Schwarz-gelber Angriff auf Sozialticket erfolgreich abgewehrt

Seit 2011 wird das Sozialticket in Bielefeld von mehr als 10.000 Menschen genutzt, ein erkennbares Zeichen für den Bedarf an bezahlbarer Mobilität. Auf Druck von Initiativen und Verbänden bleibt es durch öffentliche Bezuschussung in NRW erhalten.

Das Bündnis für ein Sozialticket freut sich, dass seit 2016 auch in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford ein entsprechendes Ticket von derzeit 4000 Berechtigten genutzt wird.

In diesem Jahre kommen die Kreise Gütersloh und Lippe dazu. Die LINKE hat diese Projekte vor Ort maßgeblich unterstützt.

„Wirtschaft klagt über steigende Gewerbesteuern“

Die boomende Wirtschaft beklagt sich darüber, dass sie Steuern zahlen muss?

Dieses Jammern der IHKen geht an den Realitäten heftig vorbei. Seit der Umstellung vor ca. 20 Jahren ist die Gewerbesteuer praktisch nur noch eine Gewinnsteuer. In Bielefeld mit einem Hebesatz von 480 Punkten bedeutet sie 16,8 Prozent Steuer auf Gewinne, ein eher bescheidener Beitrag.

Da viele Betriebe keine Gewinne ausweisen zahlen sie gar keine Gewerbesteuer. So können sich beispielsweise wegen der ungerechten Besteuerungsgrundsätze auch Ikea, Starkbucks u.a. „arm“ rechnen und kommen ohne Gewerbesteuer davon. Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte sind gänzlich ausgenommen. 

Der Hintergrund des Jammerns ist schon ernst zu nehmen. Alle reden von enormen Steuereinnahmen des Staates und da hoffen die Wirtschaftsverbände wohl, vor den Wahlen noch Zusagen für Steuersenkungen hinzubekommen.  

Internationaler Frauentag:

Demonstration, Besuch der Ausstellung „Ich bin eine Kämpferin“ und die Frauenfilmtage

Wir fordern Gleichberechtigung nicht nur am Frauentag. Jeder Tag muss ein Frauentag sein!

Wir kämpfen gemeinsam auf der ganzen Welt für unsere Rechte und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Das zeigen seit 102 Jahren Frauen am Internationalen Frauentag. Begonnen hatte alles mit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, dem Kampf gegen Krieg und dem Anspruch auf Frauenwahlrecht. Das Wahlrecht und mehr Freiheiten in Politik und Lebensführung sind in Europa erreicht.

Aber hier und weltweit sind noch viele Forderungen offen, so die straffreie Abtreibung und Selbstbestimmung über den weiblichen Körper, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frieden – und immer und überall: Gleichheit!

Bielefelder „Helden der Nacht“ protestierten mit „Offenem Brief an die SPD“ zur SPD-Arbeitnehmer-Konferenz

Kommentar von Hans-Dietmar Hölscher, Zeitungszusteller

Am 20. Februar 2017 führte die SPD in der Stadthalle Bielefeld eine Arbeitnehmer-Konferenz „Arbeit in Deutschland“ durch. Für die ZeitungszustellerInnen der Neuen Westfälischen (NW) eine gute Gelegenheit, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Teilnehmer der SPD-Konferenz über Missstände in der Zeitungszustellung der NW zu informieren.

Die„Helden der Nacht“ (O-Ton in Werbeanzeigen der NW) verteilten den ver.di-Brief „SPD-Zeitung Neue Westfälische setzt Zeitungszusteller und Betriebsräte unter Druck!“ an die Konferenz-Teilnehmer.

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen.

Hier: Petiton: Keine Ausreden mehr!

Dass in einem der reichsten Länder der Erde rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist beschämend.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass fast jede fünfte Person unter 18 Jahren nicht unbeschwert und ohne existenzielle finanzielle Entbehrungen aufwachsen kann.

Arme Kinder und Jugendliche haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Sie sind stärker in ihrer Entwicklung eingeschränkt, leiden unter schlechteren Wohnbedingungen und werden gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie weisen auch häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.