Mindestlohn: Zu spät, zu niedrig, zu viele Ausnahmen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Juli 2014 um 20:04 Uhr

Kampf um den Mindestlohn

schlecht michael 01Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre.

 

Leider ist dies nicht geschehen. Vielmehr gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro mit vielen, viel zu vielen Ausnahmen. Anstatt fünf Millionen Menschen vom Hungerlohn zu befreien, werden es vermutlich nur 2,5 Millionen sein. Das ist mehr als nichts.

 

Gleichzeitig sind mit der Einführung eines ungenügenden, zerstückelten Mindestlohnes die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre vorgezeichnet. In der Bundestagswahl 2017 wird es aus heutiger Sicht um einen wirklich flächendecken Mindestlohn von 12 bis 13 Euro gehen.

 

Bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf der GroKo war vorgesehen, dass junge Beschäftigten unter 18 Jahren und Langzeiterwerbslose vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie werden zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht. Rund einer Million Langzeiterwerbslosen wird der Mindestlohn vorenthalten. Aber gerade sie werden besonders häufig mit niedrigen Löhnen abgespeist. Statt dies noch zu legitimieren, hätte die GroKo sie schützen und in den vollen Schutz des Mindestlohnes einbeziehen müssen.

 

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Unsere kommunalpolitische Arbeit in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. Mai 2014 um 16:32 Uhr

 DIE LINKE wirkt vor Ort

 

Unsere Politik ist da erfolgreich, wo wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen, Bewegungen mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Gewerkschaften unterstützen und mit unserer Arbeit in den städtischen Gremien verbinden.

 

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 Im Rat, in den Bezirken und Ausschüssen haben wir konsequent unsere Positionen für ein soziales, demokratisches und ökologisches Bielefeld eingebracht. Manche Verbesserung konnte erreicht, Kürzungen verhindert und (Teil)Erfolge erzielt werden.

 

Hier ist unsere "unvollständige Bilanz" von den wesentlichen Erfolgen LINKER Politik in Bielefeld.

 

 

DIE LINKE hat in der Opposition Einiges zusammen mit den Bielefeldern erreicht:

 

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Grundrecht auf Wohnen darf nicht von der Haushaltslage der Stadt abhängig gemacht werden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 20:13 Uhr

Jobcenter und Sozialamt betrügen bei den Kosten der Unterkunft -

Wer klagt, hat vor Gericht gute Chancen

 

sozialkompassDie deutliche Mehrheit der Parteien im Rat hat den Antrag der LINKEN abgelehnt, kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) zu erstellen.

 

Trotz allgemeiner Mietpreissteigerungen gilt immer noch der alte Wert von 4,64 € pro m2 Wohnfläche Kaltmiete aus dem Jahr 2005.

 

 

Betroffen von dieser Ungerechtigkeit sind viele Erwerbslose, kranke Menschen und Rentner, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten.

 

Seit Jahren bekommen sie nicht die angemessenen Kosten für Miete und Heizung vollständig erstattet. Wer umziehen muss, hat große Schwierigkeiten, eine neue Wohnung zu finden.

 

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Bezahlbare Mieten in unserer Stadt PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Mai 2014 um 19:39 Uhr

Stadt und BGW müssen die Chance für neue Sozialwohnungen nutzen!

 

Plakat-MietenSteigende Mieten und Energiekosten zeigen, auch in Bielefeld fehlen Wohnungen für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen. Hauptursache ist die Aufhebung der Sozialbindung öffentlich geförderter Mietwohnungen.

 

Gab es Anfang der 1990er noch rund 40.000 Sozialwohnungen, sind es mittlerweile nur noch 12.000. Nur verstärkter Sozialwohnungsbau kann die soziale Wohnungsnot lindern.

Der Abzug der Briten bis 2018 eröffnet Bielefeld die Chance, das leere Kasernengelände für neue Sozialwohnungen zu nutzen.

 

DIE LINKE fordert vom Stadtrat, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen und von Finanzminister Schäuble (CDU) zu verlangen, dass er das Kasernengelände aus Bundeseigentum nicht Bauträgern für Privatvillen zuschanzt, sondern zu einem fairen Preis an die Stadt Bielefeld für den Sozialwohnungsbau freigibt.

 

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Freihandelsabkommen verhindern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 16:55 Uhr

Geheime Kommandosache TTIP

Die EU-Kommission und die Bundesregierung verheimlich die wahren Folgen des Handelsabkommens mit den USA

 

260 ttip stoppenSchon mal von TTIP gehört? Nein?

