SPD stimmt für CETA gegen eigene Haltelinien Drucken
Dienstag, den 20. September 2016 um 00:00 Uhr

Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen

aktionbeerdigung12Die NRW-Linke greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig.

„Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, fest. „Wie stellt sich Frau Kraft das denn vor, wenn Konzerne wegen entgangener Gewinne gegen demokratische Entscheidungen klagen können? Will sie für jedes Gesetz bei der internationalen Wirtschaft um Erlaubnis fragen?“

„Mit dem Eintreten für CETA verabschiedet Kraft sich endgültig von dem Willen, Politik zu gestalten“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken. „Damit macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch regierungsunfähig.“

 

 

Die SPD habe über CETA beraten, als könne der Parteikonvent über die Details des Abkommens beschließen. Das sei Traumtänzerei. Mit der Zustimmung im EU-Handelsministerrat Ende September gebe die SPD das Ruder aus der Hand.

 

Während die SPD im Ministerrat ein Veto gegen das Abkommen einlegen kann, stellt sie im EU-Parlament nur einen kleinen Teil der Abgeordneten. Was hier an Änderungen beschlossen wird, entzieht sich damit weitgehend der Kontrolle der SPD. Das gilt damit auch für die vorläufige Anwendung des Abkommens vor der Zustimmung der nationalen Parlamente.

In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Hier hätten Linke und Grüne über ihre Regierungsbeteiligungen eine letzte Chance, das Abkommen nachträglich zu stoppen.

 

Klar ist: Wo Die Linke an der Regierung beteiligt ist, wird es kein Ja zu CETA geben. Anders als bei den Grünen. Noch nicht mal in Baden-Württemberg, wo sie die Regierung führen, kann man mit einer Ablehnung rechnen. Die Linke befürchtet von Seiten der Grünen einen ähnlich folgenlosen Eiertanz mit halben Zustimmungen und Ablehnungen wie bei der SPD.

 

Presseerklärung DIE LINKE NRW

 

Bild: Aktion in Bielefeld - Konzerne beerdigen (jetzt mit offizieller Unterstützung der SPD die Demokratie dank TTIP; CETA & Co)