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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:23 Uhr

DIE LINKE gegen neuen Belastungen für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger

Pit Clausens Streichkonzert


Zwei Tage nach der Landtagswahl hat Oberbürgermeister Pit Clausen eine 254 Positionen umfassende Liste zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Höhere Gebühren für kommunale Leistungen in fast allen Bereichen, Absenkung sozialer Standards, Einfrieren von Personal- und Sachetats auf dem Stand von 2009, Stellenstreichungen und die Verdichtung von Arbeit für die städtischen Beschäftigten sind das traurige Resultat dieser „Haushaltskonsolidierung“.

DIE LINKE wird sich diesen „alternativlosen Vorschlägen“ (Originalton Ampelkoalition SPD-Grüne-FDP) und konstruierten Sachzwängen nicht unterordnen. Die ohnehin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der jetzigen Bundesregierung und das Aufbürden von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen - ohne finanziellen Ausgleich - haben zu der jetzigen Notlage geführt.

DIE LINKE im Rat hat sehr wohl Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen gemacht, mit denen die Stadt schätzungsweise 22 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen könnte: So beantragte DIE LINKE im März, noch in diesem Jahr die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Rates (CDU, FDP, SPD, Grüne, BfB) abgelehnt. Der Oberbürgermeister und seine Ampelkoalition machen sich nun für die Erhöhung der Gewerbesteuer, allerdings erst im Jahre 2012, stark und dann noch mit unzureichenden Anhebungen. Das ist zu spät und zu wenig. Die Einführung einer Kulturförderabgabe (auch „Bettensteuer“ genannt) ist erst für das Jahr 2011 geplant. DIE LINKE wird auf der nächsten Ratssitzung im Juni einen Antrag stellen, schon in diesem Jahr diese Einnahmequelle zu nutzen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben und der Verwaltung des Mangels. Die Kommunen brauchen eine solide Finanzausstattung, um die soziale und demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen!
Dazu ist breiter außerparlamentarischer Druck nötig. DIE LINKE wird dabei an der Seite der BürgerInnen stehen, die sich einen weiteren Sozialabbau nicht mehr gefallen lassen und sich wehren wollen