Argumente für die Stadtbahnlinie 5 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 16:55 Uhr

 Ja zur Stadtbahnlinie 5

Sennestadt – Brackwede – Bethel – Jahnplatz – Radrennbahn – Heepen

Bernd-Vollmer-kl

 

DIE LINKE Bielefeld spricht sich für die Stadtbahnlinie 5 aus und ruft die Bielefelderinnen und Bielefelder auf, mit Ja zur Linie 5 zu stimmen.

 

Bernd Vollmer, Kandidat für die Bezirksvertretung Dornberg und Mitglied im Beirat für Stadtgestaltung, erläutert in seiner Stellungnahme die Argumente, die für ein JA zur Linie 5 sprechen.

 

 

I. Argument: Das ist zu teuer!

Als Hauptkritikpunkt werden die Kosten vorgebracht. Allerdings sind die vorgebrachten Argumente falsch oder es werden Aspekte verschwiegen. Insbesondere wird in der Diskussion die Annahme getroffen, dass eine "Null"-Variante, also der Verzicht auf den Bau der Linie 5 keine Kosten verursachen würde. Das ist aber nicht so. Auch wenn die Linie 5 nicht gebaut wird, kommen sowohl auf moBiel als auch auf die Stadt bedeutende Kosten zu. Dieses soll hier im Zusammenhang dargestellt werden.

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Atomzeitalter beenden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 16:54 Uhr

Atomausstieg umsetzen – Grohnde jetzt stilllegen

 

anti atom002"Dieser Störfall mit dem jetzt anstehenden enorm teuren Reparaturbedarf sollte die Stadt Bielefeld als Miteigentümer nutzen, das Atomkraftwerk in Grohnde entgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Oberbürgermeisterkandidatin.

"Auf diese Weise können wir noch schneller aus der hochgefährlichen Technologie aussteigen."

 

Das Versagen des Generators zeigt, dass der Weiterbetrieb des 30 Jahre alten Reaktors aufgrund des Materialverschleißes ein nicht zu verantwortendes Risiko für die Bevölkerung bleibt.

Die LINKE deshalb auch den Atomkompromiss der anderen Parteien mit Verlängerung der Laufzeit auf das Jahr 2022 abgelehnt.

 

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Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 09. März 2014 um 19:24 Uhr

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

 

r04 onur ocak 02„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

 

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

 

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

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Mahnwache zum 3. Jahrestag der Fukushima Katastrophe! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. März 2014 um 19:16 Uhr

Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!"

ist das Motto der Mahnwache am 10. März um 18:00 Uhr auf dem Jahnplatz.

 

Mit Musik, Aktionen und Redebeiträgen soll die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, die Energiewende nicht abzuwürgen. Die Initiatoren fordern den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung und den Ausbau der regenerativen Energien in Bürgerhand. Für NRW bedeutet das die Schließung der Atomfabrik in Gronau, Baustopp des Kohlekraftwerks Datteln und des Braunkohletagebaus.

 atomkraft demo2

 

Zur Teilnahme an der Mahnwache laden die Bielefelder Organisationen „Bielefeld steigt aus", BUND, ATTAC, Montagsdemo, Naturfreundejugend TBW unterstützt von den Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DIE  GRÜNEN ein.

 

Bundesweit finden in über 100 Städten Mahnwachen zum Fukushima Jahrestag statt.

 

Bielefelder Aufruf:

 

 

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Erklärung zur Trassenführung Linie 5 PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. März 2014 um 19:02 Uhr

 DIE LINKE gegen Stadtbahnlinie durch den Langen Kampe

 

Für den Ausbau über Heeper Straße!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

r10 friedrich straetmanns 02 Wir, die Fraktion der LINKEN, haben uns am 16. Januar in der Bezirksvertretung Mitte gegen eine Trassenführung der Linie 5 über den Langen Kampe ausgesprochen. In der Beschlussvorlage ging es darum, im weiteren Verfahren auch die Strecke über den Langen Kampe neben der Linienführung Heeper Straße in der Prüfung zu belassen.

 

Obwohl die Experten von moBiel, Amt für Verkehr, Bauamt und Umweltamt in ihren Bewertungen unter den Gesichtspunkten: Fahr-gastbelange und Betrieb, Straßenverkehr, Stadtgestaltung, Stadtgrün und Anwohnerbelange, zu dem Schluss gekommen sind, dass eine Linienführung über die Heeper Straße Vorteile hat bei Stadtgrün, der Stadtgestaltung und den Anwohnerbelangen.

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Kahlschlag an Flora PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 18:28 Uhr

Sparen auf Kosten des Naturschutzes

Wieder einmal verunstaltet rigoros durchgeführter Kahlschlag die Flora in unserer Stadt. Der Umweltbetrieb orientiert sich erklärtermaßen bei der Umsetzung des Grünpflege-Plans ausschließlich an dem Spardiktat der Stadt.

 

hawerkampEins nach dem anderen sollen die Gehölze dem Boden gleich gemacht (und noch nicht mal" auf den Stock gesetzt") werden.

