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Mehr einnehmen statt nur sparen

Bettensteuer kann 1,71 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen

Kulturförderabgabe nennt sich das Ding, dass der Stadt Bielefeld jährliche Zusatzeinnahmen von 1,71 Millionen Euro bringen würde. Belegt mit dieser für Bielefeld neuen Steuer würden nur Hotelgäste, die ein Bett für die Nacht buchen.

Dabei würde die sogenannte Bettensteuer nur 6 Prozent der Hotelrechnung aus machen. Für die Stadt wäre es eine willkommende Einnahme in Zeiten des Sparens. Dass es 1,71 Millionen Euro Mehreinahmen wären, das kam jetzt durch die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat raus.

 

dietmar hölscherFür Dietmar Hölscher, den Geschäftsführer der Linksfraktion, ist diese Bettensteuer mehr als nur gerechtfertigt, da Bielefeld den Hotelgästen eine breite Palette öffentlicher kultureller Leistungen bietet. Angesichts der hohen Schulden der Stadt Bielefeld und der anstehenden Kürzungen wäre für Hölscher  auch eine noch höhere Kulturförderabgabe als 6 Prozent denkbar.

Hintergrund für diese Anfrage der Linksfraktion ist, dass die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zum 1. Januar als ungerechtfertigtes Wahlgeschenk die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt hat. 12 Prozent weniger Steuereinnahmen, die den Ländern und den Kommunen in den Haushaltskassen fehlen. Die Stadt Köln hat darauf hin eine Kulturförderabgabe auf Hotelbetten erhoben, die bereits einer rechtlichen Überprüfung stand gehalten hat. Allerdings muss diese neue Abgabe noch vom NRW-Innenministerium genehmigt werden.

Für Hotelgäste würde sich die Kulturförderabgabe nicht in der Rechnung bemerkbar machen, so Hölscher. So haben die wenigsten Hotels die Kürzung der Mehrwertsteuern nicht an ihre Kunden weiter gegeben. Warum sollten sie in diesen Fall die Kulturförderabgabe an ihre Kunden weitergeben, fragt Hölscher spitz.