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Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 30. Januar 2010 um 10:41 Uhr

Zusatzbeiträge sind unsozial

Krankenversicherung: Die Versicherten zahlen die Zeche für die Politik von  CDU/F.D.P./SPD/Grünen

 

Ein Kommentar von Frank Schwarzer

Frank Schwarzer, Vorstandmitglied der DIE LINKEN Bielefeld und Landtagskandidat NRW 2010Die Zusatzbeiträge, die nun viele Krankenkassen erheben, sind ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die schwarz-gelbe Koalition uns noch bringen wird. Derweil vergiessen SPD und Grüne Krokodilstränen über eine Entwicklung, die sie selbst angeschoben haben.


Acht Krankenkassen haben angekündigt, ab Februar einen Zusatzbeitrag von 8,- Euro im Monat erheben. Dieser Beitrag ist einkommensunabhängig, egal ob ein Versicherter 1500,- oder 4000,- € verdient. Fein raus sind die Arbeitgeber, die von dieser Belastung nicht betroffen sind, dank der Gesundheitsreform, die CDU und SPD 2007 gemeinsam verabschiedet haben. Vorbei sind die Zeiten, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der gesetzlichen Krankenversicherung getragen haben.

Dieses Prinzip, vom konservativen Reichskanzler Bismarck eingeführt, wurde von der rot-grünen Regierung im Jahr 2004 verlassen, indem der Arbeitnehmerbeitrag um 0,9% höher angesetzt wurde, als der Arbeitgeberanteil. Somit ist es Heuchelei, wenn jetzt SPD und Grüne grosse Töne spucken.

 

CDU und F.D.P. werden dankbar aufgreifen, was die Vorgängerkoalitionen eingestielt haben. Die gesetzliche Krankenversicherung als Solidarversicherung soll mit der geplanten Kopfpauschale, bei der jeder den gleichen Beitrag zahlt, beerdigt werden. Ist doch nur gerecht, wenn der Bankdirektor - sofern nicht ohnehin privat versichert - nicht auch noch Solidarbeiträge für seine Putzfrau zahlt, oder?


Wer das nicht meint, kann zusammen mit dem Landesverband der LINKEN NRW am 20.03. in Essen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen demonstrieren.


DIE LINKE fordert ein solidarisches Gesundheitssystem.
( Info "Gesundheitspolitik")

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung muss aufgehoben werden, damit jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einzahlt.


Das asoziale System der privaten Krankenversicherungen gehört abgeschafft. Es ist nicht einzusehen, dass sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden können.


Wir brauchen eine Kasse für alle – die bedarfsdeckend alles finanziert, was medizinisch notwendig ist.

 


 

Frank Schwarzer ist Direktkandidat zum Landtag NRW  im Wahlkreis 92 (Bielefeld-Mitte)