 

Solange die Vogelbrutsaison es noch nicht verbietet, zieht die Kolonne eilig zur nächsten grünen „Wildwuchs"-Station. Sieben Jahre sollen dort keine Kosten entstehen. Die Anwohner sind entsetzt über die kompromisslose Verunstaltung ihrer unmittelbaren Umgebung, Fauna und Flora werden wieder ein Stück ärmer.

 

Es mag ja sein, dass die Mitarbeiter geschult worden sind, aber angesichts des sichtbaren Resultates scheinen sie dem Auftrag zum völligen Rasierschnitt ohne Unterschied auf die Verschiedenheit der Gehölzarten Folge leisten zu müssen.

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Bevölkerung über deren Köpfe hinweg im unmittelbaren Wohnbereich Licht- und Sichtschutzmöglichkeiten ohne Rücksprache einfach genommen werden und die Fauna verarmt.

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Mahnwache zum 3. Fukushima Jahrestag 10.03. um 18:00 Uhr auf dem Jahnplatz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 18:28 Uhr

Fukushima, nach Jahr drei

 

Das Ausmaß der gesundheitlichen Schäden wird erst langsam deutlich, Bevölkerung und Aufräumarbeiter sind auf sich allein gestellt. Ein Reisebericht von Angelika Claußen

 

bild claussenStellen wir uns vor, dass zum Beispiel im AKW Gundremmingen ein Super-GAU geschähe. Und dass es die Bundesregierung in erster Linie RWE und der bayrischen Staatsregierung überließe, die Folgen zu bewältigen. Und dass sie Unterstützung aus dem Ausland aktiv verhinderte. Absurd?

 

In Fukushima ist das Realität. Die Regierung hat die Verantwortung an Tepco abgegeben und an die Yakuza, die  japanische Mafia, die eng mit zahlreichen Baukonzernen verbandelt ist.

 

Diese führen als Subunternehmer mit angeworbenen armen Hilfsarbeitern die Dekontaminationsarbeiten durch. Gesundheitsaufsicht und medizinische Kontrollen für die Arbeiter fehlen ebenso wie jegliche Kontrolle der Subunternehmen. Die Präfekturverwaltung Fukushima sowie betroffene Kommunalbehörden sind mehr oder weniger auf sich gestellt; Bevölkerung und Aufräumarbeiter mit den Folgen der Katastrophe weitgehend allein.

 

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Strothbachwald retten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Januar 2014 um 07:22 Uhr

Schutz des Strothbachwaldes: DIE LINKE ergreift die Initiative

Um den Strothbachwald und die angrenzenden Waldflächen endgültig vor einem Zugriff von Wahl & Co. zu sichern, fordert DIE LINKE den Bebauungsplan an den Landschaftsplan Senne anzupassen, also unter Naturschutz zu stellen.

 

Dazu hat die Partei für die Sitzung der Bezirksvertretung Sennestadt am 23.01.2014 einen entsprechenden Antrag angekündigt.

 

„ Der Strothbachwald ist und bleibt schützenswert und muss den Profitinteressen von Wahl & Co. langfristig und sicher entzogen werden. Es zeigt sich jetzt sehr deutlich, dass die Ansiedlung von Wahl & Co. in einem ökologisch hoch sensiblen Gebiet ein Fehler war. Jetzt gilt es, den Schaden zu begrenzen „ so Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt.

 

Tatsache ist, dass der Strothbachwald und die angrenzenden Grünflächen einen schutzwürdiger Grünzug in Bielefeld – Sennestadt darstellt, was Gutachten belegen. Bereits durch die Bebauung der angrenzenden Strothbachaue als Anhängerparkplatz für die Firma Wahl & Co. wird der Strothbachwald Tag und Nacht mit störenden Licht-und Lärmemissionen belastet.

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Klimagipfel - absurdes Schauspiel PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. November 2013 um 16:50 Uhr

klimademo 0Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf sich nicht auf die internationalen Klima-Verhandlungen verlassen.

Der Warschauer Gipfel hat deutlich vor Augen geführt, dass es den verhandelnden Regierungen nicht um Klimaschutz sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Ausgang des Klimagipfels in Warschau.

 

"Nach zwanzig Jahren UN-Klimaverhandlungen ist bis heute nur auf eines Verlass: den Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes. Die Klima-Verhandlungen erscheinen nur noch als absurdes Schauspiel. Wie soll denn jemals ein ambitioniertes Klimaabkommen zustande kommen, wenn die Regierenden der Welt sich in zwei Wochen Klimagipfel gerade mal auf einen Fahrplan für die eigenen Verhandlungen einigen können?

 

Es ist bezeichnend, dass der einzige vage Fortschritt die Einrichtung eines Finanz-Mechanismus zur Kompensation von Zerstörungen durch den Klimawandel ist. Dass es überhaupt notwendig ist, einen solchen Kompensationsmechanismus für Klimawandelschäden einrichten zu müssen, ist das Eingeständnis des Versagens der internationalen Klimapolitik in den vergangenen zwanzig Jahren.

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