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Kaufverheißung vor der Wahl war eine Fata Morgana

Treibsandfalle Amerikahaus wird tückisch

von Onur Ocak und Günter Seib

Wahlverheißungen lösen sich nach der Wahl oft auf wie die Fata Morgana vor dem Durstigen in der Sahara. Es sind Vorspiegelungen aus heißer Luft. Baudezernent Moss (CDU) trompetete vor der Kommunalwahl in der NW, die BGW, zu 75 % im Eigentum der Stadt, werde dem Münchner HFS-Immobilienfonds das Amerikahaus abkaufen, samt gesiegeltem Mietvertrag: „für einen zweistelligen Millionenbetrag“.

Die Stadt werde also trickreich ihre eigene Vermieterin. Hintergrund: So könne sie selbst Sanierung und Umbau des seit 13 Jahren verödeten Spielwarenmarkts kontrollieren, zu Stadtbibliothek und Stadtarchiv für 16,5 Mio € durch die Lokalfirma Goldbeck. Mit der kernigen Kaltmiete von rund 50 Mio € bis 2036 werde sie dann ab 2011 ihre eigene Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (BGW) kapitalisieren.


Mietvertrag oder Haustürgeschäft?


Dieser Befreiungsschlag, lobhudelte die Lokalpresse, werde außerdem die heutige Wüste um das Amerikahaus ringsum bebauen und beleben helfen. Doch zack, eine Woche nach der Bundestagswahl wollten die Bayern plötzlich nicht mehr verkaufen. Dem HFS sind 25 Jahre goldene Miete lieber.

2037 muss nach Ablauf zwingend verlängert werden, weil es keine Ausweichmöglichkeit gibt. Das Finanzrisiko ist Null. Eine Kommune kann nicht insolvent werden, weil ihre BürgerInnen auf Generationen für jedes leichtfertige Haustürgeschäft einer Großkoalition haften. Die Ratsmehrheit (CDU, GRÜNE, SPD, BfB, FDP) hat gegen DIE LINKE und 15.000 Unterschriften unwiderruflich die Anmietung der Spekulationsruine besiegelt. Im Mai auf 20 Jahre, im Juli wurden dann 25 Jahre daraus. Parteien, die gegen den erklärten Willen von Bürgern handeln, stolpern in Treibsand. Das endet meist übel. Inzwischen gab es schon eine von der SPD geforderte Sondersitzung. Niemand ahnte angeblich, dass der Mietvertrag unverhofft statt auf 11.000 auf 16.000 Quadratmeter lautet. Erst 25 % längere Dauer, jetzt 50% mehr Flächenmiete, alles ohne Ratsbeschluss. Es gab ein wenig geheuchelte rotgrüne Empörung. HFS rechnet und legt immer noch keine Pläne für Sanierung und Umbau vor. Moss hofft im Westfalenblatt auf den Bauantrag als Weihnachtsgeschenk, also aufs Christkindl.


Das Umfeld „Neumarkt“ wird Ödnis bleiben, weil sogar die Hofberichterstatterin NW sicher ist, dass HFS dort kein Geld versenken wird. Auf die Nebenkosten zur Kaltmiete dürfen wir uns freuen - mit den bisherigen Mietern setzte es Prozesse. „Auch wenn die Großkoalition der Privatisierer jetzt Betroffenheit heuchelt, unsere politische Wertung bleibt glasklar“, erklärt Onur Ocak, „Die Verschiebung von Stadtbibliothek und Stadtarchiv in eine Privatimmobilie mit Mietverträgen bis 2036 schadet unserer Stadt.“