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Die künftige Kopfpauschale im Gesundheitswesen

Auch der Reiche zahlt nur das Gleiche


Um jährlich 109 Euro will Schwarz-Gelb ab 2011 den Krankenkassenbeitrag bei jedem Versicherten erhöhen. Für Merkel und Westerwelle spielt es keine Rolle, ob jemand als Manager üppige Boni kassiert oder als Kurzarbeiter bei Thyssen die Folgen der Weltwirtschaftskrise ausbadet; ob die reiche Erbin am Aktienmarkt satte Gewinne einfährt oder die Verkäuferin bei Schlecker jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Das ist gut für alle, die reich und gesund sind, aber schlecht für Normalverdiener, Rentner, Arme und Kranke. Außerdem soll der Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden. Beitragserhöhungen zahlen damit künftig allein die Beschäftigten. Werden diese Beschlüsse Wirklichkeit, ist das solidarische Krankenversicherungssystem ausgehebelt. Und als wenn das nicht genug wäre an zusätzlicher Belastung der Arbeitnehmerhaushalte, soll auch noch der Arbeitgeberanteil bei der Rentenversicherung
eingefroren werden.

Merkels und Westerwelles Wahlbetrug

„Einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag“ heißt jetzt die  Mogelpackung. Auf dem CDUParteitag 2003 in Leipzig wurde das gleiche noch als „Kopfpauschale“ bezeichnet. Der öffentliche Unmut dagegen war groß. Deshalb hat es 2005 nicht für eine schwarz-gelbe Koalition gereicht. Um die Kopfpauschale ist es danach still geworden. Im Wahlkampf fiel davon kein Wort. Die Angela Merkel vom Leipziger Parteitag, das sei gestern gewesen, schrieben die Journalisten. Als Bundeskanzlerin habe sie vor allem den sozialen Ausgleich im Auge. Aber kaum sind die Bundestagswahlergebnisse ausgezählt, ist die Kopfpauschale wieder auf dem Tisch.

Noch mehr Netto für die Unternehmer

Schon seit langem sind sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE einig, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Lohnabhängigen bezahlt werden sollen. Deshalb hat schon Rot-Grün 2005 den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung um 0,45% gesenkt und diesen Betrag den Beschäftigten zusätzlich aufgebürdet. Mit dem Einfrieren des  Arbeitgeberanteils durch Schwarz-Gelb wird das Prinzip „Unternehmer profitieren, die Beschäftigten zahlen“ fortgeschrieben. Mit der Kopfpauschale wird nun auch noch das Solidaritätsprinzip unter den Versicherten aufgehoben. Spitzenverdiener kriegen es billiger, während Gesundheit für Normal- und Geringverdiener bald unbezahlbar sein wird.
Die gesundheitspolitischen Forderungen der LINKEN unter: www.die-linke.de/index.php?id=4733

 

Brigitte Stelze

Brigitte Stelze