juli, die aus genau vier Sätzen besteht, wird die Preiserhöhung mit einem lapidaren Satz begründet: „Die umgehende Änderung der Preise ist notwendig, um die Finanzierung und damit das Angebot des Sozialtickets für das ganze Jahr 2014 sicherzustellen." Das „Bündnis für ein Sozialticket" hält diese Begründung für nicht stichhaltig.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL