Jeder dritte Erwerbslose kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten Drucken
Montag, den 28. November 2016 um 14:18 Uhr

Hartz IV: 5 Euro mehr sind ein Witz

oldenburg 2Um 5 Euro soll der Regelbedarf bei Hartz IV und Grundsicherung für Alleinlebende zum 1.1.2017 steigen. Damit hat die Bundesregierung den Regelbedarf wieder einmal künstlich kleingerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erlaubt, aus den Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) den Bedarf der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu errechnen und den Regelbedarf in dieser Höhe festzulegen. Schlimm genug, dass sich der Richtwert an den Ärmsten der Armen misst, so bekommen Alleinlebende nun noch weniger.

 

Nach den jetzigen Berechnungen ist dieser Bedarf ohnehin um ca. ein Drittel geringer. Sämtliche Beträge für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie Theater, Kino, Sportvereine, sind gestrichen worden. Die zusätzlichen 5 Euro gleichen diese falschen Berechnungen nicht aus.


Obendrein verweigern Kommunen die Anpassung der Kosten der Unterkunft an die gestiegenen Mietpreise, so dass viele Betroffene aus ihrem Regelbedarf Geld für Wohnkosten abzweigen müssen.


DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 520 Euro, die Neuberechnung der Wohnkostenobergrenze und die Abschaffung des Systems von Schikanen und Sanktionen.

Marlis Bussmann-kl
Marlis Bußmann
Vertreterin Sozial- und Gesundheitsausschuss / LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat

 

Hier: Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 520 Euro – Statement von Dr. Ulrich Schneider / Paritätischer Gesamtverband

 

Bild: Demo gegen Hartz 4 in Oldenburg (Archiv)