Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



LEG PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Mittwoch, den 13. März 2019 um 23:30 Uhr

Bernd Vollmer-grLINKE kritisiert LEG: Zumutung für Mieter


Aktuell feiert sich die LEG mit einem erfolgreichen Jahresabschluss und einer Dividendensteigerung von 16 %. Woher die Gewinne kommen zeigt die Praxis der LEG in Bielefeld. Hier erhöht die LEG weiterhin Mieten bis an das obere Ende des Mietspiegels, ohne Begründung. Dabei handelt es sich eben im Wesentlichen um ehemalige Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus.

Die LEG nutzt gnadenlos die von der Stadtverwaltung gemachte Steilvorlage mit dem Zuschlag von 48 Cent pro m² für eine „Gute Wohnlage". Aber nicht nur das: „Den LINKEN sind fast 40 Klagen bekannt," so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, „es dürften aber deutlich mehr sein". Wenn sich Mieter wehren werden Klagen auch immer wieder zurückgezogen. Was aber dem Fass den Boden ausschlägt: Da wird eine Klage zurückgezogen, 14 Tage später liegt die nächste Mieterhöhung im Briefkasten. „Karneval bei der LEG" war der Kommentar der betroffenen Mieterin.

Nicht nur die in der Regel überzogenen Mieterhöhungen machen den Mieter zu schaffen.

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Schulentwicklung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 21. Februar 2019 um 00:00 Uhr

Bernd-Schatschneider-grDie LINKE fordert nachdrücklich externe Experten für die Schulentwicklung

Die Bielefelder Schulverwaltung erstellt seit Jahren keine systematische Schulentwicklungsplanung mehr. Das entsprechende Personal ist schon lange nicht mehr vorhanden.

Vor mehr als einem Jahr gab es daher einen politisch einstimmigen Beschluss, einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Seit dem ist wenig passiert. In der wichtigen Zukunftsfrage für die Stadt – Bildung – ist nur über Stillstand zu berichten. Die Verwaltung hatte eine externe Ausschreibung verworfen. Die LINKEN fordern noch einmal, es muss externer Sachverstand mit wissenschaftlichem Knowhow hinzugezogen werden. Eine Stadt, die Wissenschaftsstadt sein möchte, muss auch die vor Ort vorhandene Kompetenz nutzen.

„Die Universität hat eine Fakultät für Erziehungswissenschaften", so Bernd Schatschneider, schulpolitischer Sprecher der LINKEN, „dort ist die notwendige Expertise vorhanden."

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Keine Gebührenerhöhungen beim Stadttheater PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Freitag, den 08. Februar 2019 um 00:00 Uhr

DIE LINKE hat im Rat am 7.2.2019 die Gebührenerhöhungen beim Stadttheater und der Rudolf-Oetker-Halle abgelehnt.

Hier: Link zur Verwaltungsvorlage

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens im Rat der Stadt Bielefeld

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Vor 2 Jahren beschloss die Paprikakoalition auf Anregung des Oberbürgermeisters den Etat der städtischen Bühnen um 600 000 € zu kürzen.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen.

Die Bielefelder Theater gehören zu den wenigen Spielstätten in NRW, die die geringsten kommunalen Zuschüsse bekommen.

Mit Herrn Heicks haben wir einen Theaterintendanden, der seit Jahren ein anspruchsvolles und wechselseitiges Programm mit den Schauspielern bietet.
Das ist aus unserer Sicht durch die Einsparungen gefährdet. Eine Erhöhung der Eintrittspreise, wie sie heute beschlossen werden soll, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

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LINKE kritisieren Straßen.NRW PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Montag, den 04. Februar 2019 um 00:00 Uhr

Bernd Vollmer-grDass es mit der Stadtbahnplanung nach Sennestadt nur mühsam vorangeht, ist nach Meinung der LINKEN vor allem Straßen.NRW anzulasten. „Wir erleben den Landesbetrieb im politischen Tagesgeschäft vor allem als Blockierer und Neinsager", so Bernd Vollmer, der nicht nur Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss ist, sondern auch Mitglied der für Verkehrsfragen zuständigen Kommission bei der Bezirksregierung in Detmold. DIE LINKE erinnert an die Weigerung von Straßen.NRW, direkte Zufahrten zu neuen Baugebieten an der Augustastraße, am Hohmannsweg oder der Lohheide zu einer Landesstraße zuzulassen. Auch bei Wünschen nach Reduzierung der Geschwindigkeiten in Jöllenbeck, Brackwede oder Sennestadt erleben die Bezirksvertreter immer wieder einen blockierenden Landesbetrieb. Auch gewünschten Querungshilfen gegenüber war der Landesbetrieb nicht gerade aufgeschlossen.

Das nun ausgerechnet der Pressesprecher auf die Anwendung des Regelwerkes für Landesstraßen in Sennestadt pocht, ist weder regelkonform noch der Situation angemessen. Die ehemalige Bundesstraße B68 zerteilt seit Jahren den Stadtbezirk in der Senne in zwei Teile. Die starre Haltung von Straßen.NRW behindert und verteuert nicht nur die Stadtbahnplanung, sondern hat bereits dazu geführt, dass Fördergelder für eine geplante Radwege-Querung zurückgegeben werden mussten. Die Zufahrt für das dringend benötigte Baugebiet „Schillinggelände" steht weiter in den Sternen. „Die Straße ist eine Ortsdurchfahrt und unterliegt dem Regelwerk für Stadtstraßen" so Vollmer weiter,

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LINKE kritisiert LEG: Wohncafé erhalten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 24. Januar 2019 um 00:00 Uhr

Marita-Krueger-grAlt & Jung betreibt an der Carlmeyerstraße ein Wohncafé, das vor allen für ältere Bewohner im Umfeld ein wichtiger sozialer Treffpunkt ist. Die LEG hat nun kurzfristig die Räumlichkeiten für dieses Café gekündigt. „Damit wird den Anwohnern ein Stück Heimat genommen", erklärt Marita Krüger, die seit gut einem halben Jahr für Friedrich Straetmanns für die LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte tätig ist, „so werden den Bewohnern die sozialen Wurzeln weggenommen. Das ist für uns LINKE nicht akzeptabel." Krüger, die in verschiedenen sozialen Bereichen gearbeitet hat, kritisiert auch, das die LEG offensichtlich kein Interesse mehr am Wohlergehen Ihrer Mieter hat. „In der Carlmeyerstraße wird mit dem Wohncafé ein lebenswichtiger Treffpunkt für vor allem ältere Menschen im Quartier geschlossen. Das Café ist ein Ort, um die Vereinsamung dieser Generation zu verhindern."

In anderen Siedlungsgebieten sind es die Mieter*innen direkt, die unter dem Vorgehen der LEG leiden. Der Ratsfraktion der LINKEN liegen eine ganze Reihe von Beschwerden über die LEG vor. Das reicht von vermutlich unkorrekten Betriebskostenabrechnungen, nicht behobenen Mängeln in den Wohnungen bis zu überhöhten Mietforderungen.

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