Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. November 2014 um 18:36 Uhr

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Von Fracking-Verbot keine Spur!


klimademo 1In letzter Zeit häufen sich die widersprüchlichen Aussagen zu den Absichten der Bundes- und Landesregierung bezüglich der Frage, ob Fracking in Deutschland erlaubt wird oder nicht. Ich möchte in diesem Artikel versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Um es vorweg schon ganz deutlich zu machen: von einem echten Fracking-Verbot gibt es keine Spur!


Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking soll noch vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht werden. Er fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten, ohnehin schon unzureichenden Eckpunkte zurück.

 

Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein!

Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Ganz offensichtlich hat sich die Fracking-Lobby durchgesetzt. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken für Mensch und Umwelt ist für uns LINKE klar:

Fracking muss ohne jegliche Ausnahmen per Gesetz verboten werden.

 

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Eklat im Umweltausschuss PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. Oktober 2014 um 06:58 Uhr

Verhalten der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nur peinlich

Benni-Stiesch-klAls ein peinliches und in einer Demokratie unwürdiges Verhalten nennt Benni Stiesch (DIE LINKE) das Verhalten der CDU-Fraktion bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK). Die CDU-Ratsherren haben die Sitzung kurz vor der Abstimmung verlassen, wo über den Auftrag zur Entwicklung eines Naturschutzkonzepts für die Johannisbachaue entschieden werden sollte. Durch den Auszug der RatsHERREN Nolte, Krumhöfner und Rüsing war der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig.

„Wir würden gerne das Fass zumachen und ein Naturschutzgebiet ausweisen“, sagte Benni Stiesch, sachkundiger Bürger der LINKEN, kurz zuvor im Ausschuss. „Doch es geht nur darum, die Verwaltung mit der Erstellung eines Grobkonzepts für ein Naturschutzgebiet zu beauftragen. Eine erste Entscheidung fällt letztlich erst in zwei Jahren.“ Zuvor hatte der Leiter des Umweltamtes, Martin Wöhrmann, betont, dass es verschiedene Konzepte für die Johannisbachaue mit Seen gibt, aber keins für ein Naturschutzgebiet. Von daher „mache ein entsprechender Beschluss des Ausschusses Sinn“.

Auf die Tagesordnung des AfUK ist das Thema durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen Schildesche und Heepen gekommen. „Nach 25jähriger Diskussion um einen (un)möglichen Untersee sind die Vorgaben aus den Bezirken ein guter Anstoß, um hier etwas abzuschließen“, so Stiesch. Er schließt dabei nicht aus, dass in das Grobkonzept Anregungen der Bürgerinitiative „Mein See für Bielefeld“ mit einfließen.

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ATOM Müll Alarm in NRW PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Oktober 2014 um 17:14 Uhr

SOKO Atommüll ermittelt“ in Bielefeld

Informationsstand 22.10.2014, 16.00 Uhr Jahnplatz, Bielefeld

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Kampagne „Atommüll-Alarm: TATORTE in NRW“ klären am 22.10.2014 über die Machenschaften der Atom-Konzerne und der Bundesregierung auf.

Diskutieren Sie mit den „Kommissaren“ Hubertus Zdebel (MdB Linksfraktion, Sprecher für Atom-Ausstieg), Inge Höger (MdB Linksfraktion) und Peter Dickel (Kampagne Atommüll-Alarm: TATORTE in NRW) über die Folgen der Atom-Politik:

atomkraft demo2„In Deutschland wird Atommüll unter fragwürdigen Bedingungen transportiert und gelagert. Jeden Tag können einem in Deutschland Atomtransporte begegnen, doch nur über wenige wird berichtet. Vom Atomausstieg nicht betroffen, produziert die Uranfabrik in Gronau mit einer unbefristeten Genehmigung weiter Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt.

 

Die Folge: Immer größere Mengen Atommüll lagern in Gronau, teilweise sogar unter freiem Himmel. Bundes- und Landesregierung in NRW wollen den strahlenden Müll in 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomreaktor AVR in die USA verfrachten. Wie Gutachten von Greenpeace und dem BUND NRW zeigen, wäre das rechtswidrig.

