DIE LINKE macht Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 13. Februar 2010 um 14:21 Uhr

Die Finanzsituation der Kommune ist katastrophal. Vom Oberbürgermeister wurde ein erstes Maßnahmepaket an Steuer- und Gebühren- erhöhungen vorgelegt, mit dem etwas über 7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollten.

Zwischenzeitlich ist das Wachstumsbeschleunigungs - Gesetz verabschiedet worden und zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bevorteilt besonders reiche Erben, entlastet Unternehmen und bedient vor allem Menschen, die ohnehin schon gut auskommen mit ihrem Einkommen.


Die Kosten dieses Gesetzes für alle Kommunen in der Bundesrepublik gibt das zuständige Ministerium mit 1,57 Milliarden Euro an. Wenn wir diesen Betrag mit dem Faktor, den der Kämmerer benutzt hat, auf Bielefeld herunterbrechen, kostet uns diese Gesetz 8,6 Millionen Euro.
Dass heißt, allein dieses Gesetz verschlingt mehr kommunale Finanzen als im ganzen ersten „Konsolidierungsschritt“ eingenommen werden soll.


Zu unserer Anfrage im November zu den Auswirkungen der Steuerpolitik des Bundes von Oktober 2008 bis Juni 2009 hatte der Kämmerer Herr Löseke ausgeführt, dass die Stadt in vier Jahren mit über 84 Millionen Euro Steuerausfällen rechnen muss. Ein großer Teil davon ist strukturell, dass heißt auf Dauer, weg.

Diese Zahlen bestätigen unsere Einschätzung, dass diese Finanzkrise von der Stadt nicht mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den Griff zu kriegen ist.

Und deshalb sagen wir auch:


1. Bei der Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierungen die kommunalen Kassen belasten, haben die Kommunen gar keine reale Chance,  jemals ihre Haushalte auszugleichen.

2. Jeder Versuch, diese Einnahmeverluste auszugleichen, wird von den Verursachern nur als Ansporn gesehen, mehr und weiter so zu machen.

3. Wir müssen uns wehren! Im Grundgesetz ist die kommunale Selbstverwaltung ga-rantiert. Angesichts dieser Finanzpolitik ist dieses Verfassungsrecht eine Farce.

4. Und: Wir werden keiner Belastung von BürgerInnen und Bürgern zustimmen.


Alle Parteien und alle Fraktionen, die es ernst meinen mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der kommunalen Selbstverwaltung, müssen ihre innerparteiliche Konfliktfähigkeit erhöhen und ihren Bundespolitikern klar machen, dass es so nicht weitergeht.

Vor Ort haben wir nur wenig Gestaltungsspielraum. Die wichtigste kommunale Einnahme-quelle ist die Gewerbesteuer. An der Gewerbesteuer wird seit vielen Jahren von verschie-denen Bundesregierungen immer wieder rumgedreht mit dem Effekt, dass die Einnahmeba-sis schmaler geworden ist. Wir können aber den Hebesatz anheben und damit einen Teil der Entlastungen der Gewerbesteuerzahler wieder wett machen.

Unsere Devise ist: Bevor wir alle zahlen lassen, damit andere sich ihre Taschen füllen können (siehe Wachstumsbeschleunigungsgesetz) sollen diejenigen erst zahlen, die bisher davon profitiert haben. Wir möchten die Gewerbesteuer anheben.

Dabei ist die Anhebung der Gewerbesteuer, die zum größten Teil eine Gewinnsteuer ist, sozial viel gerechter als beispielsweise die Anhebung der Grundsteuer. Die Grundsteuer belastet als Realsteuer alle, auch Gewerbebetriebe, denen es schlecht geht. Die Gewerbe-steuer belastet dagegen vor allem die Betriebe, die überhaupt Gewinne machen. Das finden wir viel besser

Grundsätzlich müssen wir aber über den Bielefelder Tellerrand kucken. Selbst eine Stadt wie Köln, die vor zwei Jahren noch Haushaltsüberschüsse in dreistellige Millionenhöhe hatte, ist heute in der Haushaltssicherung. Mittel und Langfristig müssen wir die kommunale Handlungsfähigkeit durch eine planungsfeste Kommunalwirtschaftssteuer sichern. Ohne eine solche Regelung wird alles andere nur Murks.


Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende