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Sonntag, den 18. April 2010 um 21:36 Uhr

Bielefeld in Not

SPD-Grüne-FDP-Koalition tröstet mit Mogelpackung


SPD, Grüne und FDP haben für die nächsten fünf Jahre eine Ampel-Koalition vereinbart, mit der sie dem SPD-Oberbürger Pit Clausen eine "Gestaltungsmehrheit" sichern wollen.

Die Haushaltslage mit jeweils 150 Millionen Euro Defezit in den Jahren 2009 und 2010 bedeutet, dass diese Mehrheit ein radikales Programm der Kürzungen kommunaler Leistungen und der Erhöhung von Gebühren und Entgelten vollstrecken wird. In hren "Eckpunktepapier" hat die Ampel-Koalition auf der Ratssitzung am 25. März beschließen lassen hier zum weiter lesen