 

Mit einer Bundes-Stiftung (Bad-Bank) planen die Atomkonzerne überdies sich aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten bei der Stilllegung von AKWs und der Atommülllagerung zu stehlen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro durch die Konzerne, sollen dann die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen. Auch ich bin daher der Meinung: Das ist kriminell!

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Naturschutz statt Prestigeobjekt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. September 2014 um 18:53 Uhr

DIE LINKE spricht sich gegen die Errichtung des „Untersees“ aus

 
Inge Bernert-klDie Vertreter der Linken Inge Bernert (Foto) und Hartwig Hawerkamp (BZV Schildesche) und Bernd Schatschneider (Ratsmitglied und BZV Heepen) fordern, dass die Johannisbachaue unter Naturschutz gestellt und auf die Errichtung des „Untersees“ verzichtet wird.


Wir halten den „Untersee“ aus folgenden Gründen für unsinnig und überflüssig:


• Der Untersee soll in erster Linie als Prestigeobjekt betrachtet und unter Freizeitgesichtspunkten (Bootshafen, Badestrand, Seeterrasse, Fähre, Seilbahn (!) etc.) betrieben werden mit dem erklärten Ziel, Menschen nach Bielefeld zu locken. Wir als Linke befürchten, dass dadurch das ökologische Gleichgewicht der Johannisbachaue und Umgebung nachhaltig geschädigt würde. Es haben sich selten gewordene Tiere (Rebhuhn, Kiebitz, Braunkelchen etc.), Insekten und Pflanzen dort wieder angesiedelt und breiten sich aus. Insgesamt bietet dieser Bereich mehr als 200 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Das „Heckrinder-Konzept“ als Bestandteil extensiver Nutzung ist aufgegangen. Auch durch die aktuelle, verkleinerte Version des Vereins „Ein See für Bielefeld“ wird es zu einem nachhaltigen Eingriff in die Ökologie der Johannisbachaue kommen.

 

• Der See zieht eine entsprechende Freizeitinfrastruktur nach sich, die aufkommende Bautätigkeit belastet zwangsläufig das umliegende Gebiet, wie die Schildescher und Braker Anwohner durch die Errichtung der Bodendeponie noch in lebhafter Erinnerung haben werden. In einem durch die Herforder Straße, Talbrückenstrasse, Engersche Straße und Eisenbahnlinie sowieso schon eingeengten Gebiet würde das Verkehrsaufkommen zunehmen.

 

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Antrag LINKE Schildesche und Heepen: Naturschutz für die Johannisbachaue PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. September 2014 um 09:38 Uhr

 

Naturschutz für die Johannisbachaue

 

hawerkampAm 24.August 2014 beantragten die beiden Mitglieder der LINKEN in der Bezirksvertretung Schildesche, Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp, die Johannisbachaue unter Naturschutz zu stellen.

 

In der Begründung beriefen sie sich auf die von der Biologischen Station Gütersloh/Bielefeld e.V. erstellten „faunistischen und floristischen Dokumentation zum Heckrinderprojekt in der Johannisbachaue“ aus dem Jahr 2011“:

 

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der BUND-Kreisverbandes Bielefeld hat sich die in der Dokumentation festgestellte Tendenz erneut bestätigt. Die Johannisbachaue wird nicht nur von einer Vielzahl von auf der Roten Liste stehender Vögel als Durchzugsort genutzt (bspw. Baumfalke, Pirol, Neuntöter), es hat sich ebenso eine Vielzahl gefährdeter und im gesamten Bielefelder Raum kaum mehr anzutreffenden Vogelarten fest angesiedelt (z.B. Kiebitz, Braunkehlchen, Kuckuck, Rebhuhn, Feldlerche) und das mit steigender Tendenz. Eine ähnliche Entwicklung gilt für gefährdete Arten der Insekten- und der Pflanzenwelt.

 

Durch das Nebeneinander von Grün- und Ackerflächen sowie durch die kenntnisreiche Bewirtschaftung des ansässigen Landwirtes konnte ein Nebeneinander von unterschiedlichsten Pflanzenarten erreicht werden. Zu dem Erfolg hat das Konzept der extensiven Ganzjahresbeweidung durch die Heckrinder erheblich beigetragen.

