Nein zum Hirngespinst „Bildungsmeile“ um das Amerikahaus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Montag, den 03. November 2008 um 21:11 Uhr

Ja zur Stadtbibliothek in nachhaltigem Bürgereigentum

Das Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der Stadtbibliothek ins Amerikahaus findet seit vier Monaten Zustimmung über Parteigrenzen hinweg. Kundige Nutzer und Bürger der Stadt unterschreiben gegen Abriss und Verlagerung und für den Fortbestand der Bibliothek am jetzigen Standort im eigenen Haus.

 

Sie finden die Bibliothek am Jahnplatz gut erreichbar für Kinder und Jugendliche und pfeifen auf das Hirngespinst „Bildungsmeile“ um das abgelegene Amerikahaus. Sie rechnen selber, wie viele Millionen Euro durch jahrzehntelange Miete an eine private Schrottimmobilie verschwendet wären, die sonst niemand will und die keine Zukunftsperspektive bietet. Warum? Im Gegensatz zur Zweckkoalition im Rathaus denken sie langfristig und bevorzugen die nachhaltige Lösung. Hierzu muss die Stadtbibliothek im städtischen Eigentum verbleiben und saniert werden.

 

Ausgeliefert auf Gedeih und Verderb


Wenn er sie erst einmal unter seinem Dach hat, werden mangels Alternativen Stadtbibliothek und Stadtarchiv nach Mietvertragsende den unbegrenzten Forderungen des Vermieters HFS-Immobilienfonds ausgeliefert sein.

 

Bei CDU, FDP und BfB ist diese Art von Privatisierung Programm. Auch die SPD setzt auf das neoliberale Pferd und unterstützt beispielsweise schon beim technischen Rathaus eine Politik, die öffentliche Einrichtungen an „Investoren“ abgibt und dann auf Gemeindekosten zurück mietet. Aber warum die GRÜNEN?

 

Der Richtungswechsel der GRÜNEN


Die GRÜNEN hatten vor wenigen Jahren noch im Blick, dass ihre Wähler nicht jeden Wunsch des (Immobilien)kapitals erfüllt sehen wollen. So zum Beispiel 1999, als das verlassene Amerikahaus per „Umlenkung von Käuferströmen attraktiviert“ werden sollte (Horst Grube, SPD). Grube wollte den Hauptmarkt per Verwaltungsakt dorthin verschieben. Gegen diese ihre Existenz bedrohende Abdrängung in die Wüste wehrten sich die Markthändler mit einem Bürgerantrag und 2000 mit einem Bürgerbegehren. Auch die GRÜNEN sprangen ihnen damals bei.

 

Heute verheißen die GRÜNEN zusammen mit Baudezernent Moss (CDU) ein märchenhaftes Bielefelder Bildungsparadies, und das ausgerechnet zu teurer Miete im Pleiteobjekt des HFS-Immobilienfonds. Wie das?

 

Sie folgen einem Bielefelder Millionär


Zuerst verfiel Ratsherr Johannes Delius (BfB) aus der Bielefelder Millionärsdynastie darauf, den Fonds Nr. 11 des HFS per städtischer Anmietung des Pleiteobjekts Amerikahaus zu sanieren, um das Bibliotheksgrundstück in der 1-A-Lage am Jahnplatz an einen „Investor“ zu veräußern. Ein halbes Jahr später sprang erst OB David, dann der CDU-Kreisparteitag darauf an.



Bald folgten die Grünen, noch vor der SPD. Sie möchten ihre Wähler in Bielefeld dafür begeistern, die von der CDU verschuldete Pleitenwüste anstatt durch Markhandel durch Nutzer der Bibliothek zu „beleben“, ohne Rücksicht auf Verluste. Inzwischen agitieren die GRÜNEN sogar stellvertretend für die bürgerliche Rechte gegen DIE LINKE und das Bürgerbegehren.

 

Das Wiederkäuen alter Illusionen


Auf Bürger mit gutem Gedächtnis wirkt die jetzt propagierte „Bildungsmeile“ der Ratskoalition wie der Wiederbelebungsversuch eine alten Illusion. 1991 hatte die neue rechte Ratsmehrheit aus CDU und BfB gegen alle Standortgutachten und ohne vorherigen Bebauungsplan das Amerikahaus erzwungen. Auf Betreiben vor allem von Eberhard David (CDU, damals noch nicht OB), sollte es ein Fanal des Aufbruchs gegen „den roten Filz“ werden. Der US-Spielwarenkonzern „Toys R US“ tappte in die Falle und mietete sich auf 20 Jahre ein. Fünf Jahre später war die Fehlplanung offenbar: Der US-Riese zahlte die Miete für restliche 15 Vertragsjahre und floh aus Bielefeld. Wenig später waren alle kommerziellen Mieter ausgezogen. 1999 folgte Grubes Anschlag gegen die Markhändler. Auch er konnte die öde Fehlplanung nicht „beleben“, sondern scheiterte an 22.000 Unterschriften der Marktkunden.

 

Heuchelei in einer sozialen Frage


Die Mega-Koalition klappert zur „Bildungsmeile“, als hätten CDU-SPD-GRÜNE-FDP-BfB nur das Beste für die Volksbildung im Sinn. Die letzten 15 Jahre zeigen, welche Heuchelei das ist: Die Stadtteilbibliotheken in Sene, Brake, Gaderbaum, an der Petristraße, im Brodhagen und im Wellensiek wurden gegen zum Teil heftigen Bürgerprotest geschlossen, der beliebte Bücherbus abgeschafft, 4 der restlichen 8 Stadtteilbibliotheken wurden auf „ehrenamtlich“ umgestellt; Jahr für Jahr werden Stellen gestrichen und mit Geld für neue Bücher derart gegeizt, dass Bielefeld unter 29 Großstädten in NRW Rang 23 einnimmt. Jetzt plötzlich wollen die ertappten GRÜNEN mit ihrer Parole „neue Bücher statt alten Beton“ ablenken, wo doch die künftig neue anfallende Kaltmiete mit über 650.000 Euro dreimal so hoch ist wie der bisherige Buch- und Medienetat von 215.000 Euro.

 

Für alles Andere ist immer Geld da


Dass die Nutzerzahlen der Bibliothek jedes Jahr steigen, ist neben den Anstrengungen des Personals auch einem Aspekt geschuldet, der in der Debatte kaum beachtet wird: Nutzer der Stadtbibliothek können sich vielfach Bücher nicht beliebig kaufen. Dagegen wurden die besser Verdienenden und Einflussreichen der Bielefelder Gesellschaft in den letzten Jahren gut bedient: Das Stadttheater wurde für mindestens 23 Millionen Euro saniert, aktuell die Oetkerhalle für noch einmal 3 Millionen Euro. Allein die jährlichen Zuschüsse für den im letzten Jahr beschlossenen, absurden „Messeanbau“ der Stadthalle (für 11 Millionen Euro!) werden die jährlichen Zuschüsse mit 400.000 Euro doppelt so hoch wie der Erwerbungsetat der Stadtbibliothek.

 

Für DIE LINKE sind die NutzerInnen der Stadtbibliothek genau so wichtig wie die BesucherInnen von Theater oder Konzert. Wir fordern: diese Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, wie es die CDU-FDP-SPD-GRÜNE-BfB will. Ist das nicht eine Frage von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit!

 

Auch in Bielefeld soll diese Frage so verneint werden, wie es Bundes- und Landesregierung vormachen. Es sind dieselben neoliberalen Parteien.

 

Krtitische BürgerInnen können durch Unterschrift und Wahlstimme etwas gegen unsoziale Machenschaften bewirken.