70 Prozent wollen Mindestlohn – auch bei der Post PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 20:09 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass das Flickwerk von  Branchen - Mindestlöhnen nicht ausreicht eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen.


Zumal die Mindestlöhne von den Arbeitgebern durch niedrigere Vereinbarungen mit nicht tariffähigen Pseudogewerkschaften immer wieder unterlaufen worden sind.


Stattdessen brauchen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der keine Ausnahmen zu lässt.

Der Zustand, dass man von seiner Arbeit nicht leben kann, ist für eine reiche Gesellschaft ein Armutszeugnis.


Eine aktuelle Umfrage der Hans-Böckler Stiftung ( Umfrage) ergab, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung für den  gesetzlichen Mindestlohn ist. Auch unter Besserverdienern und Selbständigen gibt es für diese Forderung eine Mehrheit.

Von den Befürwortern wird die Forderung nach einem Stundenlohn von 10 Euro als angemessen angesehen.


Die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die abgewählte große Koalition und die drohende Abschaffung von branchenbezogenen Mindestlöhnen durch die schwarz-gelbe Lobbyregierung zeigt, dass der Wille der Bevölkerung im Parlament keine Rolle spielt.


Nur durch stärkeren gesellschaftlichen Protest werden wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem man auch ohne staatliche Unterstützung leben kann, durchsetzen.


 

DIE LINKE wird den Protest sowohl im als auch außerhalb der Parlamente unterstützen


Carsten Strauch
Kreissprecher DIE LINKE. Bielefeld


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