 

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EEG Reform: Unökologisch, unsozial, undemokratisch PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. Juni 2014 um 20:08 Uhr

Gabriels Ökostromreform: Unsozial und Angriff gegen die Bürgerenergien

DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist.

 

klimademo 1Sozial, um eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine effiziente Erzeugung zu erzielen. Ökologisch, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Demokratisch, um die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

 

Wir wollen den Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden.

 

Minister Gabriels Ökostromreform bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen.

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Bielefeld nimmt vom 15. Juni bis 05. Juli 2014 am STADTRADELN teil PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. Juni 2014 um 15:30 Uhr

Und „Die Linke" natürlich auch!

Macht mit beim Stadtradeln in unserem Radteam „LINKE Flitzer"

 

     autofrei 1 

 

Rad fahren macht Spass, ist gut für die Fitness und schützt die Umwelt.

 

Wir wünschen uns, dass wir mit dem gemeinsamen Stadtradeln viele Bielefelderinnen und Bielefelder für das Umsteigen aufs Rad begeistern können. Denn das Fahrrad ist, neben einem guten und perspektivisch gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr, der „Motor" der ökologischen Verkehrswende und steht für lebensfreundliche Städte, die nicht im Autoverkehr ersticken.

 

Die konsequente Förderung einer umweltgerechten aber auch einer sozialen Mobilität ist uns wichtig. Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, aber jeder kann auch etwas dazu beitragen. Deshalb steigen wir als LINKE nicht nur während der Aktionswochen aufs Rad.

 

Unter dem Namen „LINKE Flitzer" sind wir beim Stadtradeln dabei. Jetzt könnt Ihr Euch zu unserem  Team anmelden (Erklärung siehe unten).

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Argumente für die Stadtbahnlinie 5 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 16:55 Uhr

 Ja zur Stadtbahnlinie 5

Sennestadt – Brackwede – Bethel – Jahnplatz – Radrennbahn – Heepen

Bernd-Vollmer-kl

 

DIE LINKE Bielefeld spricht sich für die Stadtbahnlinie 5 aus und ruft die Bielefelderinnen und Bielefelder auf, mit Ja zur Linie 5 zu stimmen.

 

Bernd Vollmer, Kandidat für die Bezirksvertretung Dornberg und Mitglied im Beirat für Stadtgestaltung, erläutert in seiner Stellungnahme die Argumente, die für ein JA zur Linie 5 sprechen.

 

 

I. Argument: Das ist zu teuer!

Als Hauptkritikpunkt werden die Kosten vorgebracht. Allerdings sind die vorgebrachten Argumente falsch oder es werden Aspekte verschwiegen. Insbesondere wird in der Diskussion die Annahme getroffen, dass eine "Null"-Variante, also der Verzicht auf den Bau der Linie 5 keine Kosten verursachen würde. Das ist aber nicht so. Auch wenn die Linie 5 nicht gebaut wird, kommen sowohl auf moBiel als auch auf die Stadt bedeutende Kosten zu. Dieses soll hier im Zusammenhang dargestellt werden.

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Atomzeitalter beenden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 16:54 Uhr

Atomausstieg umsetzen – Grohnde jetzt stilllegen

 

anti atom002"Dieser Störfall mit dem jetzt anstehenden enorm teuren Reparaturbedarf sollte die Stadt Bielefeld als Miteigentümer nutzen, das Atomkraftwerk in Grohnde entgültig vom Netz zu nehmen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Oberbürgermeisterkandidatin.

"Auf diese Weise können wir noch schneller aus der hochgefährlichen Technologie aussteigen."

 

Das Versagen des Generators zeigt, dass der Weiterbetrieb des 30 Jahre alten Reaktors aufgrund des Materialverschleißes ein nicht zu verantwortendes Risiko für die Bevölkerung bleibt.

Die LINKE deshalb auch den Atomkompromiss der anderen Parteien mit Verlängerung der Laufzeit auf das Jahr 2022 abgelehnt.

 

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