„Mehr Qualität für Kindertagesstätten“ – ein Spruch griffig wie Mehl DIE Linke fragt den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Barbara Schmidt   
Freitag, den 08. Februar 2008 um 01:00 Uhr

„Griffiges“ hat Beinahe-OB Pit Clausen nach Urteil von Redakteur Kurt Ehmke in der NW vom Faschingsdienstag zu KIBIZ geboten: Die SPD wolle sich „dafür einsetzen“, alle Ungerechtigkeiten durchs Kindertagesstätten-Gesetz „auszugleichen“. Das ist griffig wie Mehl.

Das Gesetz der Landesregierung, gegen das Eltern, Erzieher und Träger Sturm gelaufen sind, bedeutet vielfache Umstellung und schafft Ungerechtigkeiten zuhauf. So sah sich der zuständige Landesminister vor wenigen Tagen genötigt, den Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft blitzartig 2,4 Millionen Euro für deren 7.000 KITA-Plätze als Umstellungshilfe zu überweisen (Rheinische Post vom. 31. Januar). Wer das Kreuz hat, segnet sich zuerst. Warum stellt sich Herr Clausen nicht unter diesen warmen Regen, der vom christdemokratischen Minister bisher ausschließlich an kirchenfromme Träger geflossen ist? Müssen die anderen nicht umstellen?

Würden alle gleich behandelt, dürfte Bielefeld angesichts dieser Euro 342,86 pro Kind bei bisher 10.500 Plätzen in 165 Kindergärten des lokalen Bedarfsplans zusätzliche 3,6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt beanspruchen. Da immerhin 120 Bielefelder KITAs als „weltliche“ leer ausgegangen sind, müsste SPD-Fraktionschef Clausen schon wegen der Gleichbehandlung für diese Kindergärten in städtischer oder freier Trägerschaft ebenfalls Umstellungshilfe beantragen. Nach deren Belegungsdurchschnitt ergäbe das mindestens 2,6 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Die KITAs könnten den Regen brauchen. Ist er wasserscheu?

Stattdessen tönt Herr Clausen: “Ich bin dagegen, die Elternbeiträge abzuschaffen“. Damit stellt er sich glatt gegen seinen Parteivorsitzenden Kurt Beck, der als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gerade dabei ist, dieses Sozialziel planmäßig jahrgangsweise umzusetzen. Die 7,2 Millionen Euro, um die pfälzische Beitragsfreiheit die Bielefelder Eltern entlasten würde, möchte Herr Clausen „lieber in die Qualität der 175 KITAs fließen lassen“.

Wirklich zu greifen ist Herr Clausen leider nicht. Er schweigt dazu, wie er wenigstens in den 45 städtischen KITAs, in denen der Rat das Sagen hat, die Gruppen pädagogisch angemessen verkleinern und genügend qualifizierte Erzieherinnen einstellen will. Etwa statt der vom KIBIZ vorgeschriebenen „Ergänzungskräfte“, die reine Verwahrfunktion haben. Er sagt auch nichts zu den 18 KITAs der AWO und der Falken, in denen sich seine SPD mitnichten jeglicher Einflussnahme enthalten muss. Kann er garantieren, dass dort die engagierten Erzieherinnen unserer Kinder künftig vom Träger nach Gewerkschaftstarif und mit Bestandsschutz bei Stellungswechsel bezahlt werden? Und nicht formal gekündigt und dann als Leiharbeiterinnen einer von der AWO hierzu extra gegründeten Lohnquetsche mit Dumpinggehältern abgefunden werden? Ebenso wenig sagt er dazu, wie er verhindern will, dass die Sachkostenetats der KITAs durch die Inflation fortschreitend ausgezehrt werden.

Das wären greifbare Vorschlage zur Steigerung der Qualität gewesen, die bei 7,2 Millionen Euro Elternbeiträgen, die Herr Clausen hierfür fließen lassen will, immerhin rund 40.000 Euro pro KITA freimachen würden. Dann würde, wie die Christdemokraten in der NW zu witzeln belieben, für ihn als OB-Kandidaten das Erreichte zählen. Sein Erzähltes reicht uns nicht.