Kauf des Amerikahauses PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 01. August 2009 um 07:50 Uhr

Die 15.000 Unterschriften gegen die Verlegung der Stadtbibliothek in das „Amerikahaus“ und gegen die damit verbundene Abhängigkeit von privaten Investoren hat die Verantwortlichen der Stadt wohl doch in Bewegung gebracht.

 

 

Nur so lässt sich die Entscheidung erklären, dass das in die öffentliche Diskussion geratene Amerikahaus, nun von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW gekauft wird.

Wir würden gerne den Erwerb eines Stadtbibliotheksgebäudes durch die öffentliche Hand feiern, wenn wir wüssten, wie hoch der Preis ist. Dieser wird aber wohlweislich nicht mitgeteilt, was vermuten lässt, dass es sich in diesem Fall um die Verschwendung öffentlichen Eigentums handelt.

 


1. Das Amerikahaus konnte vor der Anmietung durch die Stadt kaum vermietet werden und stand weitgehend leer. Erst durch die Anmietungen der Stadt ist die Immobilie wieder verwertbar geworden.

 

Übergabe der Unterschriften an den Oberbürgermeister 

 

Es ist eine zumindest dilettantische Finanzpolitik, erst den Wert des Amerikahauses zu steigern, um es anschließend zu kaufen.


2. Der Kauf durch die 75%ige Stadt-Tochter BGW bedeutet, dass die Ratsmitglieder nicht über den Kauf informiert werden müssen. Lediglich die Aufsichtsratsmitglieder haben Einblick. Entsprechend
ist die Auskunft über den Kaufpreis nebulös und kann 10, aber auch 99 Millionen Euro bedeuten.
Das Verfahren im Zusammenhang der Geheimhaltung des genauen Kaufpreises deutet auf einen
überhöhten Preis hin. Dieser soll allem Anschein nach bis zur Kommunalwahl am 30. August geheim
gehalten werden, weil er vor der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt werden kann.

 


3. Nach aktuellen Meldungen kostet der nutzungsgerechte Umbau des Amerikahauses jetzt
16,8 Millionen Euro. Ursprünglich waren 8 Millionen veranschlagt
, die zudem vom Eigentümer zu
übernehmen waren. Das relativiert die angeblich sehr hohen Renovierungskosten der Bibliothek am
alten Standort erheblich. Es zeigt, dass der Umzugsbeschluss der Stadtbibliothek von falschen
Zahlen ausging und damit auch unter rein finanziellen Gesichtspunkten verfehlt war.


4. In diesen Zahlen sind die Kosten für die Instandsetzung des Dachs, der renovierungsbedürftigen
Fassade, sowie der nassen Tiefgarage nicht enthalten. Diese Kosten wären auf den Münchner
Immobilienfonds zugekommen. Sie sind nun vom neuen Eigentümer, das heißt wesentlich der Stadt
Bielefeld selbst, zu tragen und aus städtischem Vermögen zu erledigen.

Das vergrößert den finanziellen Nachteil gegenüber einem Erhalt der Stadtbibliothek am alten Standort.

 


5. Als Verschwendung öffentlicher Mittel schränkt das Vorhaben die finanzielle Handlungsfähigkeit
der Stadt weiter ein. Der Beschluss der Ratsparteien begünstigt bislang ausschließlich die
Anteilseigner des HFS-Immobilienfonds.

Für die Zeit nach der Wahl ist zu erwarten, dass dieselben
Parteien die Kürzung von Sozialausgaben mit den hohen Belastungen des Haushalts begründen werden.

 

Presseerklärung DIE LINKE.Bielefeld

 

LINKS wirkt! 

Onur Ocak:

Kandidiert für DIE LINKE zum Stadtrat

Onur Ocak war einer der gesetzlichen Vertreter

des Bürgerbegehrens zur Stadtbibliothek