Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 02. Dezember 2014 um 21:11 Uhr

Frauen-Arbeit ist mehr wert!
Ver.di plant Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst

 

proteststdtischekitasWenn es um die Bedeutung von Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung geht, dann überschlagen sich die Politikerinnen und Politiker von den Grünen bis zur CDU geradezu in wohlfeilen Reden. Das Wohl der lieben Kleinen, so scheint es, ist eines der wichtigsten Anliegen der Politik in unserem Land.

 

Den schönen Worten folgen aber nur ganz selten eben solche Taten. Davon können alle, ob es nun die betroffenen Eltern oder die Erzieherinnen in den Kitas sind, ein Lied singen. Nach wie vor fehlen ausreichend Kita-Plätze und die Erzieherinnen sind überlastet und schlecht bezahlt.

 

Sozial- und Erziehungsdienst – Richtig gut aufwerten jetzt!

Von denjenigen, die die ganze Arbeit machen, den überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Kitas, ist nur ganz selten in den Sonntagsreden der Regierenden die Rede. Dabei ist die Unzufriedenheit unter den Erzieherinnen groß. Viel zu viele Kinder in den Kita-Gruppen sorgen für Dauerstress bei den Beschäftigten. Mehr Kita-Plätze sollen her, doch am Personal wird gespart. Die fachlichen und gesundheitlichen Anforderungen im dem Beruf steigen. Beim Gehalt aber tun kommunale und freie Träger so, als ob Erzieherin ein Job wäre, den jede Frau, ohne besondere Ausbildung machen könne.

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Im Alter aufs Sozialamt – das darf nicht sein“ PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. November 2014 um 20:44 Uhr

Eine halbe Million Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland erhielten Ende 2013 die »Grundsicherung im Alter« - also Sozialhilfe. Noch mehr wären auf sie angewiesen. Der ausgeweitete Niedriglohnsektor und das sinkende Renteniveau dürften die Zahl der Bezieher weiter steigen lassen.

 

birkwaldDazu die Presseerklärung von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE:

„Im Alter aufs Sozialamt – das darf nicht sein“

 

"Andrea Nahles darf sich nicht auf dem Rentenpaket ausruhen. Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht mehr aus. Wenn wir den Trend, dass immer weniger Menschen von ihrer Rente leben können, stoppen oder sogar umkehren wollen, brauchen wir jetzt harte Maßnahmen gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald, die neue Grundsicherungsstatistik des Statistischen Bundesamtes.

 

Birkwald weiter: "Wieder ist die Zahl älterer und kranker Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, gestiegen – um 7,4 Prozent auf knapp eine halbe Million. Die Ausrede der Bundesregierung, dies liege daran, dass es mehr Ältere gibt, ist absurd und zeugt lediglich von mangelhaften Mathematikkenntnissen. 2005 waren 22 von 1000 Menschen ab 65 auf Sozialhilfe angewiesen. Ende 2013 waren es schon 30.

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Textilindustrie: Arbeitsbedingungen verbessern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. Oktober 2014 um 05:20 Uhr

Zur Schließung des Produktionsstandortes Windsor Bielefeld der Holy Fashion Group


Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN, bedauert die weitere Produktionsverlagerung von Windsor in die Schweiz.

Barbara-Schmidt-klDer Personalabbau, der bei dieser traditionsreichen Firma in den letzten Jahren stattgefunden hat, zeigt aber auch, dass es nur der vorläufige Abschluss einer langen Entwicklung ist.

Aktuell wird darüber berichtet, dass Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Indien und Bangladesch gescheitert sind. Die deutschen Unternehmen, die dort unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren lassen, erklären sich für nicht verantwortlich. Sie setzen darauf, dass billig auch weiter Trumpf ist, selbst wenn es Leben und Gesundheit der Menschen kostet, die dort arbeiten. Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen dieser Haltung und dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Bielefelder Textilindustrie.

DIE LINKE fordert von den Textilunternehmern die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Erhöhung von Löhnen in den Produzentenländern. Die Politik darf nicht mehr weggucken, wenn es um die Verletzung der grundlegenden internationalen Arbeitsnormen geht. Wenn es gelänge, die Arbeitsbedingungen von Textilbeschäftigten in den heutigen Produktionsländern zu verbessern, wäre der Abbau von Arbeitsplätzen hier auch nicht mehr so attraktiv für die Unternehmen.

