Krankenversicherung: Parität wiederherstellen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 17. August 2016 um 06:04 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge abschaffen! 

 

gesundheit1kDer Wahlkampf ist eröffnet: Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will mit einem Griff in den Gesundheitsfonds den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen.

Laut aktuellen Berechnungen kommen auf Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener Zusatzbeiträge von mehr als 50 Euro im Monat zu - mehr als eine Verdoppelung innerhalb der nächsten vier Jahre. Millionen Versicherte müssen noch mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben, während sich die Arbeitgeber einen schlanken Fuß machen.


Das kommt vor der Bundestagswahl nicht gut an, also sollen nächstes Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich aus den Reserven an die Krankenkassen ausgeschüttet werden. Damit bekämpft Gröhe die Folgen seiner eigenen Politik.

CDU/CSU und SPD haben den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent festgesetzt. Die Zusatzbeiträge, die der CDU-Gesundheitsminister nun begrenzen will, haben er und seine Koalition beschlossen. Die Arbeitgeber wurden aus der Verantwortung entlassen, die paritätische Finanzierung („halbe-halbe") ausgehebelt.

 

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Für kommunalen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Juli 2016 um 10:08 Uhr

Fehlende Wohnungen: DIE LINKE macht Druck

 

Peter Ridder-Wilkens-kl

 

Eine Studie aus dem Landesbauministerium hat jüngst bestätigt, dass Bielefeld zu den am schnellsten wachsenden Städten in NRW gehört. Bis 2020 fehlen zwischen 16.000 und 19.000 Wohnungen.

Schon im letzten Jahr warnte DIE LINKE Ratsfraktion in einer Pressekonferenz vor der Bielefelder Bedarfslücke von Tausenden bezahlbarer Wohnungen. Mit Ratsantrag vom 12. November 2015 forderten wir OB und Rat auf, 1.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dies wurde von allen anderen Parteien als unfinanzierbar und unrealistisch abgelehnt.

 

Im März 2016 griff die CDU plötzlich das Anliegen der LINKEN auf. Im November hatte sie unseren Antrag noch abgelehnt. Jetzt forderte sie, dass die Stadt 20.000 Wohnungen bis 2020 in unterschiedlichen Eigentumsformen bauen sollte. Da es zu keiner Einigung kam, wurde der Antrag einvernehmlich an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Durch den Druck der LINKEN hat offenbar ein Nachdenken bei den anderen Parteien stattgefunden.

 

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Skandalöse Preisanhebung beim Sozialticket PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juli 2016 um 05:46 Uhr

„Sozialticket“ auf über 40 € erhöht.

Brigitte-Stelze-klDas Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld hat nach Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren, dass sich der Preis für das monatliches Sozialticket zum 1. August auf mehr als 40 € erhöhen wird. Damit hat das sogenannte „Sozialticket“ eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die nicht hinnehmbar ist!


Dem Kundenkreis des Sozialtickets steht im Rahmen ihrer Grundsicherung (zumeist ALG II) für den öffentlichen Nahverkehr mit 20,44 € weniger als die Hälfte des monatlichen Ticketpreises zur Verfügung.


· Das „Sozialticket“ als Ganztagesticket wird von 39,80 € auf 41,60 €, also um 4,5% erhöht.


· Der Preis für das 9-Uhr Ticket wird von 29,80 € auf 30,45 €, also um 2,2% gesteigert.


Die Preise für vergleichbare reguläre Monatstickets steigen um 3,7% bzw. 1,6%.
Diese neuen Preise wurden von der Verwaltung festgesetzt!

Dazu Brigitte Stelze, Sprecherin des Bündnis für ein Sozialticket: „Ich hätte erwartet, dass die Mitglieder der zuständigen kommunalen Ausschüsse an den neuen Kalkulationen und diesen Entscheidungen beteiligt werden, zumindest dass sie und die Öffentlichkeit darüber informiert werden.“ Dies ist nicht geschehen und die Mitglieder des Bündnisses empfinden dieses Vorgehen als skandalös.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Juli 2016 um 05:25 Uhr

Angst vor Altersarmut wächst

altersarmutkarikaturFür viele Menschen, die im Niedriglohn-Sektor (ca. 25 Prozent aller Beschäftigten!) arbeiten, wird der Gedanke an das Alter mittlerweile zum Albtraum.

