Strothbachaue erhalten trotz Entscheidung aus Detmold PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. September 2011 um 17:14 Uhr

Bezirksregierung Detmold weist Beschwerde der LINKEN zurück

Die Bezirksregierung Detmold hat mit Schreiben vom 15.09.2011 die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE hinsichtlich des Verkaufs eines Grundstückes an die Fa. Wahl & Co. ( sog. „ Strothbachaue „ ) abgelehnt.

 

Die Stadt Bielefeld hat mit Beschluss des Rates vom 21.07.2011 eine Teilfläche von 5.700 m, die Strothbachaue, an die Fa. Wahl & Co. veräußert, die plant auf dem Naturgrundstück eine Abstellfläche für Wechselbrücken und Anhänger zu schaffen. DIE LINKE hält diesen Ratsbeschluss für rechtswidrig und hat dagegen Beschwerde bei der Bezirksregierung Detmold eingelegt.

 

„ Die Entscheidung aus Detmold ist für uns nicht verständlich“ erklärt Ralf Formanski, stellv. Kreissprecher der Bielefelder LINKEN und Bezirksvertreter in Bielefeld (Bild) – Sennestadt, „ In einem durchaus vergleichbarem Fall, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf* im August 2011 zugunsten des BUND entschieden.

 

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Trotz der Kehrtwende von Schwarz-Gelb: Atomausstieg bleibt Mogelpackung! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Juni 2011 um 20:56 Uhr

Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ bewertet den Atomausstieg, wie er bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf vorgesehen ist, als Mogelpackung. Wir fordern daher die Oppositionsparteien auf, den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu nutzen, um jetzt eine unumkehrbare Stilllegung aller deutschen AKW’s per Gesetz durchzusetzen.

Infolge der anhaltenden Massenproteste in Deutschland, vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima, hat die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrer Atompolitik, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, eine tiefgehende Kehrtwende vollzogen. Das werten wir als großen Erfolg. Gleichzeitig hat die Bundesregierung  jedoch so zahlreiche Zugeständnisse an die  Atomindustrie gemacht, so dass der jetzige Gesetzentwurf nur als Mogelpackung zu bewerten ist. Eine Mogelpackung, welche die dringende Energiewende für unser Land torpediert.

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Energiewende durchsetzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2011 um 06:20 Uhr

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerken gründlich gescheitert. Das ist ein Riesenerfolg der Hunderttausenden von Menschen, die sich für den unverzüglichen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie einsetzen.
Die Umweltbewegung hat sich nicht von Ethik- und Reaktorsicherheitskommissionen einschläfern lassen, sondern sich mit druckvollen Demonstrationen und vielfältigen Aktionen  gegen die Regierung und die mächtige Atomlobby durchgesetzt.  In ganz Deutschland waren am 28. März wieder 160.000 Menschen auf den Anti Atom Demonstrationen.
Aber auch wenn die ältesten Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen sollen, kann man von einem schnellstmöglichen Atomausstieg nicht reden.

Die Bundesregierung gibt der Atomlobby eine Weiterbetriebsgarantie um 10 Jahre, obwohl ein Ausstieg, wenn er denn politische gewollt wäre, weitaus früher zu realisieren ist.
Für eine sozial-ökologische Energiewende muss eine starke und vielfältige Umweltbewegung weiterhin Druck machen.

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28. Mai "ATOMKRAFT SCHLUSS!"-Demonstration in 21 Städten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 21. Mai 2011 um 12:08 Uhr

160.000 Menschen demonstrierten in über 20 Städten für ein schnelles Ende der Atomkraft. Zu den Demonstrationen hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

"Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu."

 

Rede-Beitrag von Naho, die in Fukushima Verwandte hat und dort geboren ist.
Ihre Schilderung zeigt deutlich den Wahnsinn der Atomenergie: You Tube 

 

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SPD-CDU-FDP Mehrheit im Landschaftsverband Westfalen-Lippe deckt RWE in der Atompolitik den Rücken PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. April 2011 um 16:12 Uhr

Eine große Koalition von SPD, CDU und FDP im Landschaftsverband lehnt es ab, RWE in der Hauptversammlung des Konzerns am 20.4. zum Rückzug der Klage gegen das Atommoratorium der Bundesregierung aufzufordern.

