Bezirksvertretung verweigert Naturschutzgebiet Strothbachwald PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Februar 2012 um 06:43 Uhr

ralf formanski

Nur DIE LINKE ist für den Erhalt des Strothbachwaldes

 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Sennestadt am 09.02.2012 stellte der Vertreter der LINKEN, Ralf Formanski einen Antrag, den Strothbachwald unter Naturschutz zu stellen.
„ Dieser Antrag sollte eigentlich problemlos sein, denn sowohl die SPD, wie die Grünen haben sich öffentlich für den Erhalt des Strothbachwaldes ausgesprochen" so Ralf Formanski.


Gleichwohl hat die Bezirksvertretung den Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt und damit Wahl & Co. freie Hand für eine Bebauung gegeben. „ Ich bin tief enttäuscht  über diese Entscheidung. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit rund um die Wulff Krise schaffen es die Bezirkspolitiker von SPD und Grünen nicht zu ihren Worten zu stehen. „.
 
DIE LINKE glaubt nicht an die Argumente der Verwaltung, das der Strothbachwald derzeit nicht bebaut werden könnte.

 

 „  Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses ist doch lediglich eine Absichtserklärung. Wir haben hier ein Paradebeispiel der Salamitaktik: Erst wird Wahl & Co. die Strothbachaue zugesprochen, als nächstes folgt ein Teil des Esselhofer Bruches. Die Folge ist, dass der Strothbachwald isoliert, und damit auch nicht mehr als schutzwürdig einzustufen sein wird. Diese Entwicklung ließe sich nur durch eine Änderung der Bebauungspläne verhindern; insbesondere den Strothbachwald unter Naturschutz zu stellen. Aber genau das will die SPD nicht. „so Formanski weiter.

 

 

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Tempo 30 als Standardtempo PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. Februar 2012 um 10:25 Uhr

r10 friedrich straetmanns 02Die Stadtteilgruppe Mitte der Partei DIE LINKE spricht sich für Tempo 30 als Standardtempo innerorts aus.

Nur die wichtigsten Hauptstraßen sollen davon ausgenommen sein. Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter in Mitte, erklärt: „: 
Tempo 30 – Zonen bewirken einen besseren Schutz der Passanten und Fahrradfahrer und sind auch aus Umweltschutzgründen zu befürworten. Wir erwarten eine starke Befürwortung einer generellen Regelung durch die Bezirksregierung im Rahmen der stattfindenden Umweltprüfung. Die Stadt sollte sich dieser Realität bereits jetzt stellen und diese künftig planerisch berücksichtigen."

 

 

Da sich aufgrund der Bielefelder Haushaltssituation in der Vergangenheit, das Aufstellen von Tempo 30 Schildern verzögert hat, wäre Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit geeignet den Schilderwald zu reduzieren. Nur die auszunehmenden Tempo 50-Straßenfür die geeigneten Durchgangsstraßen wären zu kennzeichnen.

 

Die Stapenhorststraße ist jedoch aufgrund der im vergangenen Jahr gemessenen Stickoxid Werte im Rahmen einer Umweltzone gesondert zu behandeln.

 

 

hier: Verkehrspolitik DIE LINKE 

 

hier: Interessant -  Das Trierer Manifest - 21 Anforderungen an die Verkehrwende

 
Für einen Nationalpark Teutoburger Wald! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Januar 2012 um 19:44 Uhr

Mit einem Großaufgebot demonstrierten die Gegner eines Nationalparks Teutoburger Wald am 21.01.12 ihren Unmut. Doch wo kommt dieser Unmut her?

Die Antwort ist so naheliegend wie profan: Durch das Schüren größtenteils unbegründeter Ängste wurde den Bürgern eingebläut, sie wären in einem künftigen Nationalpark unerwünscht.

 

Dies geschah zum Beispiel durch eine Zeitungsanziege der ''Stiftung lippische Landschaft: Unter einem traurig guckenden Mädchen prangt der Schriftzug: ''Warum darf ich da nicht rein?''

Die Sachgrundlage für diese Aussage fehlt. Ein Nationalpark soll grundsätzlich auch dem Naturerlebnis und der naturkundlichen Bildung der Bürger dienen. Selbstverständlich geschieht dies dann auch mit Hinblick auf die Erfüllung der Schutzfunktion:

''Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen.''

 

  Hier:  Aufruf zur Unterstützung www.nationalpark-ja-bitte.de

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Klimagipfel: Kompromiss von Durban kein Erfolg PDF Drucken E-Mail
Montag, den 12. Dezember 2011 um 17:34 Uhr

klimademo 0„Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist das Ergebnis von Durban beschämend. Mit diesem Fahrplan bis 2020 ist der Klimawandel kaum mehr zu begrenzen. Deutschland muss sich nun zu einem internationalen Leuchtturmprojekt der Energiewende machen. Das wäre zugleich der beste Beitrag zum internationalen Verhandlungsprozess", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den Abschluss des UN-Klimagipfels in Südafrika.  

