Wer ist Schuld am Riesenloch im Stadthaushalt? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 07:36 Uhr

Kurz nach den Wahlen war es soweit. Das bereits seit Mai vom ehemaligen Oberbürgermeister David (CDU) immer wieder beschworene Haushaltsloch riss auf.

 

 

 



Weitere 60 Millionen Mindereinnahmen aus Steuern zu den vorher schon eingeplanten 80 Millionen ergeben zusammen mehr als 140 Millionen Euro Miese. Damit droht Bielefeld nicht nur ein Haushaltsicherungskonzept, sondern gar ein Nothaushalt, in dem der Stadtrat jede eigene finanzielle Entscheidungskompetenz verliert.





Als Ursache der neuen Mindereinnahmen gilt zunächst die Finanz- und Wirtschaftskrise. Verschärfend wirken Steuergeschenke, die die Bundesregierung seit Herbst letzten Jahres in vielen verschiedenen Gesetzen und auch im Konjunkturpaket II verabschiedete.


Was sie mit der einen Hand herausrücken …
 

Wir erinnern uns: Im Frühjahr 2009 beschloss der Bundestag nach seiner 500 Milliarden schweren Rettungsaktion für Banken und Unternehmen, dass auch die Kommunen etwas Geld kriegen sollten. Länder und Gemeinden wurden mit einem zweiten Konjunkturpaket bedacht, von dem sie aber 12% selber finanzieren müssen. Durch Investitionen in den Ausbau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sollte die Wirtschaft angekurbelt werden.

Die Stadt Bielefeld erhielt aus diesem Paket 39 Millionen Euro, mit denen Schulen, Theater und Kindertagesstätten renoviert und energetisch
saniert werden, das aber auch für Übernachtungsparkplätze auf dem Johannisberg verplempert wird.


… kassieren sie mit der anderen Hand bei uns wieder ein!



Mit dem zweiten Konjunkturpaket und mit weiteren Gesetzen wurden zugleich Steuerentlastungen beschlossen, die den Kommunen jetzt Einnahmeverluste bescheren und das Haushaltsloch vergrößern.

Die Lage ist dramatisch: Der deutsche Städtetag hat von der Bundesregierung dringend einen Ausgleich für die schrumpfenden Kommunalfinanzen gefordert. Statt Hilfe für die Städte gibt es jetzt von SCHWARZ-GELB neue Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, die schon Anfang des nächsten Jahres wirksam werden.

 


DIE LINKE im Rat will es wissen:

barbara schmidt - fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat
Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt fragt jetzt im Rat nach, in welcher Höhe die aktuellen Einnahmeausfälle auf Steuererleichterungen durch die Bundesregierung zurückzuführen sind.



Ihr Kommentar:

„So viel können wir gar nicht an den städtischen Ausgaben kürzen, dass wir diese ständigen Kürzungen unserer Einnahmen, die Bielefeld nicht verschuldet hat, ausgleichen könnten.


Deshalb sind wir nicht bereit, an diesen Kürzungen in irgendeinem „Pakt“ mitzuwirken. Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes, das den Kommunen Selbstverwaltung garantiert.


 Wenn uns seit Jahren ständig neue finanzielle Lasten von Bund und Land aufgebürdet und gleichzeitig die Einnahmen gekürzt werden, wird Selbstverwaltung zur Phrase. Es trifft ja doch am heftigsten diejenigen, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht entbehren können. Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten. Als Vollstrecker dieser Politik vor Ort stehen wir nicht zur Verfügung.