 

dazu Niema Movassat, MdB DIE LINKE


Hier: Textilherstellung - Sklavenartige Arbeitsbedingungen und kein Ende in Sicht

 
Sozialticket erhalten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Oktober 2014 um 07:17 Uhr

Kommunale Haushaltslücken auf Kosten der Armen zu stopfen ist ein Skandal!

Marlis-Bussmann-klDIE LINKE in Bielefeld hält die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, nach der das Sozialticket erneut verteuert und zum Ende des Jahres eingestellt werden soll, für unvertretbar.

Das Monatsticket von moBiel wird durch Landesmittel für den Kreis der InhaberInnen des Bielefeld-Pass bezuschusst. Es wird seit drei Jahren über die Stiftung Solidarität verkauft und hat zum deutlichen Kundenzuwachs im öffentlichen Nahverkehr unserer Stadt beigetragen.

 

Derzeit werden mehr als 8000 Tickets monatlich verkauft. Ein AUS für das Sozialticket bedeutet verringerte Erlöse bei moBiel! „Bei der Kalkulation des Sozialtickets berechnet die Verwaltung bis heute nicht die Mehreinnahmen von moBiel ein. Dies ist laut Richtlinie des Landes zur Bezuschussung des Sozialtickets unserer Meinung nach so nicht gedacht und bedarf einer weiteren Klärung“, unterstreicht Marlis Bußmann, Vertreterin der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA).

Mobilität ist und bleibt nach Auffassung der LINKEN ein Grundrecht und ist im Sinne einer bürgernahen Daseinsvorsorge allen Bürgern zugänglich zu machen.

 
Die neuen Streiks – jung und weiblich PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Oktober 2014 um 12:59 Uhr

Bericht von der Mobilisierungsveranstaltung der LINKEN Bielefeld zur Konferenz "Erneuerung durch Streik II" vom 2.-4. Okt. in Hannover
mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Bernd Riexinger
Rede auf  YouTube: http://youtu.be/sJXiXrP6Uu8

Fünfzig Bielefelder und Bielefelderinnen – aktive Gewerkschafter, Mitglieder der LINKEN und interessierte Zuhörer – waren am Freitag, den 26. September in der Bürgerwache zusammen gekommen, um Bernd Riexinger zu hören. Der Vorsitzende der LINKEN sprach zum Thema "Jenseits des Tarifrituals. Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung von Streiks". Wie kein anderer ist der Vorsitzende der LINKEN prädestiniert zu diesem Thema zu reden. Vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden war er jahrelang Geschäftsführer von Deutschlands streikfreudigstem ver.di-Bezirk Stuttgart. Dort hat er 2006 eine wichtige Rolle gespielt bei dem neunwöchigen Streik im öffentlichen Dienst Baden Württembergs zur Verteidigung der 38,5-Stunden-Woche. Dieser Streik, betonte Bernd Riexinger, war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der Streiks in Deutschlands. Zum ersten mal wurden in einer größeren Auseinandersetzung erfolgreich neue Streikformen ausprobiert.

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Schluss mit dem Hartz 4 Sonderrecht PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Oktober 2014 um 05:28 Uhr

Aktionstag am 2.10.2014:

AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

 

oldenburg 1 400 300Menschen, die Hartz IV beziehen und solche, die sich mit ihnen solidarisieren wollen, protestieren am bundesweiten Aktionstag gegen geplante Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung.


Mit der „Charta der Selbstverständlichkeiten“ fordern sie zudem ein Klima des Willkommens, einen freundlichen Umgangston und Hilfsbereitschaft in den Ämtern.

Die Aktion in Bielefeld findet am 2.10. , 14 - 17 Uhr auf dem „Platz des Widerstands“ (Bahnhofsvorplatz) statt.


- Dabei sollen Passanten sollen informiert werden.


- An einer "Klagemauer" können Hartz IV-BezieherInnen ihre Klagen, Widersprüche und Forderungen öffentlich sichtbar machen und Solidarität einfordern.


- Zum Abschluss soll die "Charta der Selbstverständlichkeiten" im Jobcenter angeschlagen werden.


Zur Teilnahme rufen auf: „Widerspruch e.V.“, DIE LINKE, GAB, Sozialforum, ver.di Erwerbslose sowie weitere Gruppen/Vereine/Institutionen.
Wir möchten Euch bitten, die Kampagne „AufRECHT bestehen“ zu unterstützen und Information dazu möglichst weiter zu verbreiten.