 

Die Abgeordnete weiter: „Die UN-Konferenz wird als Erfolg in letzter Minute verkauft. Sie ist aber eine Niederlage. Denn in Durban wurde mit dem Fahrplan bis zum Jahr 2020 für ein weltweites Klimaabkommen ein Zeitfenster beschlossen, welches weit außerhalb jener Spanne liegt, in der die Erderwärmung noch zu stoppen wäre. Schließlich müsste der Peak der Emissionen spätestes 2017 überwunden werden, um das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Zudem ist die Verbindlichkeit des Ganzen unklar.

 

 

 

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Gorleben soll leben! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. November 2011 um 15:52 Uhr

Die atomare Katastrophe von Fukushima ist keine acht Monate her und schon wieder wollen Bundesregierung und Stromkonzerne tödlichen Strahlenmüll ins Wendland schicken. Auch die im Sommer beschlossene Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atom-Kraftwerke ist angesichts der drohenden Gefahren völlig unzureichend und ein verlässlicher Plan für eine sozial verträgliche Energiewende liegt ebenfalls nicht vor. Offenbar können, oder wollen sich CDU, FDP, SPD und Grüne nicht ernsthaft gegen die Atomlobby durchsetzen.

 

Unter dem Motto "Atomkonzerne entmachten" wird sich DIE LINKE deshalb auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben beteiligen.

 

Infos zur Großdemonstration am 26. November in Dannenberg (www.gorleben-castor.de), und zur Südblockade am 24. und 25. November in Berg/Pfalz (www.castor-suedblockade.de). DIE LINKE unterstützt die Bündnis-Aufrufe zu beiden Aktionen.

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Ramschware: CO2-Preis fällt unter 10 Euro PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. November 2011 um 17:15 Uhr

Millionenprofite statt Klimaschutz

Emissionshandelssystem (EHS) fällt ins bodenlose. Seit Monaten sinkt er, am 1. November hat er die Grenze von 10 Euro je Tonne unterschritten. Wurde früher mit über 30 Euro je EUA (European Allowances) gerechnet, stellte sich spätestens im Frühjahr 2010 heraus, dass die Gesamtmenge der Zertifikate in der Periode 2008 bis 2012 erneut zu großzügig bemessen wurde. Jedenfalls dafür, Investitionsanreize in Energiespartechnologien anzuregen. Denn die Emissionsrechte werden zusehends Ramschware. Hauptgrund ist der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ab 2009.

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Stopp Castor - Gorleben soll leben PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. November 2011 um 18:06 Uhr

Kein Atommüll-Endlager im maroden Salzstock

Am 26. November soll ein nächster Castortransport mit elf Atommüllbehältern aus Frankreich den Verladekran Dannenberg erreichen. Trotz der Grenzwertüberschreitung im Zwischenlager.

In Sichtweite der Transportroute des Atommüll-Zuges, der nach Gorleben rollen soll, gehen wir mit vielen Tausend Menschen, mit FreundInnen, Bekannten, Kindern und MitstreiterInnen auf die Straße gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben und für eine sofortige Stillegung aller AKW.

 

 

Mach mit: *Samstag, 26. November um 12.30 Uhr in Dannenberg im Wendland*

Komm mit: *Bus ab Bielefeld: * Abfahrt um 7.00 Uhr ab Bielefeld | Rückfahrt ca. um 18.00 Uhr ab Dannenberg

  

 

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Strothbachaue erhalten trotz Entscheidung aus Detmold PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. September 2011 um 17:14 Uhr

Bezirksregierung Detmold weist Beschwerde der LINKEN zurück

Die Bezirksregierung Detmold hat mit Schreiben vom 15.09.2011 die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstückes an die Fa. Wahl & Co. ( sog. „ Strothbachaue „ ) abgelehnt.

 

Die Stadt Bielefeld hat mit Beschluss des Rates vom 21.07.2011 eine Teilfläche von 5.700 m, die Strothbachaue, an die Fa. Wahl & Co. veräußert, die plant auf dem Naturgrundstück eine Abstellfläche für Wechselbrücken und Anhänger zu schaffen. DIE LINKE hält diesen Ratsbeschluss für rechtswidrig und hat dagegen Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt.

 

„ Die Entscheidung aus Detmold ist für uns nicht verständlich“ erklärt Ralf Formanski, stellv. Kreissprecher der Bielefelder LINKEN und Bezirksvertreter in Bielefeld (Bild) – Sennestadt, „ In einem durchaus vergleichbarem Fall, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf* im August 2011 zugunsten des BUND entschieden.

 

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Trotz der Kehrtwende von Schwarz-Gelb: Atomausstieg bleibt Mogelpackung! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Juni 2011 um 20:56 Uhr

Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ bewertet den Atomausstieg, wie er bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf vorgesehen ist, als Mogelpackung. Wir fordern daher die Oppositionsparteien auf, den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu nutzen, um jetzt eine unumkehrbare Stilllegung aller deutschen AKW’s per Gesetz durchzusetzen.

Infolge der anhaltenden Massenproteste in Deutschland, vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima, hat die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrer Atompolitik, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, eine tiefgehende Kehrtwende vollzogen. Das werten wir als großen Erfolg. Gleichzeitig hat die Bundesregierung  jedoch so zahlreiche Zugeständnisse an die  Atomindustrie gemacht, so dass der jetzige Gesetzentwurf nur als Mogelpackung zu bewerten ist. Eine Mogelpackung, welche die dringende Energiewende für unser Land torpediert.

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