Die Linke hatte einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Landschaftsausschusses am 15.4. eingebracht. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 7 Millionen Aktienanteilen (gleich 1,33 Prozent) einer der größeren kommunalen Aktionäre des RWE. Andere kommunale Anteilseigner wie beispielsweise Bochum und auch der Landschaftsverband Rheinland hatten sich in der letzten Woche kritisch gegen die Klage von RWE geäußert und wollen das auch auf der Hauptversammlung zur Sprache bringen.

 

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Bürgerentscheid über das AKW Grohnde PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 03. April 2011 um 16:15 Uhr

Wir begrüßen den Vorschlag vom Oberbürgermeister Pit Clausen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt durch einen Bürgerentscheid über die Beteiligung am Atomkraftwerk Grohnde entscheiden zu lassen.  Bedauerlich ist allerdings,  dass es erst zu einem tragischen Atomunfall in Japan kommen musste, um ein Umdenken beim Oberbürgermeister und hoffentlich auch bei der Ampelkoalition im Rat über die Nutzung der Atomkraft durch die Stadtwerke  anzustoßen. Denn die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass  bei einer Laufzeitverlängerung, die gefährliche Kernenergie durch die Stadtwerke Bielefeld auch über das Jahr 2018 genutzt wird.

 

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Offener Brief an die GRÜNEN Bielefeld zum Ausstieg aus dem AKW Grohnde PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. März 2011 um 19:56 Uhr

Lieber Vorstand der GRÜNEN Bielefeld, liebe Mitglieder der Bielefelder GRÜNEN,

Jürgen Trittin hat völlig recht mit seiner Kritik an Angela Merkel. Der „Ausstieg mit Augenmaß“ ist reine Heuchelei. Die Restlaufzeiten der vorübergehend in die Zwangspause geschickten alten AKW können einfach auf andere AKW übertragen werden.
Wir wissen aber auch, dass die Übertragung der Laufzeiten von alten auf neue AKW keine Erfindung von Schwarz-Gelb ist. Diese war schon Bestandteil des rot-grünen Atomkonsens mit der Atomindustrie. Sicherlich hat es auch in euren Reihen über diesen Konsens in den letzten Tagen engagierte Diskussionen gegeben. Ein tatsächlicher Atomausstieg ist nicht im Einvernehmen mit der Atomindustrie möglich.

 

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Bielefelder Aufruf: Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2011 um 21:40 Uhr

In tiefer Betroffenheit über die Atomkatastrophe in Japan, widersetzen wir uns der unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein! Wir schauen nicht zu, wie die Atommüllberge weiter wachsen, und für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt! Wir akzeptieren nicht, dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut! Wir tolerieren keine Moratorien, jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden!
Daher fordern wir die Bundesregierung, den Rat der Stadt Bielefeld und alle anderen politischen Gremien auf, den Ausstieg aus der Atomkraft endgültig und unverzüglich zu beschließen!

Wir fordern:

• Die schnellstmögliche und endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke!
• Den Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus der Produktion und Nutzung der Atomenergie!
• Ein unverzügliches Energiewendeprogramm zum Ausbau der regenerativen Energie!

 

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Atomprotest in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. März 2011 um 18:32 Uhr

In Bielefeld versammelten sich am Montag, 14.03.11,  über 800 Bürgerinnen und Bürger um den Toten der Naturgewalten zu gedenken. Aber auch um deutlich ihren Protest gegen die gefährliche Nutzung der Kernenergie zu artikulieren. Spontan wurde am Anschluss an die Kundgebung noch ein Demonstrationszug zu den Stadtwerken Bielefeld mit ca. 500 Teilnehmern durchgeführt.

 

Die Stadtwerke Bielefeld sind am Atomkraftwerk Grohnde beteiligt. Die Demonstranten forderten den Ausstieg der Stadtwerke aus der Beteiligung am AKW.
Insgesamt sind in 450 Städten über 110.000 Menschen zu spontanen Anti-Atom-Mahnwachen zusammengekommen. hier: Video von der Mahnwache

 

Die nächste Mahnwache / der nächste Anti Atomprotest findet Montag, 21.03.11 um 18:00 Uhr auf dem Jahnplatz statt
 

DIE LINKE bleibt dabei: Ein unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie ist geboten. Als erstes müssen die sieben ältesten Reaktoren unverzüglich ein für alle Mal abgeschaltet werden.  Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau der AKWs muss gestoppt und geächtet werden. Deutschland muss die Exportförderung von Atomanlagen sofort einstellen.
Stoppen wir gemeinsam den atomaren Wahnsinn.

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