LINKE lehnt Umgestaltung des Johannisberges aus Konjunkturmitteln ab PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Barbara Schmidt   
Dienstag, den 21. April 2009 um 18:51 Uhr

DIE LINKE im Rat lehnt die Modernisierung und Umgestaltung des Park- und Festplatzes auf dem Johannisberg aus Mitteln des Konjunkturpaketes ab. Dies ist eine der acht Maßnahmen, die von der sogenannten „Konsolidierungsrunde“, der Großkoalition von SPD-CDU-BfB-Grünen, gemeinsam mit der Verwaltung am Donnerstag dem Rat zur Entscheidung vorgeschlagen wird. Die Maßnahme wird mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt. DIE LINKE hält diese Ausgabe unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit für nicht vertretbar und beantragt deshalb, diese Maßnahme aus dem 1. Beschluss zur Verwendung der Konjunkturmittel zu streichen.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll der durch Finanzspekulationen drohenden Wirtschaftskrise entgegen wirken. Es ist auf Maßnahmen festgelegt, die vor allem dem Kriterium der Nachhaltigkeit gerecht werden. Absehbar ist auch, dass sich aufgrund der diversen „Schutzschirme“ für Banken sowie der Wirtschaftskrise die finanzielle Situation der Stadt verschlechtern wird.

„Auf diesem Hintergrund ist Nachhaltigkeit von Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket bezahlt werden, unverzichtbar“, erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der LINKEN im Rat. „Es dürften nur Maßnahmen finanziert werden die sicherstellen, dass die Stadt zukünftige Belastungen reduzieren kann, zum Beispiel durch geringere Aufwendungen oder Energieeinsparung.“ Die Liste möglicher und tatsächlich nachhaltiger Maßnahmen übersteigt das Volumen des für Bielefeld zugesagten Konjunkturpaketes um das Mehrfache. Als größere Posten im Bereich Infrastruktur sind zu nennen: Sanierung verschiedener Jugendhilfeeinrichtungen, Modernisierung der Feuerwehrleitstelle.

Die Umgestaltung des Park- und Festplatzes Johannisberg wird den vorgenannten Voraussetzungen nicht gerecht: Im Sinne städtebaulicher Entwicklung ist sie vielleicht wünschenswert, den Kriterien von Not-wendigkeit und Nachhaltigkeit entspricht sie jedoch nicht. Eine solche Maßnahme müsste – wenn sie gewollt ist - im Rahmen des regulären Haushaltes der Stadt finanziert werden. Barbara Schmidt: „Ob sie den formalen Anforderungen der Bundesregierung zur Verwendung der Konjunkturmittel überhaupt genügt, ist erst zu prüfen.“