Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 18. Dezember 2009 um 18:28 Uhr

Stellungnahme von Ulla Lötzer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz



Zur Bundesratsentscheidung über das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ und dem gleichzeitigen Gespräch des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ mit NRW- Finanzminister Linssen und NRW- Landtagspräsidentin van Dinther heute im Düsseldorfer Landtag erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagsfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:


Mit der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat macht die Regierung Rüttgers deutlich, dass der dramatische Hilferuf und die Forderung nach ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ der Bürgermeister der 19 im Aktionsbündnis ‚Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossenen NRW- Kommunen bei schwarz/gelb in Düsseldorf auf taube Ohren stößt: Denn zur Finanzierung ihrer Steuergeschenke greifen Merkel und Westerwelle mit 1, 8 Milliarden € auch in den leeren kommunalen Taschen zu.         
                   

Gestern hatte bereits der Landtag einen Haushalt ohne jede Rücksicht auf die Finanznot der Kommunen beschlossen, während z.B. allein in Duisburg die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr 160 Millionen ausmachen.        
                          

Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne nachhaltige Entschuldungshilfe des Landes für die strukturell überschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets und des bergischen Dreiecks werden nicht nur in Wuppertals Theater die Lichter ausgehen: Rüttgers und Merkel treiben immer mehr Kommunen in NRW in die Zahlungsunfähigkeit. Als Folge dieses ‚Staatsbankrotts von unten’ droht ein Flächenbrand der Zerstörung kommunaler Infrastruktur.    

                    

Damit auch Oberhausen künftig wieder Jugendliche in der Verwaltung ausbilden kann, muss NRW einen Entschuldungsfonds des Landes zum Abbau von Altschulden und Kassenkrediten einrichten, wie ihn der DGB und Kommunalpolitiker der LINKEN in der Hamborner Erklärung gefordert haben.                                 


Im Bundestag wird die LINKE im Bundestag einen Vorschlag einbringen, der mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer als Einstieg in eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden eine starke eigenständige und weniger konjunkturabhängige Finanzierungsgrundlage sichert

 Ulla Lötzer Bundestagsfraktion DIE LINKE


  Interview mit Herbert Schui zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz