Für ein soziales, gerechtes und ökologisches Konjunkturprogramm PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 21. Februar 2009 um 12:42 Uhr

 

DIE LINKE wird den Versuchen, die Lasten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

 

Dafür benötigen wir ein anderes Konjunktur - Programm, das konsequent für soziale Gerechtigkeit, höhere Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen und für einen ökologischen Umbau steht:

 

Konjunkturpaket sozial !                                    


Die Schröder- und Merkel- Regierungen haben bewiesen, dass Steuergeschenke zu Gunsten von Konzernen und Vermögenden bei gleichzeitigem Abbau sozialer Leistungen und Förderung eines Niedriglohnsektors nicht zu einem Aufschwung für alle, sondern zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich führen. Kein Wunder, dass die Kaufkraft vieler Menschen auch schon vor der Finanzkrise zusammengebrochen ist! Während große Privatvermögen immer weiter anwachsen, steigt der Andrang von Bedürftigen auf die Suppenküchen: Letzteres ist ein Resultat dieser Politik, das man auch in Bielefeld nicht übersehen kann.


Es ist schon makaber: Auf der einen Seite werden über Banken und Konzerne milliardenschwere Rettungsschirme gespannt; auf der anderen Seite feilscht der Staat bei jedem/r ALG-II-BezieherIn um zehn Euro.


Von den derzeitigen Steuersenkungen profitieren in erster Linie Gutverdiener. Entgegen jeglicher Logik werden nicht diejenigen subventioniert, die ihr Geld konjunkturwirksam ausgeben müssen; 50% der Haushalte und ein Viertel der Beschäftigten gehen leer aus: Hartz-IV-Empfänger, Ein-Euro-Jobber, niedrig Entlohnte, Rentner, Kinder, usw.
Ein soziales und sofort wirksames Konjunkturprogramm, wie DIE LINKE es fordert, beinhaltet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,71 EUR, die Einschränkung der Leiharbeit und der Minijobs, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, Maßnahmen gegen Altersarmut und die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435,- Euro.

 

Konjunkturpaket: Gerecht!                


Nicht weniger, sondern gerechtere Steuern


Das Konjunkturpaket II zeigt, dass die Regierungsparteien mit ihrer gescheiterten Politik weitermachen: Verschuldung öffentlicher Haushalte ohne Gegenfinanzierung und ungenügende Investitionen in eine zukunftsweisende Infrastruktur.
Die Unterfinanzierung und damit Überschuldung der öffentlichen Haushalte allein hat einen Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur auf geschätzte 700 Milliarden Euro verursacht.
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket sind also nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der schnell wieder verpuffen wird.
Gleichzeitig verursachen die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen massive Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden. Davon profitieren in erster Linie aber nur Besserverdienende. Arbeitslose und RentnerInnen gehen leer aus. Die Schulden von heute sind fast immer die Rechtfertigung für rabiate Ausgabenkürzungen von morgen.

Kurzfristig ist zwar eine deutlich höhere Neuverschuldung unvermeidbar. Aber die Perspektive muss heißen: Nicht weniger, sondern gerechtere Steuern! Also: Die Profiteure der letzten Jahre zur Kasse!

Das steuerpolitische Konzept der Linken sieht 80 Milliarden Euro zu Lasten Reicher und Vermögender vor, darunter die Finanztransaktionssteuer, die Börsenumsatzsteuer und die deutlich höhere Besteuerung von großen Erbschaften und von Gewinnen der Aktiengesellschaften und GmbHs.
Nur durch diese dauerhaften Mehreinnahmen können in den Kommunen ein funktionierendes Gemeinwesen mit bedarfsgerechten Schulen und Krankenhäusern, Freibädern in den Stadtteilen sowie menschenwürdige Sozialleistungen, öffentliche nach Tarif bezahlte Beschäftigung und eine ökologische Energiewende finanziert werden.

 

Konjunkturpaket:  ökologisch!

 

Die Linke, Bielefeld, fordert Vorrang für den Klimaschutz bei der Verwendung der Infrastruktur-Mittel aus dem 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Die UN -.Klimakonferenz hat die Weichen gestellt. Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein weiteres internationales Klimaschutzabkommen unterzeichnet werden. Eine Reihe von Gesetzesinitiativen wird sicher höhere Reduktionsziele als bisher festlegen. Damit erhält das Bielefelder Handlungsprogramm Klimaschutz von 2008 noch weitergehende Bedeutung.

Zugleich ist abzusehen, dass nach der Weltwirtschaftskrise die Energiekosten ingesamt wieder steil ansteigen werden und die schon zuletzt stark geschwächten, verfügbaren Einkommen aller abhängig Beschäftigten zusätzlich  reduzieren werden.
Das Geld aus der Infrastrukturkomponente des Konjunkturpakets sollte daher vor allem in Maßnahmen der energetischen Altbausanierung investiert werden. Darüber hinaus erwartet die Linke von der Stadt Bielefeld zusätzliche Investitionen bei dieser Aufgabe. Die Bielefelder Förderrichtlinie zur Energieberatung, die zur Zeit im Rat diskutiert wird, muss hinsichtlich der Förderhöhe, des verfügbaren Haushaltsrahmens,  der  verschiedenen Anwendungsrestriktionen sowie des Förderumfangs stark überarbeitet werden, um nicht nur den Energieberatern und den Reichen zu dienen.

Die gravierenden Klimaveränderungen und die Energiepreiserhöhungen der Zukunft lassen uns keine 100 Jahre Zeit, um den derzeitigen Sanierungsstau bei Altbauten abzuarbeiten.


Aus den gleichen Gründen ist zusätzlich auch eine Reduzierung des exzessiven Straßenbaus in Bielefeld erforderlich. Projekte wie die A33, L712n, B66n und die Detmolder Straße sind in Zeiten schrumpfender Stadtbevölkerung und begrenzter Haushaltsmittel Verschwendung von öffentlichen Geldern zugunsten einer gesellschaftlichen Gruppe, die ständig das Gemeinwohl (v.a. die Arbeitsplätze) beschwört, aber nur ihrem Eigennutz und der Abschöpfung von Subventionen verpflichtet ist.

                                                                              

Daher sind v.a. der Bau der neuen Stadtlinie 5 nach Heepen und die weitere Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben, beispielweise durch eine Takterhöhung und eine Verengung des angebotenen Verbindungsnetzes. Investitionen in die Sanierung bestehender Straßen dürfen nur noch das Ziel haben, Fuß- und Radwege zu verbreitern und auszubauen und Fahrbahnbreiten für den Autoverkehr zu reduzieren. Das Tarifsystem muss in Richtung auf einen gemeinschaftlich finanzierten Nulltarif weiterentwickelt werden, um aus der Auto-Falle zu kommen. Nur damit werden die zuletzt wieder steigende Menge an Unfällen, Lärm und Luftschadstoffen sowie der verkehrsinduzierte CO2-Ausstoss verringert.


Überdies sorgt die Investition in diese Strukturen gerade jetzt für eine Belebung des Baugewerbes und er daraus resultierenden Steuern und Arbeitnehmereinkommen aus einem breiten Spektrum von Klein-und Mittelbetrieben, die in den Schröder- und Merkel-Jahren zu Gunsten der Export-und Finanzwirtschaft systematisch kaputt gespart wurden.

 

Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuem Gesellschaftsvertrag

für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise

 

 

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