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Geschrieben von: Benni Stiesch   
Samstag, den 20. Februar 2010 um 17:48 Uhr

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert Arbeitsdienst bei Hartz IV

In der jüngsten Debatte um die Arbeitspflicht bei Hartz IV will Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nicht akzeptieren, „dass jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet, obwohl er mehr arbeiten könnte“. Und er findet, dass „für staatliche Leistungen der Grundsicherung auch eine Gegenleistung erbracht werden müsse.“

 

Aber wer „weniger arbeitet“ als er könnte, hat dafür einen nachvollziehbaren Grund – schließlich wurden Arbeitsplätze vernichtet, und zwar millionenfach. Doch Hundt fordert für staatliche Grundsicherung eine „Gegenleistung“. Nur, wie soll das aussehen? Lässt der Staat seine Bürger ohne Lohn für sich arbeiten - oder bietet Hundt sie privaten Unternehmen an, als Arbeitskräfte für umsonst? Wie Arbeitssklaven! Und der bisherigen Belegschaft wird gekündigt?

Es fehlt nicht an Arbeitsbereitschaft - es fehlt an Arbeitsplätzen!

Unser Grundgesetz garantiert die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz. Nur im Rahmen einer herkömmlichen öffentlichen Dienstleistungspflicht, die allgemein und für alle gleich ist, können Arbeiten angeordnet werden.

 

Aber was bezwecken Hundt & Co oder Roland Koch (CDU), der hessische Ministerpräsident?
Sie wollen Arbeitslöhne aushebeln! Sie wollen einen immensen Druck, um Tariflöhne senken und abschaffen zu können. Hartz IV soll Angst machen. Und allen, die sich widersetzen und Niedriglohnarbeit ablehnen, soll mit ALG-II-Sanktionen die Lebensgrundlage entzogen werden.

 

Arbeitskreis Hartz IV der DIE LINKE Bielefeld