Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 29. Oktober 2009 um 21:28 Uhr

CDU/FDP-Bundesregierung vergrößert soziale Benachteilung und Kluft zwischen arm und reich.



Dramatische Zustände für die Kommunen in NRW und im Jahr 2010 eine Rekord Neuverschuldung von weit über 7 Milliarden Euro für das Land, verbunden mit einer massiven sozialen Benachteiligung für die Bürger in NRW, sieht der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) als Auswirkung der Bundespolitik von CDU und FDP.                           



"Die brutale Schuldenpolitik der Bundesregierung wird vor allem Länder und Kommunen in eine dramatische Schieflage bringen.

NRW werden 2010 jetzt zusätzlich weit über 1 Milliarde Euro fehlen
, und nicht nur 885 Millionen wie Ministerpräsident Rüttgers behauptet.


Die Millionen Steuerausfälle jeder einzelnen Kommune in NRW führen zu weiteren und massiven sozialen Verwerfungen. Der Koalitionsvertrag setzt die Umverteilung von unten nach oben fort, denn vor allem Besserverdienende erhalten Steuergeschenke und werden entlastet.


Die Städte und Gemeinden in NRW werden soziale und kulturelle Leistungen kürzen müssen.


Die Arbeitgeber werden dagegen bei der Gesundheitsreform aus der Verantwortung entlassen. Eine eiskalte und zynische Politik von CDU und FDP, die momentan noch verschleiert wird und erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 voll zum Tragen kommen wird. Hier wird jetzt schon ein Wahlbetrug und die Wählertäuschung systematisch vorbereitet."


 Die Alternative: 10 Punkte Sofortprogramm der LINKEN