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Mittwoch, den 09. Dezember 2009 um 19:20 Uhr

Hartz-IV und die Rechentricks

Segelyacht und Pelzmantel

oder wie man einen Regelsatz nahezu halbiert

„Woher wissen Sie, wie viel ein Mensch zum Leben braucht?“ fragte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009. Die Vertreter der Bundesregierung konnten darauf nicht antworten. Wie auch – hatten sie doch lediglich die Zahl 345,- € als  Regelsatzhöhe ins SGB II-Gesetz geschrieben. Ohne zu prüfen, ob das für Straßenbahn, Schulbücher und Klassenfahrten reicht – also ob die gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist. Zur Rechtfertigung verwiesen sie auf das SGB XII. Dort aber ist festgelegt, dass der Regelsatz dem Lebensniveau der unteren 20% der Haushalte entsprechen muss. Das ergibt 627,- € Regelsatz plus Miete und Heizung, sagt der DGB in seinem Gutachten vom Juli 2009 und bezieht sich dabei auf den Rechtsexperten Matthias Frommann.

Eine ganz andere Rechnung machte das Bundesministerium auf. Statt „Haushalte“ berücksichtigte es nur die deutlich ärmeren Ein-Personen-Haushalte“ und kam damit auf 470,- € Regelsatz. Den ärmsten Haushalten unterstellte es dann, sie gäben ja auch Geld für Pelzmäntel und Segeljachten aus, und die könne man von den 470,- € abziehen. Rechenkünste nach unten Etwa. 80,- € betrugen die monatlichen Ausgaben für Verkehr. Diese Zahl wurde bereinigt um die Haushalte, die keine Angaben gemacht hatten – blieben 60,- €. Abzüglich der Ausgaben für Krafträder und PKW waren am Ende mickrige 15,67 € für Mobilität übrig. Die Beträge für  Nachrichtenübermittlung, Haushaltsgeräten, Gesundheitspflege usw. wurden mit der gleichen Willkür abgesenkt – bis die vorgegebene
Zahl von 345,- € als Regelsatz erreicht war.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nannte dies - mit feiner Ironie - „eine punktgenaue Landung“. Messlatte für mehr Auf das  BVerfG-Urteil Anfang 2010 dürfen wir gespannt sein. Denn nicht nur ALG II, auch Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter sowie der steuerliche Grundfreibetrag, d.h. das steuerfreie Existenzminimum, hängen von der Höhe des Regelsatzes ab.

Daher fordert DIE LINKE:
l 500,- € Regelsatz und 10,- € Mindestlohn sofort!

lArbeitsplätze sichern und 35 Std. bei vollem Lohnausgleich!
Dies ist ein reiches Land.
Das ist möglich!

Marlis Bussmann

marlies bussmann


1. http://www.harald-thome.de/download.html
a) Stellungnahme DGB Bundesvorstand vom Juli 2009
b) Aufsatz Prof. Dr. Matthia Fromman/FH Frankfurt zur Bemessung Regelsatz aus NDV Juli 2004