Hier: Mehr Infos zu Kampagne

 

Bundesweite Petition: "Schluss mit dem Hartz-IV-Sonderrecht!"

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Bündnis für ein Sozialticket übergibt Protestkarten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. September 2014 um 18:54 Uhr

2.500 Protestkarten gegen Preiserhöhung beim Sozialticket

Vor der Ratssitzung am 18. September hat das Bündnis für ein Sozialticket dem Oberbürgermeister Pit Clausen 2.500 Protestkarten übergeben.

 

sozialticketpostkartenAuf den Protestkarten wir der Oberbürgermeister aufgefordert, die unsoziale Preiserhöhung von 8 Euro beim Sozialticket zurückzunehmen. Das Bündnis fordert, dass die Mehreinnahmen durch das Sozialticket von moBiel genutzt werden sollen, um den Preis zu senken.

 

Der Oberbürgermeister vertrat bei der Übergabe überraschend die Meinung, dass diese Mehreinnahmen nicht preissenkend verwendet werden dürfen.

 

Das ist ein herber Rückschritt: Bisher waren sich das Bielefelder Bündnis, die Politik und Verwaltung / moBiel einig, dass Mehreinnahmen zur Preissenkung genutzt werden sollen.

 

Die Höhe der Mehreinnahmen wurde jedoch aus Sicht vom Bündnis für ein Sozialticket viel zu niedrig kalkuliert. Am 10. Januar 2013 hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss – auf Antrag der SPD – sogar beschlossen, dass die Verwaltung dazu einen Bericht erstellen soll: „Der Bericht soll sodann aufzeigen, in welchem Umfang echte Mehreinnahmen durch den Verkauf des Sozialtickets generiert werden und wie diese zur Preissenkung genutzt werden können.“

 

 

DIE LINKE wird weiter im Bündnis dafür kämpfen, dass die Preiserhöhung zurückgenommen wird.

 

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Warnstreik der AWO MitarbeiterInnen in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. September 2014 um 15:05 Uhr

Solidaritätserklärung mit dem Streik bei der Arbeiterwohlfahrt!

 

awostreik

 


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen bei der AWO!

 

DIE LINKE unterstützt eure Forderungen nach Erhöhung der monatlichen Entgelte um einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 3,5 Prozent, 30 Urlaubstage für alle, 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung, 3 freie Tage zusätzlich für ver.di-Mitglieder und die Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von 150 Euro für alle pädagogischen Fachkräfte in der EG 6.
Die AWO muss endlich wieder an das Lohnniveau im öffentlichen Dienst anschließen!

 

Wenn die AWO jetzt klagt, dass die Refinanzierungsbedingungen so schlecht sind, dann sollte sich die AWO ernsthaft und entschieden für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen. Eine Mehrheit der Bevölkerung will, dass endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden, damit wir wieder einen Sozialstaat haben, der diesen Namen auch verdient.

Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent für Millionäre ist der richtige Weg, um die Finanzierungsschwierigkeiten im sozialen Bereich zu beheben und nicht der Griff ins Portemonnaie der Beschäftigten, wie das die AWO wieder einmal vorhat.

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Veranstaltung zu geplanten Hartz IV - Änderungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. September 2014 um 17:49 Uhr

Veranstaltung:

Mittwoch, 10. September 2014 um 19:30 Uhr
im Freizeitzentrum Stieghorst, Glatzer Str. 13-21

 

Geplante Änderungen bei Hartz IV -
besser oder schärfer?


Die Bundesregierung plant zum 1. April 2015 Rechtsänderungen bei Hartz IV, mit Verbesserungen aber auch etlichen Verschärfungen. Sie will nun bei Sanktionen nicht mehr Miete und Heizung kürzen, und die unter 25-Jährigen gleichstellen.

Andererseits will sie die Anwendung günstiger Urteile auf die zurückliegende Bescheide aller Leistungsberechtigten erneut stark einschränken. Datenabgleiche mit anderen Behörden sollen ausgeweitet werden.

Was ändert sich für getrennt lebende Eltern, die Besuch von ihren Kindern haben ("Temporären Bedarfsgemeinschaften")? Werden die Kosten der Unterkunft künftig als Pauschalbetrag ("Bruttowarmmiete") bewilligt, und falls ja, in welcher Höhe?

Darüber und mehr informiert Ulrike Gieselmann vom Verein „Widerspruch e.V."

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