Einbruch bei der Gewerbesteuer in Bielefeld von erneut 20 Mio. Euro PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 26. Juli 2009 um 18:38 Uhr

Bereits Mitte Juni hatte der Bielefelder Kämmerer gemeldet, dass die Stadt für dieses Jahr mit fast 20 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnet als geplant. Nur reinen Monat später wird vom Oberbürgermeister David eine weitere Verschärfung der Lage festgestellt:

Allein die Einnahmen aus Gewerbesteuer werden um einen "zweistelligen" Millionenbetrag sinken; dazu kämen geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer. Der Haushalt soll durch den Griff in die Rücklage ausgeglichen werden, Sparmaßnahmen erst für das nächste Haushaltsjahr eingeleitet werden. Im Klartext: die Grausamkeiten kommen nach der Wahl!

 

DIE LINKE sagt:  Nicht weniger, sondern gerechtere Steuern!

Wir fordern eine gerechte Besteuerung von Unternehmen und Gewinnen, von Reichen und Zahlungsfähigen. Die Gemeinde muss sich für die Wiederanhebung der Unternehmenssteuern einsetzen.

Wir fordern eine Gemeindefinanzreform, die die wichtigen Ausgaben der Kommunen für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens auch wirklich absichert. Bund und Land dürfen keine Gesetze beschließen, die die kommunalen Finanzen belasten.

 

Für neoliberale Politiker aus den etablierten Parteien von CDU über SPD, FDP und GRÜNE besteht Finanzpolitik hauptsächlich aus Kürzen – koste es, was es wolle: weniger Geld für Personal, Sachmittel, soziale Leistungen, Bau und Sanierung öffentlicher Gebäude.

So sollen angeblich Haushaltsdefizite abgebaut werden. Diese Politiker lenken damit nur davon ab, dass Haushalte aus Einnahmen und Ausgaben bestehen.

 

Ihre Steuerpolitik im Bund hat die Einnahmen der Kommunen grundlegend verkürzt.

Erst 2007 wurde durch eine weitere Unternehmenssteuerreform die Körperschaftssteuern für Aktiengesellschaften und GmbHs von 25 auf 15 Prozent gesenkt und die Grundlage der kommunalen Gewerbesteuer geschmälert. Entlastung von Vermögenden und Unternehmern auf der einen, Belastung von Beschäftigten und Armen auf der anderen Seite führen auch für die Kommunalfinanzen in Bielefeld zu immer neuen Haushaltslöchern. Die Wirtschaftskrise verursacht durch den Kasinokapitalismus hat die Finanzlage der Stadt zusätzlich dramatisch verschlechtert.


Sind kurzfristig keine bundes- oder landesweiten Änderungen zu erreichen, muss als Ausgleich für Unternehmenssteuerentlastungen der letzten Jahre eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes angegangen werden.

 

Wer es wie die große Koalition von CDU und SPD in Berlin aber ablehnt, Vermögen und Einkommen gerechter zu besteuern, wird den Sozialstaat weiter schleifen und damit diejenigen – Lohnabhängige, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen – für die Krise zahlen lassen, die sie nicht verursacht haben.

 

Selbst das wirtschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert eine stärkere Besteuerung von Vermögen

 

DIE LINKE will, dass Reiche und Vermögende bezahlen. Sie sind die Profiteure des Finanzkasinos.

 

Folgende Leitgedanken sind dabei bestimmend:


• Die öffentlichen Haushalte müssen über genügende Steuereinnahmen verfügen um die gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu gehören insbesondere eine moderne Infrastruktur, die soziale Sicherung, die Daseinsvorsorge sowie die Zukunftsvorsorge.

 


• Das Steuersystem muss gerecht sein. Gering- und Durchschnittsverdiener/innen müssen entlastet und Besserverdiener, vor allem Reiche und Vermögende, sowie finanzkräftige Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

 

• Durch diese steuerliche Umverteilung von Oben nach Unten kann auch ein Beitrag geleistet werden um die Binnennachfrage wieder zu stärken.

 

Deshalb am 30. August 2009 DIE LINKE in den Stadtrat wählen!

 

Unterstützen Sie uns am 27. September 2009 bei den Bundestagswahlen!

 

Mehr Informationen:

 

 Das Steuerkonzept DIE LINKE