Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan vom städtischen Immobilienservicebetrieb ab PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 06. Dezember 2018 um 00:00 Uhr

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE hat den Wirtschaftsplan vom städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB) abgelehnt. Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionssprecher der LINKEN, begründet dies in seiner Rede.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben mit dem Wirtschaftsplan 2019 des ISB wieder ein umfangreiches Zahlenwerk zu verabschieden.

Wie in jedem Jahr entzieht die Stadt diesem soliden Eigenbetrieb mit dieser Planung Geld für die Haushaltskonsilidierung. Im Jahr 2019 sollen das 3 Million 445000 Tausend € sein, derselbe Betrag wie 2018 und im Jahr 2017 waren 3 Mill. 245000 €.

Seit 2011 unterstützt der ISB mit Millionenbeträgen die Haushaltssanierung.

Dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen und Moderniesierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden.

Ich erinnere an heruntergekommen Schulen z.B. die Gesamtschule Schildesche, Turnhallen, Kitas aber auch kleinere städtische Gebäude, wie das Gebäude Petristraße 2. In das Gebäude Petristraße 2 flossen jahrelang nicht die notwendigen Mittel für Sanierung und Modernisierung. Es wurde minimale Instandhaltungsmaßnahmen betrieben.

Das gleiche gilt für die denkmalgeschützte Gesamtschule Schildesche. Diese Politik des Verfalls von städtischen Gebäuden ist falsch und muss korrigiert werden.

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Baugebiet Augustastraße: LINKE kritisiert StraßenNRW PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Schmitz   
Donnerstag, den 29. November 2018 um 00:00 Uhr

Bernd Vollmer-grPRESSE-MITTEILUNG:

Das neue Baugebiet in Quelle an der Augustastraße erhält keine direkte Zufahrt zur Osnabrücker Straße. StraßenNRW als Baulastträger der ehemaligen Bundestraße hat sich dagegen ausgesprochen.

„Zum wiederholten Fall verweigert StraßenNRW auf die Wünsche der Stadt Bielefeld einzugehen", schimpft Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger für die LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, „die Verweigerungshaltung ist an dieser Stelle nicht sachgerecht". Die LINKE fordert StraßenNRW auf, endlich zu einem Dialog mit der Stadt zu kommen. Aus Sicht der LINKEN hat die Augustastraße zwar eine ausreichende Breite zur Erschließung des neuen Baugebietes. „Es macht aber keinen Sinn, den zusätzlichen Verkehr von neuen Baugebieten durch bestehende Wohngebiete zu leiten, wenn dieses direkt an einer Hauptstraße liegt", so Bernd Vollmer weiter, „die ehemalige B68 hat eine ausreichende Breite, um eine Erschließung in das neue Wohngebiet sicherzustellen."

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Kundgebung für die Zwischennutzung von "Briten-Wohnungen" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 24. November 2018 um 16:51 Uhr

 

Leerstand von Wohnungen beenden!

wohnungsnotsperber

Während dringend Wohnungen benötigt werden, stehen zurzeit in Bielefeld – Sieker an der Sperberstraße 4 Doppelhaushälften und 44 Einfamilien-Reihenhäuser seit über 2 Jahren leer.

 

 

In Bielefeld – Brackwede in der Kölner Straße sind es 8 Einfamilienhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser mit 12 Wohneinheiten.

 

 

Die Bielefelder Initiative für sozial-ökologische Stadtentwicklung hatte zur Kundgebung aufgerufen. Christian Presch von der Initiative machte zur Überraschung der Zuhörer*innen in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten bereits seit langem die Häuser für eine Zwischennutzung der Stadt und dem Studierendenwerk angeboten hatte. Leider ohne Erfolg.

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Überprüfungsantrag PDF Drucken E-Mail


Allgemeine Informationen zu Überprüfungsanträgen gibt es auf HartzIV.org.



Download:
(Vorschlag für einen Überprüfungsantrag, bei zu Unrecht nicht gezahlten Mietanteilen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.)

- Info-Blatt mit Überprüfungsantrag
- Überprüfungsantrag für das Jobcenter bei Hartz IV
- Überprüfungsantrag für das Sozialamt bei Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

 
Jetzt Nachzahlung beantragen! PDF Drucken E-Mail

Dr.Dirk-Schmitz-grBei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

Neue Mietgrenzwerte und teils Nachzahlung!

Jahrelang stiegen die Mieten. Nun lässt die Stadt die Mietgrenzwerte für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen erstmals berechnen. Zu Anfang 2019 könnten sie in Kraft treten. Bis dahin sollen die Ämter bei neuen „berechtigten" Mieterhöhungen keine Senkung der Wohnkosten mehr verlangen.

Die Ämter zahlen seit dem Jahr 2005 nur 4,64 € pro Quadratmeter, ergänzt durch Zuschläge für energiesanierten Wohnraum, bei drohendem Wohnungsverlust und in weiteren Fällen. Doch die Mietgrenzwerte, die sich daraus ergeben, liegen inzwischen deutlich unter den Mietpreisen für billige Wohnungen. Dies zeigt der Mietspiegel 2018. Damit wurden zu Unrecht in Bielefeld jährlich Gelder in Millionenhöhe nicht ausgezahlt. Betroffene, die fehlende Mietanteile bisher selbst zahlen mussten, können aber die rückwirkende Zahlung beantragen.

Jetzt Nachzahlung beantragen!

Denn die bisherigen Mietgrenzen wurden nicht mit einem nachvollziehbaren Berechnungsverfahren ermittelt. Solche Grenzwerte sind willkürlich und daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ungültig. Wenn es keine nachvollziehbare Berechnung mit einem „schlüssigen Konzept" gibt und dies auch nicht nachgeholt werden kann, nehmen die Sozialgerichte als Mietgrenzwerte die Höchstbeträge der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10 Prozent. Daraus ergeben sich in Bielefeld die folgenden Mietgrenzwerte:

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