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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:27 Uhr

Reaktion auf die Kulturförderungsabgabe

Panik unter Bielefelds Hoteliers


Barabara Schmidt„Das ist nichts als unbegründete Panikmache“, kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die Stellungnahme der Bielefelder Hoteliers zum Plan, eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen. „Wir können ja verstehen, dass sie von der 12-prozentigen Gewinnsteigerung, die ihnen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 als verspätetes Weihnachtsgeschenk bescherte, nichts abgeben wollen. Wenn die Stadt davon die Hälfte als Kulturförderabgabe abschöpft, ist das angesichts der vielfältigen Angebote der Stadt für Übernachtungsgäste gut begründet. Deshalb jetzt mit Preissteigerungen und Arbeitsplatzgefährdungen zu drohen, finden wir schon abenteuerlich.“


Zur Erinnerung: Nach heftigen Debatten auch in den eigenen Reihen, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung zum 1. 1. 2010 die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Da die Preise für Übernachtungen nicht gesenkt wurden, erhöhten sich die Erträge der Hoteliers über Nacht um 12 Prozent. Die Absenkung war offen als Investitionszuschuss für die Hotel-Branche geplant. Anfang des Jahres war dann bekannt geworden, dass die Besitzer der Mövenpick-Hotels der FDP in den letzten beiden Jahren über eine Million Euro als Parteispende zukommen ließen. Eine Tatsache, die der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen den Spitznamen „Mövenpick-Steuer“ verschaffte.

Vor kurzem hatte der Rat der Stadt Köln als Erster eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen beschlossen. Diese soll einen Teil der plötzlichen Ertragssteigerung in die ebenfalls knappen Kassen der Rheinmetropole leiten. In Bielefeld erbrachte eine Anfrage der LINKEN im Rat, dass eine sechsprozentige Abgabe auf Hotelübernachtungen der Stadt 1,7 Millionen Euro Einnahmen bringen würde. Einen entsprechenden Antrag wird DIE LINKE  in die nächste Ratssitzung einbringen. - Auf der Streichliste von Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen taucht diese Bettensteuer übrigens auch auf. Allerdings schätzt die Verwaltung die Möglichen Einnahmen auf nur eine Million Euro ein.

„Die Hoteliers meinen wohl, mit dem Argument Arbeitsplatzabbau in Krisenzeiten Angst verbreiten zu können“, meint Barbara Schmidt. „Ihre Argumente sind aber sehr dünn und durchsichtig. Die Stadt darf sich dadurch nicht die Augen verkleistern lassen.“

 

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