Für eine ökologische und soziale Energiepolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 30. April 2010 um 13:58 Uhr

 

DIE LINKE wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass die Produktion und Verteilung von Strom in die öffentliche Hand zurückgeführt wird. Denn Stromwirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht für immer größere Profite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Eine Energiewende zu Energieeffizienz, Energieeinsparung und regenerativen Energiequellen muss durchgesetzt werden. Ohne Atomkraftwerke und mit dem  mittelfristigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Ahaus: Größte Deponie für Atommüll

Ahaus droht eine Zukunft als eine der größten zentralen Atommülldeponien Deutschlands. Bereits im Frühjahr 2011 will das Forschungszentrum Jülich 152 Castoren mit Brennelementen des dortigen Hochtemperaturreaktors ins Münsterland schaffen. Mindestens 26 hochgefährliche Atommüllkonvois mit jeweils sechs Castoren sollen mitten durch Köln, Duisburg, Oberhausen und das Münsterland rollen, so die Warnungen der Atomkraftgegnerinnen.


Die Castoren rollen aus Profitgründen durch NRW: Die Kosten einer Lagerung des radioaktiven Mülls in Ahaus sind nach Angaben der Betreiber viel geringer als auf dem Gelände des Jülicher Forschungsreaktors. Sie rechnen mit einer Ersparnis in dreistelliger Millionenhöhe in einen Zeitraum von drei Jahrzehnten.
Mehrheitseignerin der Betreiber-Firma des Brennelemente-Zwischenlagers in Ahaus, der BZA GmbH, ist die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS). Und an der GNS sind E.ON zu 48 Prozent und RWE zu 28 Prozent beteiligt.


Das zeigt: Die Energiewende muss gegen die Interessen von RWE & E.ON durchgesetzt werden. Und gegen die
Politik von CDU, FDP und SPD; aber auch der Grünen, die schon beim Atomkonsens der Schröder-Fischer-Regierung mit den Atomenergie-Riesen umgefallen sind. Und nach der Landtagswahl wollen sie jetzt mit der Rüttgers-CDU zu grün-schwarzen Landschaften aufbrechen.





DIE LINKE in NRW sieht sich als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung und unterstützt aktiv die Proteste gegen die Castor-Transporte. Sie engagiert sich auch an Protesten gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau sowie gegen alle Transporte von Atommüll durch Nordrhein-Westfalen.


Ich kandidiere für DIE LINKE, weil sie wählbar, aber nicht käuflich ist.
Rüdiger Sagel, Listenplatz 4






E.ON und  RWE entmachten

„Die Stromriesen bereichern sich seit drei Jahren jährlich ungerechtfertigt um sechs Milliarden Euro.“
Diesen Vorwurf erhebt der Bund der Energieverbraucher. Der Verband spricht von einem „Raubzug“ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ganz vorne mit dabei: die nordrhein-westfälischen Energiekonzerne E.ON und RWE.



Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der LINKEN in NRW und Landtagskandidat: „Was die Kommunen im Kleinen und gegen oftmals heftigen Widerstand der Stromkonzerne versuchen, das wollen wir für ganz NRW verwirklichen: DIE LINKE wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass die Produktion und Verteilung von Strom in die öffentliche Hand zurückgeführt wird.

Denn Stromwirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht für immer größere Profite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“



Rot – Grün verantwortlich für Garzweiler II, UAA Gronau und BEZ Ahaus

Unter Rot-Grün in NRW wurde der immens klimaschädliche und von RWE (Rheinbraun) forcierte Braunkohletagebau in Garzweiler II 1998 beschlossen.
Auch die Erweiterung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau wurde von der SPD bzw. Rosa-Grün auf den Weg gebracht. Die Urananreicherungsanlage Gronau ging am 15. August 1985 als „UTA-1“ („Uran-Trennanlage 1“) in Betrieb. 1998 erreichte die Anlage die geplante jährliche Leistung von 1000 Tonnen Urantrennarbeit, die bis zum Jahr 2005 auf 1800 Tonnen gesteigert wurde. Die letzte Erweiterungsgenehmigung wurde am Valentinstag 2005 von der rot-grünen Landesregierung und der rot-grünen Bundesregierung erteilt.
Alle laufenden Genehmigungen für das Brennelementezwischenlager (BEZ) in Ahaus kommen aus Düsseldorf. Die ersten wurden in der Zeit der absoluten SPD-Mehrheiten erteilt, spätere unter SPD-Grüner Verantwortung. Die aktuellsten von der CDU-FDP-Landesregierung.



Deshalb für den sozialen  und ökologischen Wechsel
am Sonntag, 09. Mai,  DIE LINKE  wählen