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Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 29. November 2009 um 18:15 Uhr

DIE LINKE beteiligt sich nicht am „Pakt der Willigen“

 

barbara schmidt - fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 29. November) Bei seiner Amtseinführung beschwor der neuen Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) alle Ratsmitglieder, angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Stadt einen „Bielefeld-Pakt“ schließen.

CDU und Grüne machen mit, DIE LINKE im Rat sagt nein. Warum?


Auch wenn es ein neues Wort ist, dass Modell ist alt: In der letzten Ratsperiode gab es eine sogenannte „Konsolidierungsrunde“: Alle Fraktionen (damals SPD, CDU, BfB und Grüne) versuchten, der schlechten Haushaltslage durch die Verabredung von Kürzungsmaßnahmen zu entgehen, die von allen Beteiligten mittrugen. So wurde beispielsweise beschlossen, dass nur noch jede vierte freiwerdende Stelle im Rathaus neu besetzt werden sollte. Ganz gleich, ob die Arbeit noch da war oder nicht, die Stelle wurde nicht wieder besetzt. DIE LINKE im Rat hat diese im wahrsten Sinne blinde Personalpolitik immer wieder heftig kritisiert.


Die Haushaltslage ist jetzt schlechter als zu Beginn des letzten Haushaltssicherungskonzeptes 2004. Die Kürzungspotenziale sind durch dieses letzte Konzept bereits im Wesentlichen ausgeschöpft, wenn nicht sogar überreizt. Die Haushaltslage wurde auch nicht besser, weil das Konzept so gut war, sondern weil die Einnahmen der Stadt durch Einkommens- und  Gewerbesteuer stiegen.


Gleichzeitig drehte die Bundesregierung aus CDU und SPD bereits wieder an Steuerschraube: durch die Unternehmenssteuerreform 2007 wurde unter anderem die Gewerbesteuerbemessung geändert und im Effekt gesenkt: Das schon kostet die Stadt Bielefeld jährlich Millionen Euro – Geld das jetzt die Unternehmen in ihren Taschen behalten.


Die jetzige Krise, die nicht von uns verursacht wurde, soll aber wieder von uns bezahlt werden: im drohenden Nothaushalt stehen alle Ausgaben auf dem Prüfstand, jetzt geht es weiter ans Eingemachte.
Wir LINKEN im Rat sagen dazu: daran beteiligen wir uns nicht. Dazu sind wir nicht in den Rat gewählt worden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Kürzungen abzuwehren und dafür zu sorgen, dass die Einnahmen steigen, durch höhere Steuern für diejenigen, denen in den letzten  riesige Steuergeschenke gemacht wurden. Dazu fordern wir auch die anderen Parteien im Rat auf. Das Geld für kommunale Leistungen ist da – es ist nur in den falschen Taschen! So können wir die Haushaltslage wirklich verbessern, langfristig und stabil!

Barbara Schmidt