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Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 17:37 Uhr

DIE LINKE fordert Lena Strothmann (CDU) auf:

Keine weiteren Belastungen für die Stadt durch den Bundestag


Barbara Schmidt - Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 02. Dezember) Die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann auf, sich am Freitag gegen eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen einzusetzen. Dann steht im Bundestag das Gesetz zur Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) für BezieherInnen von Hartz IV zur Abstimmung. Diesem sollte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete nicht zuzustimmen.



In den letzten Jahren hat sich der Bund immer weiter aus der Mit-Finanzierung der Unterkunftskosten herausgezogen. Ursprünglich war den Kommunen bei der Einführung von Hartz IV eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen worden. Diese ist jedoch nicht eingetreten. Vielmehr bringen die ständig steigenden Unterkunftskosten viele Kommunen in eine immer bedrohlichere finanzielle Lage. Betrug der Bundesanteil im Jahr 2008 noch 28,6 Prozent, soll er im nächsten Jahr auf 23,0 % Prozent gesenkt werden.

Mit einem Trick wird schon seit Jahren der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft ständig weiter gesenkt: Der Bund bemisst seine Zahlungen an der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die in der Tat ständig sinken. Die Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft steigen allerdings ständig an. Außerdem gibt es immer mehr Menschen, die wegen niedriger Löhne auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, die sogenannten „Aufstocker“. So führt die vom Bund gewählte Berechnungsgrundlage für die Kommunen zu ständig steigenden Anteilen an den Gesamtkosten. 

DIE LINKE fordert gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dass der Bund sich adäquat an den tatsächlichen Kosten beteiligt und die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lässt. Wenn der Bund höhere Belastungen beschließt, muss er sie auch finanziell ausgleichen.

Angesichts der stark gesunkenen Einnahmen ist es unverantwortlich, der Stadt diese weiteren Belastungen zuzumuten. Die zunehmende Armut führt dazu, dass die städtischen Ausgaben zu immer höheren Anteilen in die gesetzlich festgelegten Sozialbereiche fließen und für andere dringend notwendige Ausgaben nichts mehr da ist. Diese zusätzlichen Belastungen sind von der Kommune nicht mehr zu schultern. 

Barbara Schmidt
(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)