Aktuell beziehen mehr als eine halbe Million Menschen nur die Grundsicherung im Alter. Tendenz steigend! Knapp eine Million RentnerInnen halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Sie tragen Zeitungen aus oder füllen Regale in Läden auf.

 

 

Besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Leiharbeitskräfte, Solo-Selbständige und Erwerbslose. Ihre Löhne waren zu niedrig, um ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen zu können.

Wer heute für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten muss, kommt selbst nach 45 Jahren auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter.

Verantwortlich für diese Politik sind die vergangenen Bundesregierungen. Sie wollten den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Rentenversicherung niedrig halten und die Rentenlücke durch private Vorsorge mit der Riesterrente ausgleichen. Diese Politik ist gescheitert.

 

DIE LINKE hat als einzige Partei ein zukunftsfähiges Konzept für die gesetzliche Rente entwickelt:

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Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibads! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:34 Uhr

Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur

 gadderbaum"Wir freuen uns gemeinsam mit den Menschen über die Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibades und danken dem Förderverein für die engagierte Arbeit.

 

Für uns gehören Freibäder zur sozialen Infrastruktur für Familien, Schulen und Vereine und sind kein unnötiger Luxus, wie die Äußerungen aus CDU und SPD den Anschein haben." sagt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.  

 

DIE LINKE war die einzige Ratsfraktion, die für den Erhalt des Freibades Gadderbaum im Rat gestimmt und den Bürgerentscheid aktiv unterstützt hat.

 

"Zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur sollten sich die Kommunalpolitiker aus den Regierungsparteien lieber für die Einführung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Für diesen "Luxus" zugunsten weniger Vermögender ist nicht einzusehen, dass öffentliche Einrichtungen, wie Freibäder, auf Kosten vieler geschlossen werden. Deshalb haben die Bürger mit dem Bürgerentscheid ein richtiges Zeichen gegen die Kürzungspolitik gesetzt." so Carsten Strauch weiter.

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Solidarische Rente statt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 18. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Die gesetzliche Rente stärken

 

1.mai2015c„Die Riester-Rente ist gescheitert“, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jüngst gesagt. Er hat Recht. Die Riester-Rente nützt vor allem Banken und Versicherungskonzernen, die in Form von Provisionen viel Steuergeld abgreifen. Was Seehofer jedoch verschweigt, ist, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jahrelang die gesetzliche Rente demontiert haben. Und er bietet keine Alternative an, die Altersarmut verhindert.

 

Allein DIE LINKE hat ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente.
Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen, das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Zudem müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden.

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Bezahlbare Wohnungen bauen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 17. Juni 2016 um 05:19 Uhr

DIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

 

 

wohnenplakat

 

DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

 

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen.“ Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

 

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

 

 

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an“, erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. “Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können.“

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Erste Protestaktionen zeigen Wirkung! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. Juni 2016 um 17:22 Uhr

350 Menschen protestieren gegen Kürzungen in der Jugend- und Sozialarbeit


krzungleistungEs ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten der Mitarbeiter*innen sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen weiterhin nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!“ betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt selbstverständlich, die Tariflohnsteigerungen zu übernehmen.“


Erste Protestaktionen zeigen Wirkung!

 

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Petition gegen Kürzungen bei Alleinerziehende PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 15:15 Uhr

Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte


kindergleichechance

Koalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden: Protest der Verbände und der LINKEN wirkt
Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen.
Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.
Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her.

Kürzungen bei Alleinerziehenden

Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die in kürzester Zeit mehr als 40.000 Menschen unterschrieben haben.

 

Hier: Petition unterzeichnen

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