Bürgerbegehren im Rat abgelehnt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Barbara Schmidt   
Sonntag, den 29. März 2009 um 18:23 Uhr

Stellungnahme der Ratsgruppe der LINKEN zum Ratsbeschluss über das Bürgerbegehren Stadtbibliothek - 26. März 09

Auf der gestrigen Ratssitzung hat die CDU-SPD-FDP-Grünen-BFB-Fraktion deutlich ihr Demokratieverständnis gezeigt: Die VertreterInnen des Bürgerbegehrens, dass immerhin über 14.300 Menschen unterschrieben haben, durften nicht reden.

Der Antrag der Ratsfrau Beate Niemeyer (DIE LINKE), ihre Redezeit von drei Minuten auf einen Vertreter des Bürgerbegehrens zu übertragen, wurde von Oberbürgermeister David mit dem Brustton der Entrüstung als rechtswidrig zurückgewiesen. Lang und breit konnten sich die Fraktionen anschließend gegenseitig ihre Empörung über die Frechheit der LINKEN bestätigen, die es gewagt hatte, gegen diese Übermacht im Rat die Stimme der Menschen in dieser Stadt in die Wagschale zu werfen. Uns, den Ratsfrauen der LINKEN, wurde nicht einmal ermöglicht, unsere Fragen zur Bewertung der Verwaltungsvorlage vollständig vorzutragen.

Wir wissen ja, ihre Wut ist berechtigt. Haben sich diese Parteien doch mit der Abschiebung der Stadtbibliothek ins Amerikahaus auf eine Position festgelegt, die auch in ihren eigenen Parteien teilweise heftig umstritten ist.

Was die Rechtmäßigkeit der Ablehnung angeht: Auch heute, nach der Entscheidung des Rates, haben die VertreterInnen des Bürgerbegehrens immer noch keinen verwertbaren Bescheid über die formellen Ablehnungsgründe. Wenn diese eingehen, werden sie sorgfältig geprüft werden.

Das Thema ist noch lange nicht erledigt: als nächstes werden die Kosten auf den Tisch kommen, die die Stadt für den Umbau des privaten Amerikahauses zur Bibliothek aufbringen muss. Spätestens dann wird die Debatte weitergehen.

Leittragende des ganzen Verfahrens sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: Sie müssen für diese Fehlplanung langfristig bezahlen und die längeren Wege in den zugigen Hinterhof des Telekom-Hochhauses auf sich nehmen.

Wir lassen uns nicht entmutigen: wir werden weiter gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter eintreten. Aber nur dann, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich wehren und den „Ratsvertretern“ klar machen, dass sie sich von ihnen nicht vertreten fühlen, wird sich auch im Rathaus etwas ändern.

 

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Barbara Schmidt, Sprecherin der Ratsgruppe der LINKEN.


Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Vor ungefähr einem Jahr haben sie hier mit großer Mehrheit einen Richtungsbeschluss gefasst. Sie wollten die Stadtbibliothek aus dem eigenen Haus am Jahnplatz zur Miete ins Amerikahaus verlegen. Eigentlich müsste heute der Rat auch über die mit dem Ratsbeschluss verbundenen Kosten und Verbindlichkeiten beraten – dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht und das Rumoren im Hintergrund zeigt, dass auch die kostenmäßige Belastung der Stadt für den geplanten Umzug ins Amerikahaus enorm sein wird.

Heute stehe ich hier für die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens gegen die Verlagerung, die selber keine Einladung und kein Rederecht erhalten haben und bis heute nicht offiziell über das Ergebnis der Prüfung informiert worden. Sie repräsentieren nach unseren Zählungen über 14.300 UnterzeichnerInnen, nach Rechnung der Verwaltung sogar mehr als 15.000 BürgerInnen, und damit ungefähr 6 Prozent der Wahlberechtigen Bielefelds.

Dieses Bürgerbegehren hat außerhalb des Rates eine sehr große und politisch breite Unterstützung gefunden. Angefangen von der Mutter der kleinen Drillinge auf dem Sparrenburgfest, viele Tausend Nutzerinnen und Nutzer der Bibliothek, Junge und Alte, Männer und Frauen, Jugendliche und Kinder, die die HauptnutzerInnen der Stadtbibliothek sind. Bei uns haben Mitglieder und Anhänger der SPD und der Grünen, der FDP unterschrieben. Herr David und meine Damen und Herren der CDU, ja selbst ein ehemaliger Kreisvorsitzender Ihrer Partei hat bei uns, der LINKEN, unterschrieben und sich zu erkennen gegeben.

