Die neuen Streiks – jung und weiblich PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Oktober 2014 um 12:59 Uhr

Bericht von der Mobilisierungsveranstaltung der LINKEN Bielefeld zur Konferenz "Erneuerung durch Streik II" vom 2.-4. Okt. in Hannover
mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Bernd Riexinger
Rede auf  YouTube: http://youtu.be/sJXiXrP6Uu8

Fünfzig Bielefelder und Bielefelderinnen – aktive Gewerkschafter, Mitglieder der LINKEN und interessierte Zuhörer – waren am Freitag, den 26. September in der Bürgerwache zusammen gekommen, um Bernd Riexinger zu hören. Der Vorsitzende der LINKEN sprach zum Thema "Jenseits des Tarifrituals. Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung von Streiks". Wie kein anderer ist der Vorsitzende der LINKEN prädestiniert zu diesem Thema zu reden. Vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden war er jahrelang Geschäftsführer von Deutschlands streikfreudigstem ver.di-Bezirk Stuttgart. Dort hat er 2006 eine wichtige Rolle gespielt bei dem neunwöchigen Streik im öffentlichen Dienst Baden Württembergs zur Verteidigung der 38,5-Stunden-Woche. Dieser Streik, betonte Bernd Riexinger, war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte der Streiks in Deutschlands. Zum ersten mal wurden in einer größeren Auseinandersetzung erfolgreich neue Streikformen ausprobiert.


Zugleich wurde in diesem Konflikt ein neues Element sichtbar. Zwar spielten die klassischen Arbeiterbereiche wie die Müllabfuhr weiterhin eine wichtige Rolle. Gleichzeitig drängte sich aber eine neue Gruppe in den Vordergrund, die bisher für die Gewerkschaften kaum eine Rolle gespielt hatten. Junge und weibliche Beschäftigte, wie etwa Erzieherinnen in den Kitas.


"Wir mussten feststellen, dass der öffentliche Druck auf die Bürgermeister viel stärker durch geschlossene Kindergärten
,
als durch liegengebliebenen Müll aufgebaut wurde."


Bernd Riexinger betonte gleich zu Anfang, dass er es bedauert, dass hierzulande viel zu wenig über den Streik als das zentrale Mittel gewerkschaftlicher Gegenmacht diskutiert wird. Dabei kommt dem Arbeitskampf eine zentrale Funktion zu in der Verteidigung der Lebensinteressen der abhängig Beschäftigten gegen die Angriffe von Unternehmern und Politik auch und gerade unter den Bedingungen des Neoliberalismus. Zwar sei Deutschland nach wie vor unter den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten Schlußlicht, was den Ausfall von Arbeitsstunden durch Streik anbetrifft. In den letzten Jahren aber, so hob Riexinger hervor, hat eine Entwicklung stattgefunden, die es wert ist von den Gewerkschaften beachtet zu werden. Jenseits der großen Flächenauseinandersetzungen, wie in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst, hat es auch in Deutschland eine Reihe bedeutsamer Streiks gegeben, wie den zehnwöchigen Streik der Erzieherinnen 2009, den Streiks bei Amazon oder zuletzt die Verteidigung des Manteltarifvertrags im Einzelhandel. Dabei wird deutlich, dass es gerade bei Auseinandersetzungen im Dienstleistungsgewerbe mit seinem hohen Anteil weiblicher Beschäftigter immer häufiger zu dem klassischen Mittel des Streiks gegriffen wird. Streiks, so machte Riexinger deutlich sind hier nur zu gewinnen, wenn sie gleichzeitig politisiert werden. Die Partei, DIE LINKE kann hier eine wichtige Rolle spielen. Diese Auseinandersetzungen, die oft härter und länger dauern als die großen Flächentarifauseinandersetzungen, werden immer wichtiger. Streiks, so hob er hervor, sind hier nur erfolgreich, wenn die Beschäftigten stärker als bisher beteiligt werden. "Die Streiks müssen demokratischer werden". Statt Fragebögen habe man in Stuttgart etwa eine tägliche Streikversammlung, auf der die Streikenden ihre Erfahrungen vom Tage austauschen und über die Streikstrategie mitbestimmen. Mache man systematische Organizing-Kampagnen und beziehe die Beschäftigten aktiv ein, dann, so Riexinger, könne man jeden Bereich erfolgreich streikfähig machen. Erfreut habe er etwa zur Kenntnis genommen, dass im Einzelhandelsstreik in Berlin die Stuttgarter Erfahrungen aufgenommen worden sind und sogar noch weiterentwickelt worden sind.


Prekarisierungskampagne der LINKEN und Kita-Streik 2015

In der weiteren Diskussion stellte er die über mehrere Jahre angelegte Prekarisierungskampagne der LINKEN vor. In einer breit angelegten außerparlamentarischen Kampagne will DIE LINKE in den nächsten Jahren den Skandal thematisieren, dass Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse und einen ausufernden Niedriglohnsektor hat. "Wählen alleine reicht nicht." betonte Riexinger. "Wir müssen die Menschen auch zum Kampf um ihre ureigensten Interessen gewinnen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links zu bewegen." Wir müssen das Normalarbeitsverhältnis neu definieren, denn es kann nicht angehen, dass die einen keine Arbeit haben, während die anderen über wachsenden Stress auf der Arbeit klagen. Millionen in unserem Lande kommen mit ihrem Einkommen gerade soeben über die Runden. Aber jede defekte Waschmaschine wird zu einem existentiellen Problem.

Bernd Riexinger erklärte zugleich auch die Solidarität der LINKEN mit der anstehenden Sondertarifrunde für die Kita-Beschäftigten. Ver.di kündigt zum 31.12.2014 die Eingruppierungsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsbereich. Die Veränderungen der Gesellschaft, die politische Diskussion über die frühkindliche Erziehung und ein Arbeitskräftemangel haben Erzieherinnen zu den Beschäftigten mit dem größten Selbstbewußtsein gemacht. Die Tarifauseinandersetzung wird nicht wie so viele andere Konflikte ein Defensivkampf sein, sondern der Versuch der Kita-Beschäftigten, endlich auch gemäß ihrer gesellschaftlichen Bedeutung bezahlt zu werden. Ihre Forderung bewegt sich in einer Größenordnung, wie sie schon lange nicht mehr von Gewerkschaften gefordert wurden.


Als Hinweis auf die Konferenz noch:

»Wir sind hier in der Tat etwas aus der Übung«
Konferenz in Hannover: Gewerkschafter setzen »Erneuerung durch Streik« auf die Tagesordnung.
Bericht in der Jungen Welt: Ein Gespräch mit Jeannine Geißler