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Geschrieben von: Benni Stiesch   
Freitag, den 27. November 2009 um 13:37 Uhr

DIE LINKE ist in allen Ausschüssen des Rats vertreten

DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat



(Bielefeld / 27. November) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bielefelder Stadtrat die Zahl seiner Ausschüsse bestimmt, die Fraktionen sowie die Ratsgruppe der Bürgernähe die Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen. Die Besetzung der Beiteiligungsausschüsse und Verwaltungsräte wird in einer der nächsten Ratssitzungen festgelegt.

 

Für DIE LINKE in Bielefeld ist dieser formale Akt von entscheidender Bedeutung. War sie doch in den zwei Legislaturperioden zuvor nur in zwei Ausschüssen präsent. Ein Mehr an aktiver Teilhabe  (also mit Rede- und Stimmrecht) an der entscheidenden Ausschuss-Arbeit stand ihr als Ratsgruppe nicht zu. Durch den Fraktionsstatus, den DIE LINKE bei den Kommunalwahlen am 30. August dieses Jahres mit 5,7 % der abgegebenen Stimmern erreicht hat, kann DIE LINKE nun in fast jeden Ausschuss mit Stimmrecht für ein soziales Bielefeld kämpfen.


Da unsere vier Ratsvertreter nicht in allen 24 Ausschüssen und Verwaltungsräten sitzen können, sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Fraktionen anstelle der Ratsmitglieder auch Sachkundige Bürger entsenden dürfen. Natürlich hat die Fraktion davon reichlich gebraucht gemacht. Auch, um die ehrenamtlichen Ratsmitglieder spürbar zu entlasten. DIE LINKE in Bielefeld hat unter ihren Mitgliedern einen entsprechenden Suchaufruf gestartet und eine überwältigende Resonanz erfahren. Die endgültige Auswahl der Sachkundigen Bürgern hat die Gesamtfraktion (also Stadtratsmitglieder als auch die VertreterInnen in den Bezirksvertretungen) und der Parteivorstand getroffen.

 

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es heftige Auseinandersetzungenzur Zahl und Zuständigkeit der Ausschüsse. So wurde mit einer Mehrheit von SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKEN u.a. der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss getrennt, der Personalausschuss mit dem Finanzausschuß zusammen gelegt.

Für DIE LINKEN sitzen in den Ausschüssen:

- als Ratsmitglieder:

Barbara Schmidt: Haupt- und Beteiligungsausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss,

Dirk Schmitz: Betriebsausschuss Informatikbetrieb, Wahlprüfungsausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss

Onur Ocak: Betriebsausschuss Immobilienservice, Stadtentwicklungsausschuss, Schul- und Sportausschuss

 

- als sachkundige Bürger:

Betriebsausschuss Bühnen und Orchester: Florian Straetmanns

Ausschuss für Umwelt udn Klimaschutz: benni stiesch, Norbert Baumann (stellver.)

Bürgerausschuss: Durmus Alci

Kulturausschuss: Florian Straetmanns

Betriebsausschuss Umweltbetriebe: Friedrich Straetmanns