Dann wird es Zeit. TTIP ist kein Telekom-Tipp. Kein Toto-Tipp. Kein Preisknüller. TTIP ist der Name eines Abkommens, das die USA und die Europäische Union abschließen wollen. Auf Englisch heißt es »Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)«. Partnerschaft klingt harmlos.

Aber was steckt dahinter? Worum geht es, wenn EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit seinem amerikanischen Partner spricht? Weshalb haben neben den hochrangigen Bürokraten nur Unternehmensvertreter privilegierten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten? Warum sollen wir, die Bürgerinnen und Bürger, draußen bleiben?

 

Broschüre DIE LINKE: TTIP Stoppen

Broschüre: R-L-S: Freihandel - Projekt der Mächtigen

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Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU) PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. April 2014 um 18:57 Uhr

Die LINKE stellt den Antrag „Kosten der Unterkunft" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

 

 

Dr. Dirk-Schmitz-kl1. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld erstellt kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU).

 

2. Solange keine angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festgelegt wurden, gelten die aktuellen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % [gemäß dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 11.12.2012, B 4 AS 44/12 R].

 

3. Alle Bedarfsgemeinschaften, bei denen die vollen Kosten der Unterkunft nicht übernommen wurden, erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2013 nicht übernommene Kosten der Unterkunft antragslos erstattet. (Im Rahmen der Höchstbeträge der Wohngeldtabelle, zuzüglich 10 % Sicherheitsaufschlag.)

 

Begründung:

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Leistungen nach SGB II auch an EU-Ausländer PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. April 2014 um 18:32 Uhr

DIE LINKE stellt den Antrag „SGB II auch an EU-Ausländer" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

 

r03 ayhan ilgn 2Der Rat der Stadt Bielefeld weist die Gesellschaftsvertreter des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld an, entsprechend der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW den EU-Ausländern, die sich berechtigt in Bielefeld aufhalten, unter Vorbehalt der Rückforderung, Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bis eine eindeutige Klärung der Rechtslage erfolgt ist.

 

 

Begründung:

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Vernichtung von Lebensmitteln ist skandalös PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. April 2014 um 06:34 Uhr

DIE LINKE: Lebensmittelvernichtung verbieten, statt Jugendliche anzeigen

cherryBezüglich der Anzeige gegen Oberstufenkolleg-Schüler wegen „Containern" (NW, 10. 4. 2014) meint Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

„Es mag zwar juristisch Diebstahl sein, wenn Müll entwendet wird. Politisch halten wir ein solches Vorgehen gegen Jugendliche für völlig falsch und fordern den Supermarkt auf, die Anzeige zurückzunehmen oder den Jugendlichen die Waren zu schenken, um juristische Sanktionen zu vermeiden."

 

Skandalös sei nicht das rechtswidrige Entwenden von Müll, sondern die täglicher04 onur ocak 02 tonnenweise  Vernichtung von Lebensmitteln der Supermarktketten, so Ocak.

 

Täglich werden EU-weit  89 Millionen Tonnen Lebensmittel  weggeworfen, während gleichzeitig 79 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze leben.

 

„Kriminell sind daher diejenigen, die trotz immer weiter steigender Armut in Bielefeld, ihre Lebensmittel wegschmeißen und nicht mal bereit sind, diese zu spenden.

Diese Leute haben jegliche moralische Rechtfertigung verloren, um andere Leute anzuzeigen."

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Streik im öffentlichen Dienst PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. März 2014 um 06:49 Uhr

Solidarität im Tarifkonflikt

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

 

berndriexingerSolidaristätsbrief an die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP von Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE), Sabine Zimmermann (arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Jutta Krellmann (gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE).

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit diesem Schreiben wollen wir Euch für die Partei DIE LINKE unsere Solidarität im Tarifkonflikt übermitteln und unsere Unterstützung anbieten.

 

In dieser Tarifrunde geht es nicht nur darum, für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Anschluss an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung wiederherzustellen. Es geht vor allem um die Frage: was ist uns die unverzichtbare Arbeit von Erzieherinnen, Müllfahrern, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten und vielen anderen wert?

 

In den letzten Jahren ist am Öffentlichen Dienst Raubbau betrieben worden. Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen und zu einem massiven Stellenabbau geführt. Öffentliche Dienstleistungen wurden eingeschränkt und ausgelagert, die Arbeitsbelastung erhöht. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.

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