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Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 00:50 Uhr

Linksfraktion im Rat lehnt Streichung der Altersteilzeit für Beamte ab:

Keine Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten!

 


Barbara SchmidtAm heutigen Donnerstag (28. Januar 2009) wird DIE LINKE im Rat den Antrag auf Kürzung der Altersteilzeitmöglichkeit für Beamte ablehnen. „Wir finden es absolut ungerechtfertigt, den Beamtinnen und Beamten diese tariflich erkämpfte Leistung einfach zu streichen“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanz- und Personalausschuss des Rates. „Als erstes sollen wieder Beschäftigte für die Sanierung des Haushaltes bluten, die keine Schuld an der finanziellen Misere der Stadt haben.“ Es scheint dem Herrn Oberbürgermeister und der Mehrheit im Rat die billigste Lösung, auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren dürfen, die angekündigte Kürzungsorgie einzuleiten.

DIE LINKE erinnert daran, dass Beamte schon seit einigen Jahren zwei Stunden wöchentlich mehr arbeiten müssen als die anderen Beschäftigten der Stadt. In Stellenanteile umgerechnet bedeutet diese Mehrarbeit pro Jahr und Person ein halbes Monatsgehalt. Entsprechend wurden der Stellenplan des Rathauses im Jahr 2008 um 16 Stellen gekürzt. „An den Schlagzeilen der letzten Woche sehen wir, wie leicht es ist, Beamte als privilegiert und quasi Schmarotzer hinzustellen“ erläutert Barbara Schmidt weiter. „Wir halten das für billigen Populismus. Für die Folgen der Krise müssen die bezahlen, die sie verursacht haben. Wir treten dafür ein, dass diejenigen belastet werden, die auch das Geld haben und denen es nicht weh tut.“

Bielefeld, den 27. 1. 2010