Konjunkturprogramm II der Bundesregierung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 20. Juli 2009 um 19:30 Uhr

Ein Trostpflaster mit Löchern

 


Knapp 39 Millionen Euro erhält die Stadt Bielefeld aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Im Vergleich zu den Summen, mit denen Banken und Unternehmen gesponsert werden, wirken die Mittel für die Kommunen eher wie ein Trostpflaster.

Trotzdem kommen sie der Gemeindekasse sehr gelegen: Seit Jahren konnten notwendige Reparaturen wegen klammer Kassen nicht durchgeführt werden. Die Renovierung von Schulen und die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden waren längst  überfällig.

Richtige Freude mag aber nicht aufkommen: weiß doch jeder, dass das dicke Ende noch kommt.


Der Rat hatte noch nicht endgültig über die Verwendung der Mittel beschlossen, da schwappten schon die ersten Folgen anderer Konjunkturmaßnahmen ins Rathaus; Steuererleichterungen und erste Krisenfolgen sorgen dafür, dass die städtischen Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um 19 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant.

 

 „Was die Bundesregierung uns in die eine Tasche steckt, holt sie aus der anderen wieder heraus“, kommentiert Barbara Schmidt, Sprecherin der LINKEN im Rat, diese Politik.

 

 Insgesamt wirken viele Anti-Krisen-Maßnahmen der Bundesregierung sehr kurzfristig und kurzsichtig: Anscheinend sollen die Auswirkungen der Krise für die Arbeitsplätze auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Aus durchsichtigen Gründen. Vor den Wahlen können sie sich so als Retter feiern; nachher braucht man den Wählerwillen nicht mehr zu fürchten. Grausamkeiten sind vorprogrammiert.


Es ist genug Geld da – es ist aber in den falschen Taschen. Riesige Schuldenberge wegen der „Schutzschirme“ für Banken und sinkende Steuereinnahmen der Kommunen fordern dagegen dringende
Maßnahmen. Es rächt sich jetzt die Steuerentlastungen der letzten Jahre für Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen.

 

DIE LINKE fordert eine sofortige Millionärs- und Vermögenssteuer, sowie die Wiederanhebung der Einkommenssteuern auf den Wert, der vor 10 Jahren galt.

 

Damit auch die Kommunen morgen noch handlungsfähig sind!

 

 DIE LINKE: Das Steuerkonzept