Es gilt nach wie vor: Hartz IV muss weg! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Dienstag, den 09. Februar 2010 um 17:37 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze heute als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dem Gesetzgeber in seiner Urteilsverkündung ein niederschmetterndes Urteil aus.


So wird z.B. die aktuelle Abstufung der Regelsätze als "Schätzungen ins Blaue hinein" bezeichnet. Das ist die zweite höchstrichterliche Klatsche nach dem Urteil zur Neuordnung der ARGEN.

DIE LINKE. NRW begrüßt diese längst fällige Entscheidung. Endlich könnte es dazu kommen, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.         
                   

Helmut Eigen, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW und Kandidat auf der Landesliste erklärt dazu: "Noch vor einigen Tagen forderte der "Wirtschaftsweise", Wolfgang Franz, dass die Hartz IV-Regelsätze um 30 Prozent gesenkt werden, damit "Arbeit für Hartz IV-Empfänger wieder attraktiver würde". Dieser Schlaumeier hat unter dem Deckmantel der Wissenschaft versucht, den Repessionsapparat Hartz IV noch weiter zu forcieren."                        
     

"Die Notwendigkeit höherer Regelsätze sind eine Sache, die mit Hartz IV verbundenen Repressionen eine andere. Deshalb gilt für DIE LINKE. NRW nach wie vor: Harz IV muss weg!


Dafür wird sich DIE LINKE demnächst auch im Landtag von NRW einsetzen. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat eine entsprechende Initiative einbringt", schließt Helmut Eigen.


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