Sie alle sagen Ihnen durch uns: wir wollen nicht, dass unsere Bibliothek vom Jahnplatz wegkommt. Wir wollen nicht, dass das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verkauft wird. Wir wollen nicht, dass sich die Stadt mit solchen wichtigen Einrichtungen wie Bibliothek über Jahrzehnte in die Abhängigkeit eines Immobilienfonds begibt.


Die Verwaltungsvorlage schlägt vor, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Im Kulturausschuss haben alle Parteien diesen Vorschlag ohne Kommentar durchgewinkt.

Zu den Gründen für die Ablehnung gibt es jedoch eine Reihe von grundlegenden Fragen, die nicht geklärt sind.

1. Die Verwaltung behauptet, dass Bürgerbegehren sei kassatorisch und hätte deshalb bis spätestens drei Monate nach dem Ratsbeschluss vom 13. März eingereicht werden müssen, das wäre der 13. Juni letzten Jahres gewesen.
Am 2. Juli 2008 waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem zweiten Beratungsgespräch beim Leiter des Rechtsamtes der Stadt Bielefeld. Aufgrund dieses Beratungsgespräches wurde die Fragestellung des Bürgerbegehrens geändert auf die Frage, für die jetzt ungefähr 12.000 Unterschriften vorliegen. Im § 26, Absatz 3 der Gemeindeordnung steht: „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.“

Unsere Fragen: Wußte das Rechtsamt, dass das Bürgerbegehren als „kassatorisch“ einzustufen sei? Wenn ja, hätte es dann nicht die Initiatoren darüber informieren müssen? Wenn nein, wie hätten dann die InitiatorInnen einschätzen können, dass sie ein Bürgerbegehren zu einem Zeitpunkt erneut beginnen, zu dem es schon formal ungültig sein musste???

2. Zum Quorum, dass angeblich nicht erreicht ist: Wir wundern uns: wir haben gezählt, mit der Hand und dem Computer, wir sind auf 14.312 Unterschriften gekommen. Die Verwaltung kommt auf über 15.000 Unterschriften?
Wir haben auch die offensichtlich ungültigen Stimmen gezählt: wer hat sein Geburtsdatum nicht eingetragen, wo fehlt die Adresse, wer wohnt nicht in Bielefeld. Wir haben erheblich weniger gezählt als die Verwaltung.
Wir fragen: woher kommen diese Unterschiede? Wo ist die Aufschlüsselung der Ungültigkeitsgründe? Wir wissen es nicht – und Sie wollen schon entscheiden???

3. Kostendeckung: Die Verwaltungsvorlage behauptet, dass unser Argument, selber bauen und nutzen auf Dauer sei immer günstiger ist als Mieten, nicht stimmt.

Damit stellt sie alle langfristigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und einige der grundlegenden Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft in Zweifel. Die Beantwortung sollten Sie aus den Standartlehrbüchern der Wirtschaftswissenschaft überprüfen können.

Schlimmer ist jedoch, dass wir ins Amerikahaus ja nicht nur zur Miete einziehen sollen, sondern dass die Stadt für die Herrichtung des Mietobjektes noch Millionen in dieses Haus investieren soll, damit es von ihr überhaupt für die geplanten Zwecke genutzt werden kann.



Wir stellen fest, dass die Begründungen in der Verwaltungsvorlage selbst fadenscheinig sind und der Überprüfung bedürfen. Keinesfalls rechtfertigen sie eine heutige Abstimmung oder gar Ablehnung zu dieser Frage.

Das Bürgerbegehren ist das schärfste der stumpfen Schwerter einer direkten Demokratie. Sollten Sie der Verwaltungsvorlage zustimmen, ist das eine unangemessene und fahrlässige Behandlung und Missachtung demokratischer Rechte von BürgerInnen.

Ich fordere Sie auf, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen, sondern die Einleitung eines Bürgerentscheides zu beschließen.