Rat und Bezirke

Leider gibt es zurzeit technische Probleme mit dem eigenständigen Internet-Server der Ratsfraktion. Bis ein neuer Internetserver in Betrieb genommen werden kann, gibt es hier auf dem Server vom Kreisverband DIE LINKE. Bielefeld aktuelle Informationen von der Ratsfraktion.


 



Bielefelder Haushalt: Wirklichkeitsfremd und widersinnig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 11. Februar 2017 um 10:29 Uhr

DIE LINKE lehnt Haushalt ab: 

wirklichkeitsfremd und widersinnig

 

Dr.Dirk-Schmitz-klAm  9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:

• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.

Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.

 

DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


• Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten.

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DGB Kampagne zur Rente PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

Rente muss zum Leben reichen!

rentemusslebenreichenEin Jahr vor der Bundestagswahl startet der DGB im Herbst 2016 unter dem Motto „Kurswechsel – die gesetzliche Rente stärken!“ eine Kampagne für höhere Renten.

 

Hans-Dietmar Hölscher sprach für die Stadtzeitung Durchblick mit Dirk Toepper, Vorsitzender DGB Stadtverband Bielefeld, über den Hintergrund der Renten-Kampagne.

 

 

DURCHBLICK: Worum geht es bei der DGB-Rentenkampagne in erster Linie?

 

Dirk Toepper: Es geht um eine Trendwende in der Altersabsicherung für die Arbeitnehmer. Das Rentenniveau ist in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen von 57 % auf 47 % vom Nettoarbeitslohn gesunken und wird wenn nicht gegengesteuert wird bis 2030 auf 43 % sinken. Das bedeutet das z.B. ein Facharbeiter mit 2500,- € Monatslohn knapp die Grundsicherung nach 45 Arbeitsjahren erreichen wird.

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Reichtum besteuern! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Dienstag, den 19. Juli 2016 um 16:08 Uhr

Bielefelder Haushalt: Irgendetwas läuft völlig falsch

13.04.eWährend Bundesfinanzminister Schäuble seine steigenden Einnahmeüberschüsse feiert, kann der Bielefelder Haushalt nur zu Tränen rühren: Seit Jahren riesige Haushaltslöcher. Immer wieder die vergeblichen Versuche der Ratspolitiker, durch Leistungs- und Stellenkürzungen die Haushaltslöcher zu stopfen.


Die Wirtschaft in Bielefeld läuft wie geschmiert. Gleichzeitig werden wichtige soziale Leistungen eingeschränkt, wie z.B. die Reduzierung der Öffnungszeiten der dezentralen Bürgerberatungen. Wachsender privater Reichtum und steigende öffentliche Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bielefeld ist einer der lukrativsten deutschen Bankplätze, weil es hier so viele reiche Privatleute gibt.

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DIE LINKE in der BZV Heepen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 25. Juli 2015 um 14:27 Uhr

Bürgerberatung erhalten


Bernd Schatschneider-klIn beiden Sitzungen wurde eine Anfrage zu der beabsichtigten Schließung der Filiale in Brake gestellt. Eine Antwort blieb die Verwaltung dabei schuldig. Es wurde auf ein laufendes Organisationsprojekt verwiesen.

Merkwürdig dabei ist, dass für die Filiale Hillegossen in der BZV Stieghorst vergleichbare Fragen mit verwertbaren Daten beantwortet wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

 

Die Linke wird jetzt einen Einwohnerantrag stellen, um die Schließung der fünf Ein-Personen-Filialen der Bürgerberatung in Brake, Hillegossen, Schildesche, Gadderbaum und Dornberg zu verhindern. Dafür benötigen wir insgesamt 8.000 Unterschriften.


Wenn sie auch weiterhin den Bürgerservice vor Ort nutzen wollen, unterstützen sie bitte diese Aktion. Die Listen dafür werden in ganz Brake verteilt.

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1. Mai Kundgebung in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Sonntag, den 03. Mai 2015 um 14:49 Uhr

1. Mai Kundgebung in Bielefeld

 

1.mai2015cHunderttausende Menschen sind in ganz Deutschland am Freitag für eine gerechtere Arbeitswelt auf die Straße gegangen.

An den mehr als 470 Veranstaltungen zum »Tag der Arbeit« beteiligten sich 402 000 Menschen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilte.

Im DGB Mai Aufruf sind viele Forderungen enthalten, die mit der LINKEN Kampagne "Das muss drin sein" übereinstimmen. Deswegen war die 1.Demo der richtige Zeitpunkt und Ort für den bundesweiten Kampagnenauftakt.


Mitglieder der LINKEN haben sich an der Maikundgebung in Bielefeld beteiligt und einen Infostand der AG "Betrieb und Gewerkschaft" auf dem Kundgebungsplatz im Ravensberger Park durchgeführt.

 

 

DIE LINKE fordert  in der Kampagne:

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.

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